Weitere Entscheidung unten: KG, 03.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09   

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https://dejure.org/2009,4312
OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09 (https://dejure.org/2009,4312)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.05.2009 - 2 Ws 80/09 (https://dejure.org/2009,4312)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - 2 Ws 80/09 (https://dejure.org/2009,4312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 57 StGB; §§ 454, 309 StPO; § 54 IRG; § 9 UeberstUebk; § 8 EG-VollstrUebk

  • openjur.de
  • Judicialis

    StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; StGB § ... 57 Abs. 1 S. 2; ; StGB § 57 Abs. 2 Nr. 2; ; IRG § 54 Abs. 1 S. 3; ; IRG § 57 Abs. 2; ; ÜberstÜbk Art. 9 Abs. 3; ; EG-VollstrÜbk Art. 8 Abs. 5 lit. a; ; StPO § 309 Abs. 2; ; StPO § 454 Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland; Heranziehung der Urteilsgründe bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgebliche Tatumstände und Strafhöhenvergleich bei einer Reststrafenaussetzung; Verbindlichkeit der im Urteil getroffenen Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatumständen für das inländische Verfahren zur Reststrafenaussetzung i.R.d. Vollstreckungshilfe auf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 13
  • StV 2010, 83
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19

    Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die

    In den Urteilen ist hierzu - für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 2009, Az. 2 Ws 80/09, veröffentlicht bei juris Rn. 20) - festgestellt, dass der Verurteilte einem gleichbleibendem modus operandi folgend fremde Taschen und Handys aus Kraftfahrzeugen weggenommen hat, zu denen er sich Zugang verschafft hatte, indem er eine Seitenscheibe eingeschlagen hatte, um anschließend das Stehlgut für den Erwerb von Rauschmitteln einzusetzen.
  • OLG Braunschweig, 14.07.2014 - 1 Ws 191/14

    Strafrestaussetzung zur Bewährung: Bindungswirkung der Feststellungen des

    Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind jedoch für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009, 2 Ws 80/09, juris Rn. 20; KG, Beschluss vom 02.08.2013, 2 Ws 385/13, juris, Rn. 9; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.03.1983, Ws 75/83, juris, sowie Beschluss vom 08.07.2014, 1 Ws 170/14, nicht veröffentlicht; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rdn. 18).
  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 3 Ws 2/10

    Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne mündliche Anhörung des

    Die Regelung dient dementsprechend der Sachaufklärung und damit dem Allgemeininteresse, so dass die unterbliebene Anhörung auch bei zum Nachteil eines Verurteilten eingelegter sofortiger Beschwerde der Staatsanwaltschaft verfahrensfehlerhaft bleibt (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 04.05.2009 - 2 Ws 80/09 unter Bezug auf BGH, NStZ 1995, S. 610).
  • OLG Hamm, 20.04.2017 - 1 Ws 157/17

    Reststrafaussetzung; Legalprognose; Leugnen der Tat; Tataufarbeitung

    Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009, 2 Ws 80/09, juris Rn. 20; KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2013, 2 Ws 385/13, juris, Rn. 9; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 1 Ws 191/14 -, Rn. 15, juris; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 57 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 39/10

    Bedingte Entlassung, Anhörung, Ausnahme, Auslandsaufenthalt

    Die Regelung dient dementsprechend der Sachaufklärung und damit dem Allgemeininteresse (vgl. BGH, NJW 2000, S. 1663; NStZ 1995, S. 610; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 04.05.2009 - 2 Ws 80/09; OLG Köln, Beschl. v. 09.01.2009 - 2 Ws 644-645/08; OLG Schleswig, SchlHA 2004, S. 243; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 454 Rdn. 30 ff. m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 16.05.2017 - 1 Ws 115/17

    Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe

    Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung einer vorzeitigen Entlassung - soweit es auf die Tatumstände ankommt - grundsätzlich auf die Feststellungen aus dem Urteil abzustellen ist (vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR 2010, 13).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 2 Ws 224/11

    Überstellung zur Strafvollstreckung: Anwendbares Recht auf die Vollstreckung

    Gleichwohl gelten für die Aussetzung des Strafrestes, wenn die deutsche Vollstreckungsbehörde - wie hier - nach der Bewilligung der Rechtshilfe die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil durchführt, nach Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk und § 57 Abs. 2 IRG die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs (OLG Hamburg StraFo 2009, 301 f.; OLG Köln a.a.O.; OLG Saarbrücken Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 217 f.; OLG Schleswig Beschluss vom 11.04.2003 - 1 Ws 143/03 -, zitiert nach juris).
  • OLG München, 09.04.2021 - 2 Ws 240/21

