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   KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15 - 141 AR 166/15, 2 Ws 108/15 - 141 AR 166/15   

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https://dejure.org/2015,12617
KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15 - 141 AR 166/15, 2 Ws 108/15 - 141 AR 166/15 (https://dejure.org/2015,12617)
KG, Entscheidung vom 20.05.2015 - 2 Ws 73/15 - 141 AR 166/15, 2 Ws 108/15 - 141 AR 166/15 (https://dejure.org/2015,12617)
KG, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15 - 141 AR 166/15, 2 Ws 108/15 - 141 AR 166/15 (https://dejure.org/2015,12617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 78b Abs 1 Nr 1 GVG, § 67c Abs 1 S 1 StGB, § 454 Abs 1 S 3 StPO, § 463 Abs 3 S 1 StPO
    Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als Vollstreckungshindernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Willensbildung und Entscheidungsfindung der Strafvollstreckungskammer bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Haft bzw. Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 2018, 369 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16

    Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt

    Das Rechtsmittel hat sich nicht deshalb erledigt, weil die Strafhaft am 07.10.2016 geendet hat und der Verurteilte sich mangels einer von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bislang getroffenen Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 67 c StGB seitdem in Organisationshaft bzw. "faktischer" Sicherungsverwahrung befindet, denn die vorliegende Entscheidung des Senats ist weiterhin für die nachfolgenden Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung vorgreiflich, § 119a Abs. 7 StVollzG (zur "faktischen" Sicherungsverwahrung vgl. KG, Beschl. vom 20.05.2015, 2 Ws 73/15, abgedruckt bei juris; siehe hierzu auch Senat, Beschluss vom 09.05.2016, 1 Ws 169/15; diff. OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016, III - 4 Ws 114/16, abgedruckt bei juris).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 1 Ws 169/15

    Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig

    Das Rechtsmittel hat sich nicht deshalb erledigt, weil die Strafhaft am 17.03.2016 geendet hat und der Verurteilte sich mangels einer von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bislang getroffenen Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 67 c StGB seitdem in Organisationshaft bzw. "faktischer" Sicherungsverwahrung befindet, denn die vorliegende Entscheidung des Senats ist weiterhin für die nachfolgenden Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung vorgreiflich, § 119a Abs. 7 StVollzG (zur "faktischen" Sicherungsverwahrung vgl. KG, Beschl. vom 20.05.2015, 2 Ws 73/15, abgedruckt bei juris).
  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 4 Ws 313/16

    Überprüfungsfrist; Sicherungsverwahrung; Fortdauer; Nichteinhaltung der

    Ob sie grundsätzlich (in Ausnahmefällen) ein solches begründen kann (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 20.05.12015 - 2 Ws 73/15 - juris) kann dahinstehen.
  • OLG Hamm, 28.06.2016 - 1 Vollz (Ws) 18/16

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder

    Eine Verzögerung des Verfahrens gemäß § 67 c StGB kann zur Folge haben, dass der schon begonnene (faktische) Vollzug der Sicherungsverwahrung gegebenenfalls als rechtswidrig anzusehen und in Fällen erheblicher Verfahrensverzögerungen unter Umständen auch zu unterbrechen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 -, juris).
  • OLG Hamm, 20.07.2017 - 3 Ws 226/17

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat;

    Ob eine Fristüberschreitung grundsätzlich (in Ausnahmefällen) ein solches begründen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, juris) kann dahinstehen.
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17

    Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte;

    Ob sie grundsätzlich (in Ausnahmefällen) ein solches begründen kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, juris), kann dahinstehen.
  • OLG Hamm, 17.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 771/18

    Keine Vorrangigkeit der Beschwerde nach § 119a StVollzG gegenüber § 67c StGB

    Eine Verzögerung des Verfahrens gemäß § 67 c StGB kann zur Folge haben, dass der schon begonnene (faktische) Vollzug der Sicherungsverwahrung gegebenenfalls als rechtswidrig anzusehen und in Fällen erheblicher Verfahrensverzögerungen unter Umständen auch zu unterbrechen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 -, juris).
  • KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20

    Reststrafenaussetzung bei Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB

    Das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung verlangt insbesondere die Einholung einer zum Entscheidungszeitpunkt hinreichend aktuellen Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 1995 - 1 Ws 455/95 -, StV 1996, 44, 45; KG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 -, juris Rn. 23; Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 5 Ws 143/20 -).
  • KG, 29.10.2020 - 5 Ws 143/20

    Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse einer mündlichen Anhörung nach § 454

    Dabei verlangt das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer zum Entscheidungszeitpunkt hinreichend aktuellen Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 1995 - 1 Ws 455/95 -, StV 1996, 44, 45; KG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 -, juris Rn. 23 ).
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