Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 17.02.2009

Rechtsprechung
   KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz   

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KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
KG, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
KG, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich einer verständlichen Darstellung der den Gefangenen möglicherweise in seinen Rechten verletzenden Maßnahmen der Vollzugsbehörde; Pflicht zum Hinweis an den Rechtsanwalt oder den forensisch erfahrenen Gefangenen auf Mängel ...

  • Judicialis

    StVollzG § 109 Abs. 2; ; StVollzG § 112

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 109 Abs. 2; StVollzG § 112
    Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung in einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsmängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 61 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • KG, 22.07.2013 - 2 Ws 363/13

    Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht erfahrener Gefangener

    a) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört, dass er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält und erkennen lässt, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene oder der Verwahrte in seinen Rechten verletzt fühlt (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 2002, 316 - Ls und NStZ 2002, 531 bei Matzke; OLG Celle NStZ 1989, 295, 296; Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrunde liegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 2 Ws 468/09 Vollz -, 21. Juli 2009 - 2 Ws 316/09 Vollz - und 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Der Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Strafvollstreckungskammer das Verfahren zu führen hat (vgl. Calliess/Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 3 mit weiteren Nachw.), enthebt den Antragsteller auch nicht von der Verpflichtung, sein Begehren in der gesetzlich vorgesehenen Form einzureichen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Notwendig, aber auch ausreichend ist eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung, welche die vorbezeichneten Erfordernisse erfüllt (vgl. OLG Stuttgart ZfStrVO 1992, 136; OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Das gilt zwar nicht für Antragsschriften, die von Rechtsanwälten verfasst sind und auch nicht für solche von forensisch erfahrenen Gefangenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 1 Vollz (Ws) 138/01 - Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -), weil insoweit nicht die Fürsorgepflicht besteht, die den Gerichten gegenüber solchen juristischen Laien zukommt, die sich im Verkehr mit den Gerichten nicht oder nur wenig auskennen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1986 - 5 Ws 262/86 Vollz - mit weiteren Nachw.).

  • KG, 12.03.2013 - 2 Ws 42/13

    Strafvollzug: Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Gefangenenpersonalakte

    5 2) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört, dass er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält und erkennen lässt, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene oder der Verwahrte in seinen Rechten verletzt fühlt (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 2002, 316 - Ls und NStZ 2002, 531 bei Matzke; OLG Celle NStZ 1989, 295, 296; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrundeliegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 2 Ws 468/09 Vollz -, 21. Juli 2009 - 2 Ws 316/09 Vollz - und 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Der Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Strafvollstreckungskammer das Verfahren zu führen hat (vgl. Calliess/Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 3 mit weit. Nachw.), enthebt den Antragsteller nicht von der Verpflichtung, sein Begehren in der gesetzlich vorgesehenen Form einzureichen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - und vom 8. Februar 1985 - 5 Ws 552/84 Vollz -).

    Notwendig, aber auch ausreichend ist eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung, welche die vorbezeichneten Erfordernisse erfüllt (vgl. OLG Stuttgart ZfStrVO 1992, 136; OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Das gilt indes nicht für Antragsschriften, die von Rechtsanwälten verfasst sind und auch nicht für solche von forensisch erfahrenen Gefangenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 1 Vollz (Ws) 138/01 - Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -), weil insoweit nicht die Fürsorgepflicht besteht, die den Gerichten gegenüber solchen juristischen Laien zukommt, die sich im Verkehr mit den Gerichten nicht oder nur wenig auskennen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1986 - 5 Ws 262/86 Vollz - mit weit. Nachw.).

  • KG, 25.09.2017 - 2 Ws 145/17

    Strafvollzugssache: Anfechtbarkeit des von der Vollzugsbehörde geführten

    Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).

    Denn ihr fehlt nach der Aufdeckung des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung die für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche Beschwer (vgl. Meyer - Goßner /Schmitt, StPO 60. Aufl., vor § 296 Rdn. 8, Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).

  • KG, 29.07.2016 - 2 Ws 133/16

    Strafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

    (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).

    In der durch die Behandlung des Antrages als zulässig durch die Strafvollstreckungskammer zustande gekommenen inhaltlichen Befassung liegt keine selbständige Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2021 - 2 Ws 146/20

    Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer

    Begründung">118 StVollzG genügenden Rechtsbeschwerde hat der Senat von Amts wegen zu prüfen, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz, juris Rn. 6 m. w. N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 Ws 184/10 (Vollz), juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2012 - III-1 Vollz (Ws) 88/12, NStZ-RR 2013, 30, 31; OLG Celle, Beschluss vom 6. März 1989 - 1 Ws 34/89 StrVollz, juris Rn. 8; Spaniol in: Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., § 116 StVollzG Rn. 4).

