Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7150
OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16 (https://dejure.org/2016,7150)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.04.2016 - 2 Ws 68/16 (https://dejure.org/2016,7150)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. April 2016 - 2 Ws 68/16 (https://dejure.org/2016,7150)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten der Hausordnung

  • Wolters Kluwer

    Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten; Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs der Verlobten zum Geburtstag des Untergebrachten; Gerichtliche Überprüfung der Ausgestaltung des Besuchsrechts; Anspruch des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besuche außerhalb der Hausordnung

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 119 Abs. 4 S. 1-2
    Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geburtstagsbesuch außerhalb der Hausordnungszeiten bedarf Ermessensentscheidung im Einzelfall

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 406/18

    Strafvollzug, Haftraum, Aufbewahrung von Akten

    Allein die Existenz der in Bezug genommenen "Dienstanweisung" rechtfertigt die vorgenommene Beschränkung nicht, zumal auch bei Vorliegen einer abstrakt generellen - als solcher nicht anfechtbaren (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 354; Arloth/Krä, § 109 StVollzG Rn. 10) Regelung - die Vollzugsbehörde grundsätzlich gleichwohl zu einer individuellen Ermessensentscheidung über eine beantragte Abweichung von der Regel im Einzelfall (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. April 2016 - 2 Ws 68/16 -, juris) verpflichtet bleibt.
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