Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 08.04.2015

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.07.2015 - 2 Ws 81/15, (2) 53 Ss 38/15 (35/15)   

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https://dejure.org/2015,62961
OLG Brandenburg, 02.07.2015 - 2 Ws 81/15, (2) 53 Ss 38/15 (35/15) (https://dejure.org/2015,62961)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.07.2015 - 2 Ws 81/15, (2) 53 Ss 38/15 (35/15) (https://dejure.org/2015,62961)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - 2 Ws 81/15, (2) 53 Ss 38/15 (35/15) (https://dejure.org/2015,62961)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 348 Abs 1 StGB, § 29 StVZO
    Falschbeurkundung im Amt: Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein verkehrsunsicheres Fahrzeug und der Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I; Erstellung eines unrichtigen TÜV-Untersuchungsberichtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der

    Die Gegenansicht, durch Erteilung der HU-Prüfplakette werde mit Beweiswirkung für und gegen jedermann nur der Nachweis des Termins der nächsten Hauptuntersuchung erbracht (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2015 - (2) 53 Ss 38/15 (35/15), 2 Ws 81/15, juris Rn. 14 ff.; BayObLG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 5 St RR 167/98, BayObLGSt 1998, 183 f.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 348 Rn. 6a; Zieschang in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 348 Rn. 20), überzeugt vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Bestimmung des Urkundeninhalts in der StVZO nicht.

    Angesichts der ausdrücklichen Bestimmung des Urkundeninhalts in der StVZO ist auch nicht von Bedeutung, dass der Erklärungsgehalt keinen Niederschlag in der Gestaltung der HU-Prüfplakette (Anlage IX zu § 29 StVZO) und/oder des entsprechenden Eintrags in der Zulassungsbescheinigung Teil I findet (so aber Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2015 - (2) 53 Ss 38/15 (35/15), 2 Ws 81/15, juris Rn. 21).

  • BGH, 12.12.2018 - 5 StR 230/18

    Falschbeurkundung im Amt (HU-Prüfplakette und amtlich zugelassenes Kennzeichen

    Es sieht sich daran jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, unter anderem des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 2. Juli 2015 - (2) 53 Ss 38/15 (35/15), 2 Ws 81/15), gehindert.
  • AG Hamburg-Harburg, 02.12.2016 - 618 Ds 108/16

    TÜV-Prüfer - Falschbeurkundung bei TÜV-Plakettenerteilung für mangelhaftes

    Die vorliegende Fallkonstellation war bereits mehrfach Gegenstand (ober)gerichtlicher Entscheidungen (zuletzt OLG Koblenz, Urteil vom 22.10.2014 - 1 OLG 3 Ss 71/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2015, (2) 53 Ss 38/15 (35/15), 2 Ws 81/15, zitiert nach juris), wonach die wohl ganz überwiegende Auffassung vertreten wird, dass durch die Erteilung der Prüfplakette lediglich mit Beweiswirkung für und gegen jedermann der Nachweis des Termins der nächsten Hauptuntersuchung erbracht wird.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.04.2015 - 2 Ws 81/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,29806
OLG Naumburg, 08.04.2015 - 2 Ws 81/15 (https://dejure.org/2015,29806)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.04.2015 - 2 Ws 81/15 (https://dejure.org/2015,29806)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. April 2015 - 2 Ws 81/15 (https://dejure.org/2015,29806)
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Wird zitiert von ...

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für

    So dürfte namentlich mit der Rechtsprechung unter anderem des Oberlandesgerichts Zweibrücken davon auszugehen sein, dass bei dem hier in Rede stehenden Messgerät Vitronic PoliScan Speed FM1 das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten im Sinne der Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich überprüfbar ist.(Beschluss vom 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19 - ebenso Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19, (1Z) 53 Ss-OWi 721/19 (416/19) -, juris, Rz. 8, m.w.N.; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 18.10.2019 und 3 OWi 6 Ss Bs 147/19 - und vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 Ss Rs 128/15 -, jew. www.verkehrsrecht.gfu.com; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 08.04.2015 - 2 Ws 81/15 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2015 - 8 B 1213/14 -, OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14 -, sowie OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13) -, jew. www.verkehrsrecht.gfu.com; vgl. zudem AG St. Ingbert, Urteil vom 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 -, juris, Rz. 31, m.w.N., wonach bei Messungen mit dem Gerät Vitronic PoliScan neben den Orts- und Zeitkoordinaten von erstem und letztem Messpunkt drei weitere Punkte gespeichert würden, was eine photogrammetrische Auswertung ermögliche, sowie der Geschwindigkeitsmesswert mit Hilfe des sog. Smear-Effektes überprüft werden könne (dort auch zu einer Geschwindigkeitsmessanlage der Fa. LEIVTEC, XV 3, und dem Messgerät Multanova der Fa. Jenoptik); vgl. auch Grube, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 02.01.2020, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Rz. 147, 153, m.w.N. nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris, Rz. 6 ff., m.z.w.N.) dürfte im Übrigen auch die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beanstandete Geschwindigkeitsmessanlage TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren anzusehen sein) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken,(Beschluss vom 03.09.2019 - Ss Rs 34/2019 (43/19 OWi) -, www.verkehrsrecht.gfu.com) in der diese Frage entgegen dem antragstellerischen Vortrag letztlich offengelassen und der amtsgerichtlichen Klärung in künftigen Fällen überantwortet wurde.
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