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   OLG Karlsruhe, 10.03.2016 - 2 Ws 67/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5058
OLG Karlsruhe, 10.03.2016 - 2 Ws 67/16 (https://dejure.org/2016,5058)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.03.2016 - 2 Ws 67/16 (https://dejure.org/2016,5058)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. März 2016 - 2 Ws 67/16 (https://dejure.org/2016,5058)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Streitwertbeschwerde, Strafvollzugssachen, Zulässigkeit

  • Burhoff online

    Streitwert, Strafvollzugssachen, Höhe, Zulässigkeit, Beschwerde

  • openjur.de

    Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen: Statthaftigkeit; Kammerbesetzung bei der Entscheidung; Streitwertbemessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Was ist eine zeitweise rechtswidrige Fesselung "wert"?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 31.01.2020 - V 4 Ws 22/20

    Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und

    In Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren vor der Strafvollstreckungskammer ist die Streitwertbeschwerde - unabhängig von der Anfechtbarkeit der Hauptsache - gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft; § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO ist nicht entsprechend anzuwenden (Aufgabe Senatsbeschluss vom 29. September 2005 - 4 Ws 231/05; Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. März 2016 - 2 Ws 67/16).

    Der Senat gibt seine entgegenstehende Rechtsprechung (Beschl. v. 29.9.2005 - 4 Ws 231/05) auf und schließt sich der Auffassung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.3.2016 - 2 Ws 67/16, juris Rn. 6 mwN) an, die auch von anderen Oberlandesgerichten vertreten wird (KG, Beschl. v. 30.3.2007 - 2 Ws 151/07 Vollz, juris Rn. 4; OLG Hamm, Besch. v. 18.5.2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04, juris Rn. 3).

    Auf den in § 52 Abs. 2 GKG genannten Betrag von 5.000 EUR kann nur zurückgegriffen werden, wenn keine sonstigen Anhaltspunkte für die Wertbemessung bestehen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.3.2016 - 2 Ws 67/16, juris Rn. 9 mwN).

  • OLG Rostock, 23.06.2017 - 20 Ws 181/17

    Gerichtliches Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz: Festsetzung des Streitwerts

    Unerheblich ist, dass auch § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG die Entscheidung durch einen Richter vorsieht, denn dies ist nicht der "Einzelrichter" im Sinne der genannten Bestimmungen des GKG (Senatsbeschluss vom 12. November 2012 - I Vollz (Ws) 28/12 -, juris; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. März 2016 - 2 Ws 67/16 -, juris).
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