Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 17.02.2009

Rechtsprechung
   KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz   

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https://dejure.org/2009,8615
KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
KG, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
KG, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 109 Abs. 2; StVollzG § 112
    Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung in einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsmängel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich einer verständlichen Darstellung der den Gefangenen möglicherweise in seinen Rechten verletzenden Maßnahmen der Vollzugsbehörde; Pflicht zum Hinweis an den Rechtsanwalt oder den forensisch erfahrenen Gefangenen auf Mängel der Antragsschrift und Gestattung zur Behebung vor dem Hintergrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht; Rechtsfolgen für die Rechtsbeschwerde des Gefangenen bei Erkennen des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung erst durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 61 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • KG, 22.07.2013 - 2 Ws 363/13

    Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht erfahrener Gefangener

    a) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört, dass er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält und erkennen lässt, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene oder der Verwahrte in seinen Rechten verletzt fühlt (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 2002, 316 - Ls und NStZ 2002, 531 bei Matzke; OLG Celle NStZ 1989, 295, 296; Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrunde liegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 2 Ws 468/09 Vollz -, 21. Juli 2009 - 2 Ws 316/09 Vollz - und 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Der Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Strafvollstreckungskammer das Verfahren zu führen hat (vgl. Calliess/Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 3 mit weiteren Nachw.), enthebt den Antragsteller auch nicht von der Verpflichtung, sein Begehren in der gesetzlich vorgesehenen Form einzureichen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Notwendig, aber auch ausreichend ist eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung, welche die vorbezeichneten Erfordernisse erfüllt (vgl. OLG Stuttgart ZfStrVO 1992, 136; OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Das gilt zwar nicht für Antragsschriften, die von Rechtsanwälten verfasst sind und auch nicht für solche von forensisch erfahrenen Gefangenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 1 Vollz (Ws) 138/01 - Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -), weil insoweit nicht die Fürsorgepflicht besteht, die den Gerichten gegenüber solchen juristischen Laien zukommt, die sich im Verkehr mit den Gerichten nicht oder nur wenig auskennen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1986 - 5 Ws 262/86 Vollz - mit weiteren Nachw.).

  • KG, 12.03.2013 - 2 Ws 42/13

    Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Gefangenenpersonalakte

    5 2) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört, dass er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält und erkennen lässt, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene oder der Verwahrte in seinen Rechten verletzt fühlt (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 2002, 316 - Ls und NStZ 2002, 531 bei Matzke; OLG Celle NStZ 1989, 295, 296; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrundeliegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 2 Ws 468/09 Vollz -, 21. Juli 2009 - 2 Ws 316/09 Vollz - und 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Der Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Strafvollstreckungskammer das Verfahren zu führen hat (vgl. Calliess/Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 3 mit weit. Nachw.), enthebt den Antragsteller nicht von der Verpflichtung, sein Begehren in der gesetzlich vorgesehenen Form einzureichen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - und vom 8. Februar 1985 - 5 Ws 552/84 Vollz -).

    Notwendig, aber auch ausreichend ist eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung, welche die vorbezeichneten Erfordernisse erfüllt (vgl. OLG Stuttgart ZfStrVO 1992, 136; OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).

    Das gilt indes nicht für Antragsschriften, die von Rechtsanwälten verfasst sind und auch nicht für solche von forensisch erfahrenen Gefangenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 1 Vollz (Ws) 138/01 - Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -), weil insoweit nicht die Fürsorgepflicht besteht, die den Gerichten gegenüber solchen juristischen Laien zukommt, die sich im Verkehr mit den Gerichten nicht oder nur wenig auskennen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1986 - 5 Ws 262/86 Vollz - mit weit. Nachw.).

  • KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18
    Allerdings hat der Antragsteller im Rahmen des § 109 Abs. 2 StVollzG eine Darlegungslast (vgl. Arloth/Krä, a.a.O. und § 109 StVollzG Rdn. 13), wobei das Gericht aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht gehalten ist, bei Mängeln der Antragstellung gegebenenfalls sachdienliche Hinweise zu geben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2012 - III-1 Vollz [Ws] 533 und 541/12 -, bei Roth NStZ 2014, 624, 631; KG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - juris Rdn. 9 ff.).
  • KG, 29.07.2016 - 2 Ws 133/16

    Strafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

    (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).

    In der durch die Behandlung des Antrages als zulässig durch die Strafvollstreckungskammer zustande gekommenen inhaltlichen Befassung liegt keine selbständige Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).

  • KG, 25.09.2017 - 2 Ws 145/17

    Haftkontostatus nicht anfechtbar

    Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).

    Denn ihr fehlt nach der Aufdeckung des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung die für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche Beschwer (vgl. Meyer - Goßner /Schmitt, StPO 60. Aufl., vor § 296 Rdn. 8, Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).

  • OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13

    Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung

    Dies gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und ist im Rechtsbeschwerdeverfahren bereits auf die zulässig erhobene Sachrüge von Amts wegen zu überprüfen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. auch KG, Beschluss vom 18.05.2009, 2 Ws 8/09 (Vollz), zitiert nach juris, Rdnr. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2010, 2 Ws 184/10 (Vollz), zitiert nach juris, Rdnr. 11, m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 23.06.2010 - 2 Ws 184/10

    Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf

    Das gilt namentlich für die Frage, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung den formellen Verfahrensvoraussetzungen des § 109 Abs. 2 StVollzG entsprach (vgl. KG, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, NStZ-RR 2010, 61; zit. n. juris Rdnr. 6 m.w.N.).
  • KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19

    Genehmigung der Fixierung von Strafgefangenen

    Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2018 - 2 Ws 201/18 Vollz - vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz - vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris).
  • OLG Hamm, 03.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 358/15

