Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.10.2014 - III-2 Ws 601/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Voraussetzungen für die Aktenversendungspauschale

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Aktenversendungspauschale bei Versendung an Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes; Nr. 9003 KV GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KV- GKG Nr. 9003
    Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über Gerichtsfach des Rechtsanwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über Gerichtsfach des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anfall der Aktenversendungspauschale bei Anwaltspostfach

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 32



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15  

    Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen

    Es ist in diesem Fall unerheblich, ob die Kosten für den einzelnen verfahrensgegenständlichen Aktentransport konkret und isoliert ermittelbar sind (Abweichung von OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 -2 Ws 134/14- juris und OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 -2 Ws 601/14- juris).

    Gerade dieser Gedankengang zeigt nach Auffassung des Senats aber, dass die in den vom Beschwerdeführer für seine Auffassung herangezogenen Entscheidungen des OLG Koblenz (Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14 - juris) und des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14 - juris) jeweils vertretene Auffassung, die Pauschale dürfe nur für "gesondert bezifferbare Geldleistungen für Transport und Verpackung" erhoben werden, mit Sinn und Zweck einer Pauschale, der gerade darin besteht, die entstehenden Aufwendungen nicht konkret und einzelfallbezogen beziffern zu müssen, schwerlich in Einklang zu bringen ist.

  • OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16  

    Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale

    Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewährung von Akteneinsicht mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2015, 2 Ausl AR 16/15; OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2015, 14 WF 163/14, NJW-RR 2015, 1342; OLG Köln 2. Strafsenat, Beschluss vom 16. Oktober 2014, 2 Ws 601/14, StraFo 2015, 40; OLG OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2014 - 2 Ws 134/14 -, JurBüro 2014, 379; vgl. auch Burhoff, StRR 2015, 479).
  • OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15  
    Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen auf die Entscheidung des Senats vom 16.10.2014 - Az. 2 Ws 601/14 = StraFo 2015, 40 verwiesen und sich die dortigen Ausführungen zu Eigen gemacht.

    Im Ausgangspunkt besteht Einigkeit darüber, dass nach der Neufassung der Ziffer 9003 KV-GKG mit Inkrafttreten des 2. KostRModG am 01.08.2013 die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nur noch erhoben werden kann, wenn auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogene bare Auslagen für Transport und Verpackung anfallen, die im Sinne von ausscheidbaren entgeltlichen Kosten grundsätzlich gesondert bezifferbar sind und für die die Justizkasse in Vorleistung tritt (SenE vom16.10.2014 - 2 Ws 601/14 = StraFo 2015, 40; 14. Zivilsenat des OLG Köln 23.01.2015 - 14 WF 163/14; OLG Koblenz JurBüro 2014, 379; OLG Bamberg wistra 2015, 248).

  • OLG Köln, 23.01.2015 - 14 WF 163/14  

    Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das

    Auf diesen Gesichtspunkt stellt auch die Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Oktober 2014 ab, die in dem Verfahren 2 WS 601/14 ergangen und unter anderem in AGS 2014, 513 ff. veröffentlicht ist.
  • OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15  

    Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach

    Es stützt sich insoweit auf die Rechtsauffassung des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14 u.a. = StraFo 2015, 40 = AGS 2014, 513) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14 = JurBüro 2014, 379 = AnwBl 2014, 657).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15  

    Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum

    Eine andere Entscheidung ist auch nicht mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. AnwBl. 2014, 657) und OLG Köln (Beschl. v. 16. Oktober 2014, - III-2 Ws 601/14 -, juris) geboten.
  • LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15  

    Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister

    Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist daher erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird, für den die Justizkasse in Vorleistung tritt (OLG Köln, Beschluss vom .16.10.2014 - 111-2 Ws 601/14, .2 Ws 601/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14-, jeweils zitiert nach juris).

    GKG nicht an, wenn die Akte durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen transportiert werden muss (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 a.a.O., OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15  

    Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum

    Eine andere Entscheidung ist auch nicht mit Blick auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. AnwBl. 2014, 657) und OLG Köln (Beschl. v. 16. Oktober 2014, - III-2 Ws 601/14 -, juris) geboten.
  • LG Kleve, 28.04.2015 - 171 Ns 6/14  

    Aktenversendungspauschale, Transport, privater Kurierdienstr

    Mit Schreiben vom 28.01.2015 wendet sich die Rechtsanwältin gegen die Rechnung und trägt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14, und des OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14, vor, dass seit der Neufassung der Nr. 9003 L2 GKG durch das 2. KostRModG die Aktenversendungspauschale nicht mehr erhoben werden kann, wenn die Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach erfolgt.
  • OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15  

    Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen

    Dies ist bei einem Aktentransport mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz nicht der Fall (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2014 - 2 Ws 134/14 -, juris OLG Köln, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III-2 Ws 601/14, - 2 Ws 601/14 -, juris).
  • LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14  

    Aktenversendungspauschale

  • AG Saarbrücken, 17.04.2015 - 7 Gs 901/15  

    Aktenversendungspauschale, Transport, privates Unternehmen, auswärtiges

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