Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Haftbefehl, Außervollzugsetzung, europäischer Haftbefehl

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1
  Europäischer Haftbefehl; Staatsanwaltschaft als "ausstellende Justizbehörde"

 
• Wolters Kluwer

  Haftfortdauer; Tateinheit; Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Justizbehörde; Rechtsschutzgarantie; Hauptverhandlung

• rewis.io

  Europäischer Haftbefehl; Staatsanwaltschaft als "ausstellende Justizbehörde"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 121 Abs. 1 ; StPO § 122 Abs. 1
  Haftfortdauer; Tateinheit; Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Justizbehörde; Rechtsschutzgarantie; Hauptverhandlung

• rechtsportal.de

  StPO § 112 Abs. 2
  Zulässigkeit des Vollzugs der Untersuchungshaft nach Festnahme und Auslieferung aufgrund eines durch die Staatsanwaltschaft ausgestellten Europäischen Haftbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auslieferung aufgrund Europäischen HB: Keine Auswirkungen auf U-Haft?

Sonstiges

• lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 04.07.2019)

  Nach der EuGH-Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl: Deutsche Staatsanwaltschaft arbeitet auf dünnem Eis

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Hamm, 01.08.2019 - 2 Ws 96/19

  Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen …

  Vielmehr sind Europäische Haftbefehle in Deutschland unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH von - unabhängigen - Gerichten auszustellen (OLG München, Beschluss vom 13.06.2019 - 2 Ws 587/19, juris Rn.18; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2019, 1 Ws 203/19).
• OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19

  Zuständigkeit für Erlass eines Europäischen Haftbefehls

  Basierend auf der derzeitigen Rechtslage sind Europäische Haftbefehle vielmehr von deutschen Gerichten auszustellen (OLG München, Beschluss vom 13.06.2019 - 2 Ws 587/19, juris Rn. 18).
• OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 60/19

  Zuständigkeit für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

  Europäische Haftbefehle, die in der Europäischen Union vollzogen werden sollen, können in Folge der Entscheidung des EuGH in Deutschland faktisch nur noch von unabhängigen Gerichten ausgestellt werden (OLG München, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 2 Ws 587/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19;… OLG Hamm, BeckRS 2019, 17146 Rdnr. 26).
• OLG Hamm, 11.07.2019 - 4 Ws 140/19

  Haftbefehl, Europäischer Haftbefehl, Untersuchungshaft, Inland, Zuständigkeit

  Nach dem sog. Trennungsgrundsatz sind die Justizbehörden des einen Europäischen Haftbefehl ausstellendes Staates hingegen nicht gehalten, inzident die ausländischen Hoheitsakte zu überprüfen (OLG München, Beschl. v. 13.06.2019 - 2 Ws 58/19 = BeckRS 2019, 12391; OLG Köln, Beschl. v. 08.07.2019, 2 Ws 380/19).