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im

    Die Begründung des Antrags muss eine aus sich heraus verständliche Darstellung dessen enthalten, welche Maßnahme der Vollzugsbehörde der Betroffene beanstandet oder begehrt; diese Darstellung muss erkennen lassen, inwiefern er sich durch die gerügte Maßnahme oder die Ablehnung oder Unterlassung ihrer Vornahme in seinen Rechten verletzt fühlt (KG Berlin, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 = BeckRS 2009, 25385; OLG Celle NStZ 1989, 295 f.).
  • KG, 29.01.2019 - 2 Ws 22/19

    Keine Anfechtbarkeit von Absichtserklärungen

    Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz -, vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris).
  • OLG Hamm, 27.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 533/12

    Keine überspannten Anforderungen an den Sachvortrag bei einer Antragstellung nach

  • KG, 29.09.2014 - 2 Ws 324/14

    Pornographisches Material, Rauchverbot sowie Durchsuchungen im Krankenhaus des

  • OLG Hamm, 15.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 88/12

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

  • KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16

    Arbeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung

  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 1 Vollz (Ws) 94/13

    Zustellung durch persönliche Aushändigung Verweigerung der Annahme in Anwesenheit

  • OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 297/12

    Sicherungsverwahrung; Trennungsgebot; Arbeit zusammen mit Strafgefangenen;

  • KG, 29.06.2018 - 2 Ws 204/17

    Besuchsrecht eines Sicherungsverwahrten

  • KG, 27.07.2017 - 2 Ws 70/17

    Nicht rechtsfähiger Verein als Antragsteller in Strafvollzugssachen

  • KG, 02.06.2015 - 2 Ws 115/15

    Verfahrensvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG

  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 1 Vollz (Ws) 153/18

    Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf gerichtliche

  • KG, 26.11.2018 - 2 Ws 201/18

    Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 2 Ws 8/09   

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https://dejure.org/2009,24380
OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 (https://dejure.org/2009,24380)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 (https://dejure.org/2009,24380)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 8/09 (https://dejure.org/2009,24380)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Vertretung mehrerer Nebenkläger im Adhäsionsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung der Nebenklägervertreterin für die Vertretung der Nebenkläger im Adhäsionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Brandenburg v. 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 (Die Vertretung mehrerer Nebenkläger im Adhäsionsverfahren ist dieselbe Angelegenheit)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2009, 326 - 327.

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 1 Ws 416/13

    Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf-

    Dabei kommt es regelmäßig nicht darauf an, wie viele Adhäsionskläger im Adhäsionsverfahren auftreten und wie viele Ansprüche insoweit erhoben werden (vgl. OLG Brandenburg, 2 Ws 8/09 vom 17. Februar 2009 - juris Rdn. 10 ff.: Rechtsanwalt, der zwei Neben- und Adhäsionskläger vertritt).

    Bezogen auf das Adhäsionsverfahren fällt keine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG an (vgl. OLG Brandenburg, 2 Ws 8/09 vom 17. Februar 2009 - juris Rdn. 17; Burhoff, a. a. O., Nr. 4143 VV RVG Rdn. 4 a. E.), da Straf- und Adhäsionsverfahren dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit betreffen und bezogen auf das Strafverfahren bereits eine Auslagenpauschale zu Gunsten der Pflichtverteidigerin angesetzt worden ist.

  • OLG Nürnberg, 06.11.2013 - 2 Ws 419/13

    Vergütung des Nebenklägervertreters bei Abschluss eines zivilrechtlichen

    Ob man bei Nr. 1003 VV RVG darauf abstellen kann, dass bereits mit dem Strafverfahren selbst ein gerichtliches Verfahren über den Einigungsgegenstand anhängig ist (so OLG Brandenburg AGS 2009, 325 Rdn. 16 nach juris; kritisch Volpert, in Burhoff RVG aaO., Teil A. Rdn. 482), kann somit dahinstehen.
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 Ws 360/18

    Mehrere Nebenkläger, Adäsionsverfahren, Gegenstandswert

    Er ist deshalb in derselben Angelegenheit im Sinne von §§ 7, 15 RVG tätig geworden (OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 128; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4143 VV RVG Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Bremen, 16.02.2015 - 1 Ws 1/15

    Gültigkeit einer gesetzeswidrigen Kostengrundentscheidung über die notwendigen

    Ob die Interessen der von dem Rechtsanwalt vertretenen Personen in verschiedene Richtungen gehen, ist dabei unerheblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2009 - 4 Ws 322/09 -, juris Rn. 5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 -, juris Rn. 10 ff.; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, aaO, VV 1008 Rn. 100).
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2017 - 1 Ws 33/17

    Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf

    Der Senat hat - wie in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt - bereits entschieden, dass es sich bei derselben Instanz eines Strafverfahrens einschließlich des Adhäsionsverfahrens und ungeachtet der Zahl der Adhäsionskläger und der von ihnen geltend gemachten Ansprüche gebührenrechtlich regelmäßig um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handelt, wobei für die Berechnung der Gebühr nach Ziff. 4143 VV RVG im Fall mehrerer Nebenkläger der Gesamtgegenstandswert heranzuziehen ist (Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - III-1 Ws 416/13 und vom 1. Februar 2017 - III-1 Ws 396+401/16; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 8/09 , für den Fall der Vertretung mehrerer Adhäsionskläger durch einen Rechtsanwalt).
  • LG Düsseldorf, 15.08.2016 - 14 KLs 1/14

    Adhäsionsverfahren, Strafverfahren, dieselbe Angelegenheit, Gegenstandswert

    Dabei kommt es regelmäßig nicht darauf an, wie viele Adhäsionskläger im Adhäsionsverfahren auftreten und wie viele Ansprüche insoweit erhoben werden (OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 = RVGreport 2009, 341).
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