    Das Fehlen der Verfahrensvoraussetzungen führt zur Verwerfung der Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen wird (§ 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 2 Ws 404/06, juris Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 6. März 1989 - 1 Ws 34/89 StrVollz, juris; Spaniol a.a.O. § 116 StVollzG Rn. 4; siehe auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 1/78, juris Rn. 34 = BVerwGE 57, 204 ff.; a.A. KG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 Ws 184/10 (Vollz), juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2012 - III-1 Vollz (Ws) 88/12, NStZ-RR 2013, 30, wonach das Fehlen der Verfahrensvoraussetzungen - mit der Dogmatik des an die Regelungen der VwGO angelehnten (vgl. hierzu etwa Spaniol a.a.O. § 109 StVollzG Rn. 1) Rechtsschutzsystems der §§ 109 ff. StVollzG nicht vereinbar - zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde führen soll).

  • KG, 02.09.2019 - 2 Ws 140/19

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

    Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz -, vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris).

    Die Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hat die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Folge (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Februar 2018 - 2 Ws 10/18 Vollz -, vom 19. August 2014 - 2 Ws 260/14 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, jeweils zum StVollzG).

  • OLG Hamm, 03.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 358/15

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im

    Die Begründung des Antrags muss eine aus sich heraus verständliche Darstellung dessen enthalten, welche Maßnahme der Vollzugsbehörde der Betroffene beanstandet oder begehrt; diese Darstellung muss erkennen lassen, inwiefern er sich durch die gerügte Maßnahme oder die Ablehnung oder Unterlassung ihrer Vornahme in seinen Rechten verletzt fühlt (KG Berlin, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 = BeckRS 2009, 25385; OLG Celle NStZ 1989, 295 f.).
  • OLG Koblenz, 23.06.2010 - 2 Ws 184/10

    Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf

    Das gilt namentlich für die Frage, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung den formellen Verfahrensvoraussetzungen des § 109 Abs. 2 StVollzG entsprach (vgl. KG, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, NStZ-RR 2010, 61; zit. n. juris Rdnr. 6 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13

    Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung

    Dies gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und ist im Rechtsbeschwerdeverfahren bereits auf die zulässig erhobene Sachrüge von Amts wegen zu überprüfen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. auch KG, Beschluss vom 18.05.2009, 2 Ws 8/09 (Vollz), zitiert nach juris, Rdnr. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2010, 2 Ws 184/10 (Vollz), zitiert nach juris, Rdnr. 11, m.w.N.).
  • KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

    Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts im Verfahren gem. §§ 109 ff.

    Allerdings hat der Antragsteller im Rahmen des § 109 Abs. 2 StVollzG eine Darlegungslast (vgl. Arloth/Krä, a.a.O. und § 109 StVollzG Rdn. 13), wobei das Gericht aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht gehalten ist, bei Mängeln der Antragstellung gegebenenfalls sachdienliche Hinweise zu geben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2012 - III-1 Vollz [Ws] 533 und 541/12 -, bei Roth NStZ 2014, 624, 631; KG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - juris Rdn. 9 ff.).
  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 1 Vollz (Ws) 153/18

    Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf gerichtliche

  • KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16

    Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Feststellungsantrag im

  • KG, 29.09.2014 - 2 Ws 324/14

    Pornographisches Material, Rauchverbot sowie Durchsuchungen im Krankenhaus des

  • KG, 29.01.2019 - 2 Ws 22/19

    Maßregelvollzug: Anfechtbarkeit der in Aussicht gestellten Versagung von

  • OLG Hamm, 27.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 533/12

    Keine überspannten Anforderungen an den Sachvortrag bei einer Antragstellung nach

  • OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 297/12

    Sicherungsverwahrung; Trennungsgebot; Arbeit zusammen mit Strafgefangenen;

  • OLG Hamm, 15.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 88/12

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

  • KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19

    Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der

  • KG, 29.06.2018 - 2 Ws 204/17

    Besuchsrecht eines Sicherungsverwahrten in Berlin: Voraussetzungen für die

  • KG, 27.07.2017 - 2 Ws 70/17

    Strafvollzugsverfahren in Berlin: Umbenannter Verein als Antragsteller;

  • KG, 10.11.2021 - 2 Ws 107/21

    Beteiligung des Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- und Eingliederungsplanung

  • KG, 08.06.2021 - 2 Ws 32/21

    Anderweitige Rechtshängigkeit im Strafvollzugsverfahren

  • KG, 04.06.2019 - 5 Ws 87/19

    Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung als von Amts wegen zu

  • KG, 26.11.2018 - 2 Ws 201/18

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer

  • KG, 02.06.2015 - 2 Ws 115/15

    Verfahrensvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG

  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 1 Vollz (Ws) 94/13

    Zustellung durch persönliche Aushändigung Verweigerung der Annahme in Anwesenheit

  • KG, 06.12.2019 - 2 Ws 194/19

    Mindestanforderungen Antrag § 109 StVollzG

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 2 Ws 8/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24380
OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 (https://dejure.org/2009,24380)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 (https://dejure.org/2009,24380)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 8/09 (https://dejure.org/2009,24380)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung der Nebenklägervertreterin für die Vertretung der Nebenkläger im Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de

    Vertretung mehrerer Nebenkläger im Adhäsionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 1 Ws 416/13

    Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf-

    Dabei kommt es regelmäßig nicht darauf an, wie viele Adhäsionskläger im Adhäsionsverfahren auftreten und wie viele Ansprüche insoweit erhoben werden (vgl. OLG Brandenburg, 2 Ws 8/09 vom 17. Februar 2009 - juris Rdn. 10 ff.: Rechtsanwalt, der zwei Neben- und Adhäsionskläger vertritt).

    Bezogen auf das Adhäsionsverfahren fällt keine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG an (vgl. OLG Brandenburg, 2 Ws 8/09 vom 17. Februar 2009 - juris Rdn. 17; Burhoff, a. a. O., Nr. 4143 VV RVG Rdn. 4 a. E.), da Straf- und Adhäsionsverfahren dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit betreffen und bezogen auf das Strafverfahren bereits eine Auslagenpauschale zu Gunsten der Pflichtverteidigerin angesetzt worden ist.

  • OLG Nürnberg, 06.11.2013 - 2 Ws 419/13

    Vergütung des Nebenklägervertreters bei Abschluss eines zivilrechtlichen

    Ob man bei Nr. 1003 VV RVG darauf abstellen kann, dass bereits mit dem Strafverfahren selbst ein gerichtliches Verfahren über den Einigungsgegenstand anhängig ist (so OLG Brandenburg AGS 2009, 325 Rdn. 16 nach juris; kritisch Volpert, in Burhoff RVG aaO., Teil A. Rdn. 482), kann somit dahinstehen.
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2017 - 1 Ws 33/17

    Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf

    Der Senat hat - wie in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt - bereits entschieden, dass es sich bei derselben Instanz eines Strafverfahrens einschließlich des Adhäsionsverfahrens und ungeachtet der Zahl der Adhäsionskläger und der von ihnen geltend gemachten Ansprüche gebührenrechtlich regelmäßig um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handelt, wobei für die Berechnung der Gebühr nach Ziff. 4143 VV RVG im Fall mehrerer Nebenkläger der Gesamtgegenstandswert heranzuziehen ist (Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - III-1 Ws 416/13 und vom 1. Februar 2017 - III-1 Ws 396+401/16; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 8/09 , für den Fall der Vertretung mehrerer Adhäsionskläger durch einen Rechtsanwalt).
  • OLG Bremen, 16.02.2015 - 1 Ws 1/15

    Gültigkeit einer gesetzeswidrigen Kostengrundentscheidung über die notwendigen

    Ob die Interessen der von dem Rechtsanwalt vertretenen Personen in verschiedene Richtungen gehen, ist dabei unerheblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2009 - 4 Ws 322/09 -, juris Rn. 5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 -, juris Rn. 10 ff.; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, aaO, VV 1008 Rn. 100).
  • LG Düsseldorf, 15.08.2016 - 14 KLs 1/14

    Adhäsionsverfahren, Strafverfahren, dieselbe Angelegenheit, Gegenstandswert

    Dabei kommt es regelmäßig nicht darauf an, wie viele Adhäsionskläger im Adhäsionsverfahren auftreten und wie viele Ansprüche insoweit erhoben werden (OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 = RVGreport 2009, 341).
  • OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 333/16

    Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen;

    Soweit hierzu die Auffassung vertreten wird, es handele sich bei der Abwehr von Adhäsionsansprüchen im Rahmen ein und desselben Strafverfahrens stets um dieselbe Angelegenheit, wobei es regelmäßig nicht darauf ankomme, wie viele Adhäsionskläger aufträten und wie viele Ansprüche erhoben würden (so OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2009, 2 Ws 8/09 ; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2013, 1 Ws 416/13, beide bei ), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 Ws 360/18

    Mehrere Nebenkläger, Adäsionsverfahren, Gegenstandswert

    Er ist deshalb in derselben Angelegenheit im Sinne von §§ 7, 15 RVG tätig geworden (OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 128; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4143 VV RVG Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 335/16

    Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen;

    Soweit hierzu die Auffassung vertreten wird, es handele sich bei der Abwehr von Adhäsionsansprüchen im Rahmen ein und desselben Strafverfahrens stets um dieselbe Angelegenheit, wobei es regelmäßig nicht darauf ankomme, wie viele Adhäsionskläger aufträten und wie viele Ansprüche erhoben würden (so OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2009, 2 Ws 8/09; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2013, 1 Ws 416/13, beide bei juris), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • AG Meißen, 07.07.2014 - 9 Ds 183 Js 42302/12

    Terminsgebühr, geplatzter Termin, Aufruf der Sache

    Siehe auch Entscheidung OLG Brandenburg vom 17.02.2009, Az: 2 Ws 8/09.
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