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   OLG Köln, 18.12.2013 - III-2 Ws 686/13   

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https://dejure.org/2013,37226
OLG Köln, 18.12.2013 - III-2 Ws 686/13 (https://dejure.org/2013,37226)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.12.2013 - III-2 Ws 686/13 (https://dejure.org/2013,37226)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - III-2 Ws 686/13 (https://dejure.org/2013,37226)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Bei 43.000 Blatt Kopien/6.500 Kopierkosten reicht die anwaltliche Versicherung nicht (mehr)?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wie weit trägt die anwaltliche Versicherung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Glaubhaftmachung von Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt muss der Staatskasse 43.000 Kopien vorlegen, um Kopierkosten beweisen

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Bei 43.000 Blatt Kopien/6.500 Kopierkosten reicht die anwaltliche Versicherung nicht (mehr)?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 64
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 236/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zum Einen rechtfertigt bereits die außergewöhnliche Höhe der angemeldeten Auslagen entsprechend hohe Anforderungen an deren Darlegung zwecks Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Staatskasse (vgl. hierzu OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).

    Die Glaubhaftmachung der Auslagen entstehung mittels einer - vom Antragsteller bereits angebotenen - Sichtung des ausgedruckten Aktenmaterials vor Ort durch Vertreter der Staatskasse ist nach Ansicht des Senats ebenfalls erforderlich (vgl. Parallelentscheidung zu III-1 Ws 246+272/14 vom heutigen Tage; OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 261/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zum Einen rechtfertigt bereits die außergewöhnliche Höhe der angemeldeten Auslagen entsprechend hohe Anforderungen an deren Darlegung zwecks Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Staatskasse (vgl. hierzu OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).

    Die Glaubhaftmachung der Auslagen entstehung mittels einer - von der Antragstellerin bereits angebotenen - Sichtung des in Papierform vorhandenen Aktenmaterials vor Ort durch Vertreter der Staatskasse ist nach Ansicht des Senats ebenfalls erforderlich (vgl. Parallelentscheidung zu III-1 Ws 246+272/14 vom heutigen Tage; OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2018 - 2 W 20/18
    Bereits aus einem Umkehrschluss zu§ 104 Abs. 2 S. 2 ZPO folgt, dass die Einholung einer anwaltlichen Versicherung nicht zwangsläufig reicht (OLG Köln, Beschl. vom 18.12.2013, Az.: 2 Ws 686/13, BeckRS 2014, 00237 m.w.N.).

    Denn das Maß an Glaubhaftigkeit muss auch die Folgen der betreffenden Entscheidung berücksichtigen (OLG Köln, Beschl. v. 18.12.2013, 2 Ws 686/13, BeckRS 2014, 00237; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 294 Rz. 6).

    Bereits aus einem Umkehrschluss zu§ 104 Abs. 2 S. 2 ZPO folgt, dass die Einholung einer anwaltlichen Versicherung nicht zwangsläufig reicht (OLG Köln, Beschl. vom 18.12.2013, Az.: 2 Ws 686/13, BeckRS 2014, 00237 m.w.N.).

    Denn das Maß an Glaubhaftigkeit muss auch die Folgen der betreffenden Entscheidung berücksichtigen (OLG Köln, Beschl. v. 18.12.2013, 2 Ws 686/13, BeckRS 2014, 00237; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 294 Rz. 6).

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zum Einen rechtfertigt bereits die außergewöhnliche Höhe der angemeldeten Auslagen entsprechend hohe Anforderungen an deren Darlegung zwecks Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Staatskasse (vgl. hierzu OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 307/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Sollte der Vertreter der Staatskasse hierfür eine Überprüfung vor Ort in den Kanzleiräumen des Antragstellers für erforderlich halten, so ist dies - angesichts der zur Rede stehenden außergewöhnlichen Kostenbelastung der Staatskasse - nicht zu beanstanden (vgl. Parallelentscheidung des Senats zu III-1 Ws 246+272/14 vom heutigen Tage; OLG Köln III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 246/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Nach der im angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ), der sich auch der Senat anschließt, ist die Frage der hinreichenden Glaubhaftmachung vielmehr stets im Einzelfall und angepasst an die konkreten Umstände zu beurteilen, wobei die tatsächlich zur Verfügung stehenden Beweismittel, die Höhe der Auslagen und die Bedeutung der Angelegenheit sowie Zumutbarkeitserwägungen eine Rolle spielen können.
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14

    Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch

    Die Vorlage der Ausdrucke oder weiterer Mittel der Glaubhaftmachung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013, III 2 Ws 686/13 - juris) sind vor dem Hintergrund des Zeitablaufs seit Eingang des Kostenfestsetzungsantrages am 17. Juni 2013 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. April 2014 nicht notwendig.
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