Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4209
OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 (https://dejure.org/2002,4209)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 (https://dejure.org/2002,4209)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 2 Ws 634/02 (https://dejure.org/2002,4209)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflichtverteidigergebühren bei Bestellung zum "zweiten Pflichtverteidiger"; Zeitpunkt der Bestellung; Rückwirkende Beiordnung; Einschränkungen gesetzlicher Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf die als Wahlverteidiger geleisteten Tätigkeiten

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2038
  • NStZ-RR 2003, 287
  • StV 2004, 36
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines

    a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtsbeständig - abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (vgl. BGH StV 1997, 238; StV 1989, 378; OLG Köln NJW 2003, 2038; OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94; NStZ-RR 1996, 171; StV 1984, 66; JurBüro 1984, 718; OLG Hamm StraFO 2002, 397; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ-RR 1997, 384; OLG Celle NdsRpfl, 19; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; std.

    § 48 Abs. 5 RVG (vormals § 97 Abs. 3 BRAGO) ordnet lediglich eine kostenrechtliche Rückwirkung an und führt nicht zu einer rückwirkenden Bestellung (vgl. OLG Köln NJW 2003, 2038; KG RPfl 1994, 226; Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl., § 48 RVG Rdn. 99).

  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    Eine rückwirkende Bestellung nach Verfahrensabschluss ist grundsätzlich ebenso ausgeschlossen wie eine Rückwirkung einer Bestellung für in der Vergangenheit liegende anwaltliche Tätigkeiten (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; OLG Köln, NStZ-RR 2003, 287, 288; Ebert, a.a.O., Rn. 117).
  • OLG Koblenz, 14.06.2007 - 2 Ws 300/07

    Höhe der Vergütung des beigeordneten Nebenklägervertreters

    Dadurch wird verhindert, dass dem zunächst als Wahlverteidiger tätigen Rechtsanwalt nur wegen des späteren Zeitpunkts seiner Beiordnung oder Bestellung nicht seine gesamte Tätigkeit aus der Staatskasse vergütet wird (vgl. OLG Köln NJW 2003, 2038 zum inhaltsgleichen § 97 Abs. 3 BRAGO; Hartung in Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum RVG, § 48 Rdnr. 79).
  • OLG Köln, 15.05.2007 - 2 Ws 189/07

    Pflichtverteidiger; Grundgebühr; Terminsgebühr

    Der Beschwerdeführer sollte den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt I. - anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 13.12.2002 (2 Ws 634/02) zugrunde liegenden Fall, in welchem mit der Bestellung des weiteren Pflichtverteidigers die Durchführung der gesamten Hauptverhandlung sichergestellt werden sollte - lediglich im Rahmen der Bekanntgabe des geänderten Haftbefehls vertreten.
  • OLG Köln, 28.01.2011 - 2 Ws 74/11

    Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung für einen abgeschlossenen

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren ist daher unzulässig und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu stellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, rechtzeitig und auch begründet seine Bestellung beantragt hatte (zu vgl. Senat in NJW 2003, S. 2038; SenE vom 10.1.2011 - 2 Ws 30/11 - KG in StrafO 2006, 200 ff. m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 141 Rdn. 10 b, vor § 296 Rdn. 17; a.A. LG Itzehoe NStZ 2011, 56).
  • OLG Köln, 11.02.2008 - 2 Ws 54/08

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung

    Mit dem Verbot eines Gebührenverzichts bei Pflichtverteidigungen wird auch ausgeschlossen, dass dieser seitens der Gerichte zur Voraussetzung für die Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers gemacht wird, was nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls unzulässig ist (SenE vom 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 = StV 2004, 36 und vom 17.8.2005 - 2 Ws 317/05).
  • OLG Braunschweig, 18.12.2014 - 1 Ws 343/14

    Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung:

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein im Rechtszug abgeschlossenes Verfahren ist grundsätzlich unzulässig (KG Berlin, Beschluss v. 09.03.2006, 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05, RN 11 m.w.N., juris; OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 - RN 12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.03.1997 - 2 Ws 148/97 -, juris).
  • OLG Köln, 08.12.2010 - 2 Ws 770/10

    Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die

    Mit dem Verbot eines Gebührenverzichts bei Pflichtverteidigungen wird auch ausgeschlossen, dass dieser seitens der Gerichte zur Voraussetzung für die Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers gemacht wird, was nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls unzulässig ist (SenE vom 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 = StV 2004, 36; SenE v. 17.8.2005 - 2 Ws 317/05 - Sen E . v. 19.03.2008 - 2 Ws 125/08).".
  • LG Limburg, 11.12.2017 - 1 Qs 162/17
    Dies gilt auch dann, wenn der Wahlverteidiger, wie hier, seine Bestellung zum Pflichtverteidiger rechtzeitig, insbesondere vor Verfahrensbeendigung beantragt hat (so auch BGH StV 1997, S. 238; BGH StV 1989, S. 378; OLG Köln NJW 2003, S. 2038; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 171; OLG Düsseldorf StV 1984, S. 66; OLG Hamm, Beschl. v. 27.06.2002, Az. 2 Ws 244/02, zit. n. juris; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, S. 384; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; KG Berlin 09.03.2006, 5 Ws 563/05 = StV 2007, S. 372-375, zit n. juris).
  • LG Leipzig, 04.07.2011 - 6 Qs 31/11

    Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist eine Beiordnung eines Anwalts als

    Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (KG, Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 5 Ws 563/05 mit Verweis auf BVerfGE 39, 238, 242; BGH StV 1997, 238; StV 1989, 378; OLG Düsseldorf StV 1984, 66; wistra 1992, 320; OLG Köln NJW 2003, 2038; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; NStZ-RR 1996, 171; StV 1984, 66; JurBüro 1984, 718; OLG Hamm StraFo 2002, 397; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ-RR 1997, 384; OLG Celle NdsRpfl, 19; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; std.
  • OLG Köln, 23.08.2005 - 2 Ws 394/05

    Beschränkung einer Pflichtverteidigerbestellung; Rechtsmittel gegen die Rücknahme

  • OLG Köln, 23.08.2005 - 2 Ws 354/05

    Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung; Anspruch auf Bestellung eines

  • LG Braunschweig, 06.07.2006 - 7 Qs 198/06

    Pflichtverteidigung: Wirksamkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht