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   OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99   

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https://dejure.org/1999,19453
OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99 (https://dejure.org/1999,19453)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.1999 - 2 Ws 58/99 (https://dejure.org/1999,19453)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 1999 - 2 Ws 58/99 (https://dejure.org/1999,19453)
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  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Unterschrift eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, Übernahme der Verantwortung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.01.2001 - 2 Ws 327/00

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Unterzeichnung des Antrags

    Es ist vielmehr zwingend erforderlich, dass der Rechtsanwalt an dem Antragsvorbringen mindestens maßgeblich gestaltend mitgewirkt, wenn schon nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat (vgl. OLG Düsseldorf, JMBl. 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; ständige Rspr. des Senats: vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 1998 -2 Ws 563/98- in ZAP EN-Nr. 201/99 und Beschluss vom 1. März 1999 -2 Ws 58/99- jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.07.1999 - 2 Ws 204/99

    Klageerzwingungsverfahren, Unzulässigkeit, Unterzeichnung durch Rechtsanwalt,

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt in den Beschlüssen 2 Ws 563/98 vom 14. Dezember 1998 und 2 Ws 58/99 vom 15. Februar 1999), dass, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, dass es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder dass jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist." (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207; KK-Wache/Schmidt, StPO, 4. Aufl., § 172 Rdnr. 33; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.).
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