Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.12.1998 - 2 Ws 563/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Bezugnahme, Billigung, Klageerzwingungsverfahren, Rechtsanwalt, Schreiben des mandanten, Unterschrift eines Rechtsanwalts, Unzulässigkeit

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundlagen des Formerfordernisses eines Klageerzwingungsantrages nach § 172 Abs. 3 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 06.08.2001 - 3 Ws 735/01  

    Konvolut; Klageerzwingungsantrag; Unterzeichnung; Rechtsanwalt;

    Ergibt sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, ist die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig (vgl. OLG Hamm, DAR 2001, 178 = VRS 100, 310, 311; OLG Hamm, Beschl. v. 14.12.1998 2 Ws 563/98 www.burhoff.de = ZAP EN Nr. 201/99 OLG Hamm; Beschl. v. 1.3.1999 2 Ws 68/99 www.burhoff.de; OLG Düsseldorf, VRS 91, 182; OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1002; OLG Düsseldorf, JMBI NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Justiz 1980, 207; Wache/Schmid, in.
  • OLG Hamm, 08.01.2001 - 2 Ws 327/00  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Unterzeichnung des Antrags

    Es ist vielmehr zwingend erforderlich, dass der Rechtsanwalt an dem Antragsvorbringen mindestens maßgeblich gestaltend mitgewirkt, wenn schon nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat (vgl. OLG Düsseldorf, JMBl. 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; ständige Rspr. des Senats: vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 1998 -2 Ws 563/98- in ZAP EN-Nr. 201/99 und Beschluss vom 1. März 1999 -2 Ws 58/99- jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.07.1999 - 2 Ws 204/99  

    Klageerzwingungsverfahren, Unzulässigkeit, Unterzeichnung durch Rechtsanwalt,

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt in den Beschlüssen 2 Ws 563/98 vom 14. Dezember 1998 und 2 Ws 58/99 vom 15. Februar 1999), dass, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, dass es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder dass jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist." (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207; KK-Wache/Schmidt, StPO, 4. Aufl., § 172 Rdnr. 33; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99  

    Klageerzwingungsverfahren, Unterschrift eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt,

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt im Beschluß 2 Ws 563/98 vom 14.12.1998), daß, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207; KK-Wache/Schmid, StPO, 3. Aufl., § 172 Rdnr. 33; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.04.1998 - 2 Ss 1577/97 - in DAR 98, 322).".
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