Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.01.2015 - 2 Ws 651/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Kopierkosten, Erstattungsfähigkeit, Erforderlichkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 56 Abs. 2
Erstattung der Kosten für das vollständige Kopieren von Beiakten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 02.10.2014 - 68 KLs 40/10804
- OLG Köln, 15.01.2015 - 2 Ws 651/14
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale - …
Diese Rechtsauffassung ist auch nicht allein die des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, sondern entspricht der überwiegenden Rechtsauffassung der Rechtsprechung zu Nr. 7000 VV-RVG einschließlich der Kommentare zu dieser Ziffer des Vergütungsverzeichnisses (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ws 142/09; LG Wuppertal, Beschluss vom 13. April 2015 - 23 QS 43/15; OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 Ws 651/14; Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 2 SF 272/13 E;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar zu VV 7000, Rz. 56). - LG Aachen, 15.06.2016 - 61 KLs 22/15
Kopien, Erstattungsfähigkeit, Aktenausdruck
Das Kopieren der gesamten Verfahrensakten mag aus Vereinfachungsgründen durchaus zweckmäßig sein, kann aber im Rahmen der Prüfung von Kostenerstattungsansprüchen nicht in gleicher Weise als geboten angesehen werden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 2 Ws 651/14 - zitiert nach juris).