Weitere Entscheidung unten: KG, 23.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.10.2011 - 2 Ws 83/11   

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https://dejure.org/2011,12973
OLG Hamburg, 06.10.2011 - 2 Ws 83/11 (https://dejure.org/2011,12973)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.10.2011 - 2 Ws 83/11 (https://dejure.org/2011,12973)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 2 Ws 83/11 (https://dejure.org/2011,12973)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 68b Abs. 1 Nr. 12 Satz 1 StGB; §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elektronische Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer gesetzlichen Weisungsvorgabe für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes mit höherrangigem Recht; Elektronische Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 325
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Bamberg, 15.03.2012 - 1 Ws 138/12

    Rechtmäßigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Wohnsitzwechsel nur

    Gesundheitliche oder berufliche Beeinträchtigungen gehen von den Geräten zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung grundsätzlich nicht aus (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 06.10.2011 - 2 Ws 83/11 = StraFo 2011, 525 f. = NStZ 2012, 325 f. = OLGSt StGB § 68 b Nr. 11).
  • KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14

    Elektronische Fußfessel

    Der Einholung eines aktuellen forensisch-psychiatrischen Gutachtens, das im Verfahren zur Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, nach dem Willen des Gesetzgebers aber zulässig wäre (vgl. BT-Drucksache 17/3403, S. 37 rechte Spalte unten), bedurfte es nicht, da sich aus den vorliegenden Erkenntnissen eine hinreichende Beurteilungsgrundlage für die Gefährlichkeitsprognose ergibt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 160, 194/13 - OLG Rostock NStZ 2011, 521; OLG Hamburg NStZ 2012, 325).

    Die seinem Vorbringen nach zweimal täglich für jeweils bis zu zwei Stunden erforderliche Aufladung des Geräts lässt während der restlichen Tageszeit das Verlassen des Hauses unschwer zu; die weiteren geltend gemachten Einschränkungen betreffen nicht die Verhaltensmöglichkeiten des Verurteilten an sich, sondern lediglich von ihm besorgte und gegebenenfalls auszuhaltende Reaktionen anderer (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Ws 190/13 - juris; NStZ 2012, 325 f.).

  • OLG Hamburg, 05.11.2013 - 2 Ws 190/13

    Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel

    Die geltend gemachte Einschränkung betrifft zudem nicht die Verhaltensmöglichkeiten des Verurteilen an sich, sondern lediglich von ihm besorgte und gegebenenfalls von ihm auszuhaltende Reaktionen anderer (vgl. Beschluss des Senates vom 10. Oktober 2011, Az.: 2 Ws 83/11).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 166/16

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch Anordnung der

    25 Daher kann auf die mündliche Anhörung des Betroffenen ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn davon eine Beeinflussung der Entscheidung nicht zu erwarten ist und ihre Durchführung daher zur inhaltslosen Formalie werden würde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 1995 - StB 15/95 - juris Rn. 3; BT-Drs. 7/550, S. 309; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 Ws 385/11 - juris Rn. 11; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 2 Ws 83/11 - juris Rn. 28).
  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 2 Ws 190/12

    Eintritt von Führungsaufsicht und Weisungen

    Die Weisung genügt in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung dem Erfordernis der Bestimmtheit nach § 68 b Abs. 1 S. 2 StGB (vgl. auch Hanseatisches OLG, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 2 Ws 83/11 -, zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Ws 85/11

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe

    Dies gilt umso mehr, als eine Abkürzung der Dauer der Führungsaufsicht nach der Natur der Sache in der Regel erst als Reaktion auf eine Bewährung des Verurteilten in Freiheit in Betracht kommt (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - Az.: 2 Ws 83/11 - m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 11.03.2013 - 1 Ws 307/12

    Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Nachträgliche Änderung von Weisungen;

    Soweit die geltend gemachten Beeinträchtigungen nicht die Verhaltensmöglichkeiten des Verurteilten an sich betreffen, sondern lediglich von ihm besorgte Reaktionen anderer, hat er diese auszuhalten (OLG Hamburg, NStZ 2012, 325).
  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 1 Ws 190/12

    Elektronische Fußfessel, Zulässigkeit, Führungsaufsicht, Weisung

    Die Weisung genügt in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung dem Erfordernis der Bestimmtheit nach § 68 b Abs. 1 S. 2 StGB (vgl. auch Hanseatisches OLG, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 2 Ws 83/11 -, zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 02.02.2015 - 2 Ws 557/14

    Notwendigkeit einer elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes

    Die durch die Strafvollstreckungskammer getroffene Entscheidung, von einer Anordnung der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes (sogenannte "elektronische Fußfessel") gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB abzusehen, hält der Überprüfung durch das Beschwerdegericht, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO auf die Frage der Gesetzmäßigkeit, also neben dem Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage, der Bestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit insbesondere auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung beschränkt ist (OLG Dresden NJW 2009, 3315; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg NStZ 2012, 325), stand.
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   KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11 REHA   

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KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11 REHA (https://dejure.org/2011,24332)
KG, Entscheidung vom 23.03.2011 - 2 Ws 83/11 REHA (https://dejure.org/2011,24332)
KG, Entscheidung vom 23. März 2011 - 2 Ws 83/11 REHA (https://dejure.org/2011,24332)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Selbständige Ermittlungsverfahren, verschiedene Angelegenheiten, Rechtsfall

  • Burhoff online

    Selbständige Ermittlungsverfahren, verschiedene Angelegenheiten, Rechtsfall

  • Burhoff online

    Ermittlungsverfahren, selbständige, mehrere Angelegenheiten

  • rechtsportal.de

    RVG § 13; RVG § 15; VV Nr. 4100
    Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten Verfahren zu mehreren Angelegenheiten bzw. Rechtsfällen i.S.d. Nr. 4100 VV; Annahme mehrerer Angelegenheiten bzw. Rechtsfälle i.S.d. Nr. 4100 VV bei Führung selbstständiger ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mehrere Verfahren in einer Akte - wie viel Angelegenheiten?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten Verfahren zu mehreren Angelegenheiten bzw. Rechtsfällen i.S.d. Nr. 4100 VV; Annahme mehrerer Angelegenheiten bzw. Rechtsfälle i.S.d. Nr. 4100 VV bei Führung selbstständiger ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16

    Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung

    Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf gesonderte Gebühren und Auslagen (KG, Beschl. v. 23.03.2011, 2 Ws 83/11 REHA, juris).
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