Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Ws 85/11, 2 Ws 87/11, 2 Ws 90/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 57 Abs. 1 StGB; Art. 316e Abs. 3 EGStGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für die Verantwortung einer bedingten Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nach § 57 Abs. 1 StGB; Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 158 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Braunschweig, 23.04.2012 - Ws 41/12

    Strafvollstreckung: Wirksamkeit eines formularmäßigen Rechtsmittelverzichts bei

    Wenn aber bereits dahingehend Bedenken bestehen, ob das Erklärte dem wirklich Gewollten entspricht, liegt kein wirksamer Rechtsmittelverzicht vor (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 16; Paul in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 302, Rdnr. 11).

    Darüber hinaus kann sich die Unwirksamkeit der Verzichtserklärung unter den Gesichtspunkten der Beachtung fairer Verfahrensgestaltung und der gerichtlichen Fürsorgepflicht auch aus sonstigen Umständen ihres Zustandekommens ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2006 - 5 StR 457/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 3; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 17).

    Insoweit hätten bei ihm Bedenken aufkommen können, ob er zu Streichungen berechtigt ist, weil hierauf weder in dem Formular noch mündlich durch den Arzt hingewiesen wurde (vgl. hierzu auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 17, das in einem ähnlich gelagerten Fall den Rechtsmittelverzicht ebenfalls für unwirksam erachtete).

    Die vorgegebene Formulierung ist daher geeignet, die freie Willensentschließung eines Betroffenen zu beeinflussen und zugleich einen Irrtum über die Reichweite der Erklärung hervorzurufen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 17).

  • BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11

    Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in

    Demnach hat die Prüfung der Erledigung der Sicherungsverwahrung oder der Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung in "Mischfällen" (vgl. zur Eingrenzung dieses Begriffs OLG Karlsruhe NStZ 2011, 581; OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 1 Ws 868-869/11; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. November 2011 - 2 Ws 85/11 Rn. 109 ff.), zu denen auch der verfahrensgegenständliche Fall gehört, nach den allgemeinen Regeln der § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1, § 67d Abs. 2 StGB zu erfolgen.
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Rechtsprechung
   OLG München, 03.03.2011 - 2 Ws 87/11 H   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Marktmanipulation im Wertpapierhandel: Verbreitung von Stellungnahmen oder Gerüchten zu Finanzinstrumenten oder deren Emittenten ohne Offenlegung eigener Interessenkonflikte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • wi-j.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erheblichkeit und Offenlegung eines Interessenkonflikts in Fällen des "Scalping"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3664
  • NZG 2011, 1228



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.12.2013 - 1 StR 106/13

    Marktmissbrauch (Verfassungskonformität der Norm: Bestimmtheitsgrundsatz;

    Auch der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV ("Kundgabe ... nachdem Positionen ... eingegangen worden sind, ohne dass dieser Interessenkonflikt ... offenbart wird"), der - ohne strafbarkeitsbegründende Wirkung (zur KuMaKV vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383) - die Tatbestandsalternative der "sonstigen Täuschungshandlung" konkretisiert, enthält keine Einschränkung dahin, in welcher Person der Interessenkonflikt eingetreten sein muss (OLG München, Beschluss vom 3. März 2011 - 2 Ws 87/11, NJW 2011, 3664).

    Ein zur Einwirkung auf den Börsenpreis geeigneter Interessenkonflikt besteht über den Fall, dass der Empfehlende selbst eigene Positionen des empfohlenen Finanzinstruments hält (Stoll in Kölner Kommentar-WpHG, 2. Aufl., § 20a Anh. I - § 4 MaKonV Rn. 36; BR-Drucks. 18/05 S. 17), hinaus in gleicher Weise, wenn mehrere Personen - Positionshalter einerseits, Empfehlender andererseits - gemeinschaftlich zusammenwirken (vgl. OLG München, Beschluss vom 3. März 2011 - 2 Ws 87/11, NJW 2011, 3664).

    Denn das Verbot des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV ließe sich dann durch eine arbeitsteilige Vorgehensweise umgehen (OLG München, Beschluss vom 3. März 2011 - 2 Ws 87/11, NJW 2011, 3664).

    Jedenfalls reichen - wie hier - pauschal gehaltene Hinweise, wonach Herausgeber und Mitarbeiter potenziell Positionen der in den Veröffentlichungen behandelten Wertpapiere halten können, ohne dass auf den konkret bestehenden Interessenkonflikt eingegangen wird, nicht aus (OLG München, Beschluss vom 3. März 2011- 2 Ws 87/11, NJW 2011, 3664; Stoll in Kölner Kommentar-WpHG, 2. Aufl., § 20a Anh. I - § 4 MaKonV Rn. 39).

  • BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

    Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter

    Ohne die Möglichkeit einer Zurechnung der Kundgabe bzw. des Haltens von Positionen - sei es über § 25 Abs. 2 StGB, sei es über § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB - liefe der Schutzzweck der Norm leer (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 StR 106/13, NJW 2014, 1896, 1897 f.; OLG München, Beschluss vom 3. März 2011 - 2 Ws 87/11, NJW 2011, 3664, 3666; Brand, NJW 2014, 1900; Trüg, NStZ 2014, 558, 559 f.; MüKo-StGB/Pananis aaO, Rn. 249; Altenhain in Hirte/Möllers aaO, Rn. 105; Schömann aaO, S. 152).
  • LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 12 KLs 9/16

    Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste

    Im Unterschied dazu wären die hiesigen Verkaufsgeschäfte nicht bemakelt, wenn bei der Kaufempfehlung das Eigeninteresse hinreichend offengelegt worden wäre (vgl. dazu OLG München, NJW 2011, S. 3664 (3665)).
  • OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11

    Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines

    Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr haben sich keine Änderungen zu Gunsten des Beschuldigten ergeben, so dass auf die erwähnten Beschlüsse und 01.04.2011 sowie auf die vorausgegangene umfangreiche Haftbeschwerdeentscheidung des Senats vom 03.03.2011 - 2 Ws 87/11 - Bezug genommen werden kann.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.02.2011 - III-2 Ws 87/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung; Besorgnis der Befangenheit bei einem medizinischen Sachverständigen

  • Jurion

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung; Besorgnis der Befangenheit bei einem medizinischen Sachverständigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 315



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 18.07.2012 - 2 Ws 273/11

    Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen verschiedener Banküberfälle:

    Ein Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze bei der Informationsgewinnung ist nur dann geeignet, den Vorwurf der Befangenheit zu begründen, wenn das Vorgehen objektiv willkürlich erscheint oder auf einer Missachtung grundlegender Verfahrensrechte beruht (OLG Köln, Beschluss vom 23. Februar 2011, 2 Ws 87/11, juris. Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.04.2011 - 2 Ws 87/11   

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafverteidiger wegen Meineids angeklagt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafverteidiger wegen Meineids angeklagt

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