Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.01.1988 - 2 Ws 557/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 238
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 12.01.2021 - 1 Ws 554/20
Die Bewilligung einer Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung einer …
Hierdurch wird die mangels Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde selbst nicht anfechtbare Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Leer vom 16. Juli 2020 hinfällig (vgl. OLG Düsseldorf. Beschluss v. 06.01.1988, 2 Ws 557/87, NStZ 1988, 238). - BVerwG, 14.02.2000 - 1 DB 9.99
Verlust der Dienstbezüge - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst ohne Genehmigung - …
Sie ist nach der Rechtsprechung auch dann bindend, wenn statt des zuständigen Rechtsmittelgerichts das erstinstanzliche Gericht die Wiedereinsetzung bewilligt (BVerwG, Beschluß vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 1 DB 32.79 - RGSt 40, 271; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 238).