Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 27.03.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als notwendige Auslagen bei Teilnahme an sämtlichen Hauptverhandlungstagen bei Vorliegen von mehreren selbstständigen prozessualen Taten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als notwendige Auslagen bei Teilnahme an sämtlichen Hauptverhandlungstagen bei Vorliegen von mehreren selbstständigen prozessualen Taten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Stuttgart, 20.03.2014 - 1 C 4057/12  

    Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines

    Unbillig ist eine Gebührenbestimmung nur dann, wenn die Bewertung des Sachverhalts nach den Bemessungskriterien des § 14 RVG unter Berücksichtigung der gebotenen gleichen Behandlung gleichartiger Fälle eine Gebühr ergibt, die von der vom Rechtsanwalt bestimmten Gebühr derartig abweicht, dass die Abweichung im Interesse der Gebührengerechtigkeit nicht mehr hingenommen werden kann (vergl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: III-2 Ws 67/12 m.w.N.; sowie Gerold/Schmidt--Mayer, RVG. 21. Auflg., 2013 § 14 Rn. 6ff; Mayer/Kroiß-Winkler, RVG, 6. Auflg., 2013, § 14 Rn. 11ff; je m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17  

    Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands;

    Dabei werden in der Regel Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr noch nicht als unbillig angesehen (vgl. bezüglich des Nebenklagebeistands OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12 -, juris, jew. m.w.N.).

    Das wesentliche Kriterium ist insofern auch für den Nebenklagebeistand die Terminsdauer, wobei Warte- und Pausenzeiten grundsätzlich miteinzuberechnen sind (vgl. allg. Burhoff in: ders. (Hg.), a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn. 68, m.w.N.; bzgl. des Nebenklagebeistands OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012, a.a.O.).

    Denn der eindeutige Wortlaut des § 53 Abs. 2 S. 1 RVG lässt nur die Geltendmachung von Gebühren eines gewählten Beistands gegen den Verurteilten zu, gewährt aber keinen Anspruch auf Zahlung von Auslagen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012, a.a.O.; Kroiß in: Mayer/Kroiß, a.a.O., § 53 Rn. 12).

  • LG Düsseldorf, 17.05.2017 - 61 Qs 17/17  

    Schweigender Betroffener, Bußgeldverfahren, Erstattungsfähigkeit

    Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, dass Gebühren für eine " zwecklose " oder " offensichtlich nutzlose und völlig überflüssige " Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig sind (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 22.11.1990, Az. 2 Ws 58/90; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2012, Az. III-2 Ws 67/12).
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   OLG Nürnberg, 27.03.2012 - 2 Ws 67/12   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

    Pflichtverteidiger braucht Vertretungsvollmacht für Kostenfestsetzung Auslagen

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