Weitere Entscheidung unten: OLG München, 21.02.2014

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.12.2014 - 2 Ws 74/14   

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https://dejure.org/2014,43727
OLG Stuttgart, 18.12.2014 - 2 Ws 74/14 (https://dejure.org/2014,43727)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2 Ws 74/14 (https://dejure.org/2014,43727)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 2 Ws 74/14 (https://dejure.org/2014,43727)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Adhäsionsverfahren, Angelegenheiten, mehrere Adhäsionskläger

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im Strafverfahren: Vertretung des Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter

  • Die Justiz
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 22 abs 1; StPO § 403
    Berechnung der Vergütung des Verteidigers im Falle der Vertretung des Angeklagten gegen Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren; Vorliegen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit im Sinne von § 22 Abs. 1 RVG

  • rechtsportal.de

    Berechnung der Vergütung des Verteidigers im Falle der Vertretung des Angeklagten gegen Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere Adhäsionsverfahren - und die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung der Vergütung des Verteidigers im Falle der Vertretung des Angeklagten gegen Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren; Vorliegen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit im Sinne von § 22 Abs. 1 RVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1400
  • NStZ-RR 2015, 128
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 333/16

    Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen;

    Denn trotz der aus Gründen der Prozessökonomie und zur Durchsetzung der berechtigten Interessen des Opfers der Straftat erfolgten Anbindung an das Strafverfahren handelt es sich um die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, für die es deshalb auch insoweit auf die hierfür geltenden Maßstäbe ankommen muss (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2014, 2 Ws 74/14 , StraFo 2015, 86).

    Bei dieser Sachlage spricht für die Annahme nur einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne schließlich auch, dass bei einer Geltendmachung der mit den Adhäsionsklagen verfolgten Ansprüche vor einem Zivilgericht eine Streitgenossenschaft im Sinne von § 60 ZPO zu bejahen wäre (vgl. Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 60 Rz. 7; BGH, Urteil v. 08.05.2014, IX ZR 219/13 , NJW 2014, 2126; der Beschluss des BGH v. 19.11.1991, X ARZ 10/91 , NJW 1992, 981, steht nicht entgegen, weil dort auch unterschiedliche Beteiligte auf der Beklagtenseite) und in einem solchen Fall gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit anzunehmen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2014, 2 Ws 74/14 , StraFo 2015, 86).

  • OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 335/16

    Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen;

    Denn trotz der aus Gründen der Prozessökonomie und zur Durchsetzung der berechtigten Interessen des Opfers der Straftat erfolgten Anbindung an das Strafverfahren handelt es sich um die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, für die es deshalb auch insoweit auf die hierfür geltenden Maßstäbe ankommen muss (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2014, 2 Ws 74/14, StraFo 2015, 86).

    Bei dieser Sachlage spricht für die Annahme nur einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne schließlich auch, dass bei einer Geltendmachung der mit den Adhäsionsklagen verfolgten Ansprüche vor einem Zivilgericht eine Streitgenossenschaft im Sinne von § 60 ZPO zu bejahen wäre (vgl. Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 60 Rz. 7; BGH, Urteil v. 08.05.2014, IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126; der Beschluss des BGH v. 19.11.1991, X ARZ 10/91, NJW 1992, 981, steht nicht entgegen, weil dort auch unterschiedliche Beteiligte auf der Beklagtenseite) und in einem solchen Fall gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit anzunehmen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2014, 2 Ws 74/14, StraFo 2015, 86).

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 Ws 360/18

    Mehrere Nebenkläger, Adäsionsverfahren, Gegenstandswert

    Er ist deshalb in derselben Angelegenheit im Sinne von §§ 7, 15 RVG tätig geworden (OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 128; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4143 VV RVG Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 21.02.2014 - 2 Ws 74/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,74379
OLG München, 21.02.2014 - 2 Ws 74/14 (https://dejure.org/2014,74379)
OLG München, Entscheidung vom 21.02.2014 - 2 Ws 74/14 (https://dejure.org/2014,74379)
OLG München, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 2 Ws 74/14 (https://dejure.org/2014,74379)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14

    Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft München II vom 25. Oktober 2013 Az. 11 Js 27691/13 und gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München vom 13. Dezember 2013 Az. 10 Zs 3304/13, mit denen einer Strafanzeige und einer Beschwerde gegen die Ausgangsverfügung keine Folge gegeben wurde, ferner gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2014 Az. 2 Ws 74/14 KL, mit dem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2013 als unzulässig verworfen wurde.
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