Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 1 Nr 2 AMG, § 95 Abs 1 Nr 1 AMG, § 95 Abs 1 Nr 2 AMG, Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, Art 1 EGRL 27/2004
    Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen Cennabinoiden unter Berücksichtigung eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs zur unionsrechtlichen Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arrestanordnung wegen des Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung wegen des Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 01.09.2015 - 1 RVs 131/15  

    Keine Strafbarkeit bei Verkauf von Kratom-Produkten nach dem AMG

    Die Fehlvorstellung über die Arzneimitteleigenschaft führt nicht zum untauglichen Versuch, sondern zum straflosen Wahndelikt (OLG Koblenz B. v. 20.10.2014 - 2 Ws 759/13 - bei Juris Tz. 43).
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