Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.01.2013 - III-2 Ws 859/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 467 Abs. 1
    Nichtfeststellbarer Anteil notwendiger Auslagen bei Teilsfreipruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellbarkeit des Anteils notwendiger Auslagen eines Verteidigers bei Teilfreispruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 04.01.2013 - 2 Ws 837/12

    Anrechnung der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei Anspruch auf

    Zum anderen kann die Anwendung der Differenztheorie bei Teilfreisprüchen auch in anderen Fällen zum vollständigen Entfallen des Kostenerstattungsanspruchs führen, so etwa wenn ausscheidbare Mehrkosten für den Freispruchfall nicht feststellbar sind (zu einem solchen Fall s. Senat, Beschluss vom 04.01.2013 - 2 Ws 859/12 -).
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