    Coronabedingte Verweigerung von Vollzugslockerungen und bedingte Haftentlassung

    Aus § 54 Abs. 1 Satz 3 IRG folgt, dass der Vollstreckungsstaat das im Urteilsstaat erkannte Strafniveau zu achten und seinen Vollstreckungsentscheidungen - wie auch für Entscheidungen zur Reststrafenaussetzung - zu Grunde zu legen hat (OLG Hamburg NStZ-RR 2010, 13, beckonline).
  • KG, 18.08.2014 - 5 Ws 2/14

    Anhörung eines ausgewiesenen Verurteilten

    Jedoch stellt das Unterlassen einer - wie hier - zwingend vorgeschriebenen mündlichen Anhörung des Verurteilten einen im Beschwerderechtszug nicht heilbaren Verfahrensmangel dar (vgl. OLG Bremen NStZ 2010, 106; HansOLG Hamburg StraFo 2009, 301 - juris Rdn. 4, 16; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 3 Ws 39/10 - juris; KG NStZ 2014, 413; Beschluss vom 1. November 2010 - 2 Ws 582/10 - Meyer-Goßner /Schmitt, § 309 StPO Rdn. 8 und Meyer-Goßner/ Schmitt § 454 StPO Rdn. 47, jeweils mit weit. Nachweisen).
  • OLG Celle, 27.01.2020 - 2 Ws 18/20

    Zur Notwendigkeit von Anhörungsprotokollen im Strafvollstreckungsverfahren

    Rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebieten es, das Vorbringen des Untergebrachten so festzuhalten, dass sowohl der Untergebrachte, als auch das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob dessen Vorbringen von der Strafvollstreckungskammer zutreffend berücksichtigt worden ist (vgl. dazu: KG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2014, - 2 Ws 52/14-, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04. Mai 2009 - 2 Ws 80/09 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2004, 4 Ws 284/04-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2004, 2 Ws 196-197/04; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 6. Aufl., § 454 Rn 35).
  • KG, 25.07.2017 - 4 Ws 74/17

    Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung einer Entschädigung für eine zu

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Rechtsprechung
   KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09, 1 AR 49/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,33279
KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09, 1 AR 49/09 (https://dejure.org/2009,33279)
KG, Entscheidung vom 03.03.2009 - 2 Ws 66/09, 1 AR 49/09 (https://dejure.org/2009,33279)
KG, Entscheidung vom 03. März 2009 - 2 Ws 66/09, 1 AR 49/09 (https://dejure.org/2009,33279)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14

    Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im

    Der Beschuldigte (hier: Verurteilte) soll sich darauf verlassen können, dass der Verteidiger Kenntnis von der Zustellung der Entscheidung erhält, nach der er sich ohne zusätzliche Rückfragen bei dem Betroffenen richten kann (vgl. OLG Köln VRS 42, 125; Senat VRS 117, 166; StV 2003, 343; Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 2 Ws 140/09 -, 20. November 2008 - 2 Ws 577-578/08 -, 1. April 1999 - 5 Ws 191/99 - juris und 11. Juni 1998 - 5 Ws 333/98 - Laufhütte/Willnow a.a.O., § 145a StPO Rdn. 6; vgl. ferner [unter Offenlassung der gesetzgeberischen Intention] OLG Stuttgart StV 2011, 85).

    Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; OLG Schleswig SchlHA 1992, 12; NJW 1981, 1681; KG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 4 Ws 134/09 - Senat VRS 117, 166; StV 2003, 343 ; Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 2 Ws 140/09 -, 20. November 2008 - 2 Ws 577-578/08 -, 1. April 1999 - 5 Ws 191/99 - juris und 11. Juni 1998 - 5 Ws 333/98 - Meyer-Goßner, § 44a StPO Rdn. 17 und § 145a StPO Rdn. 14; Laufhütte/Willnow a.a.O., § 145a StPO Rdn. 6; einschränkend [Vertrauensschutz grundsätzlich nur bei versäumter Rechtsmittel begründungs frist] BayObLG NJW 1993, 150; MDR 1982, 774; VRS 50, 292; OLG München StV 2011, 86; NJW 2008, 3797; OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 114; OLG Düsseldorf VRS 89, 41; vgl. ferner BGH wistra 2006, 188 [zu § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO]; OLG Celle StV 1994, 7 [sprachunkundiger Beschuldigter]).

  • OLG Köln, 10.06.2011 - 2 Ws 308/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Unterrichtung des

    Indessen begründet die unterbliebene Mitteilung regelmäßig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (s. dazu OLG Stuttgart B. v. 13.07.2009 - 4 Ws 127/09 = StV 2011, 85 = bei Juris Rz. 7; OLG München, B. v. 26.03.2009 - 2 Ws 229/09 = StV 2011, 86 = bei Juris Rz. 20; KG VRS 117, 166; OLG Stuttgart, B. v. 30.12.2008 - 2 Ws 363/08 bei Juris; OLG Nürnberg, B. v. 30.03.201 - 2 Ws 500/09 - bei Juris; Meyer-Goßner und Laufhütte a.a.O.; Lüderssen/Jahn in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 145a Rz. 3 m. weit.
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