Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.09.2012 - III-2 Ws 644/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 328



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 5 Ws 88/16  

    Vorschriften der Untersuchungshaft erlauben keine Zwangsmedikation

    Hierzu hat bereits der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in seinem Beschluss vom 07. September 2012 (III-2 Ws 644/12) Folgendes ausgeführt:.
  • LG Arnsberg, 15.02.2016 - 2 Ks 39/15  

    Untersuchungshaft, Zwangsmedikation

    Damit genügt § 28 UVollzG NRW unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 23.03.2011 aufgestellten Maßstäben nicht den verfassungsgemäßen Anforderungen, die an die Klarheit und Bestimmtheit einer gesetzlichen Grundlage für einen besonders schweren Grundrechtseingriff zu stellen sind (vergleiche OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2012, Az 2 Ws 644/12).
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