Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.04.1982 - 2 Wx 13/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10
    Zwingendes Einstimmigkeitsprinzip bei Änderungen von Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Sondereigentumsfähigkeit einer plattierten Terrassenfläche ohne Abgrenzung; Möglichkeit zur Änderung der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung; Voraussetzungen für die Begründung von Wohnungseigentum mit dinglicher Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 757
  • DNotZ 1982, 753 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84  

    Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers

    An einer entsprechenden Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 1982 (OLGZ 1982, 413) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 1984 (OLGZ 1984, 146) gehindert.
  • OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11  

    Wohnungsgrundbuchsache: Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren gegen

    9 3. Der maßgebliche Zweite Nachtrag betraf Änderungen im Bereich von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, nämlich - soweit hier von Interesse - eine Veränderung der im Gemeinschafteigentum (§ 5 Abs. 2 WEG; siehe BGH NJW-RR 2001, 800) stehenden Dachhaut zugunsten von "ausgeschnittenen" Terrassen bzw. die teilweise Schließung von Terrassenflächen im Bereich der Wohnung Nr. 17. Die neugebildeten Terrassen sind sondereigentumsfähig (OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178; Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 5 Rn. 63; OLG München MDR 2007, 827; Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 41; unklar Jennißen/Grziwotz WEG 2. Aufl. § 5 Rn. 72; a. A. OLG Köln OLGZ 1982, 413; Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 5 Rn. 10).
  • BGH, 27.06.1985 - VII ZB 25/84  

    Zulässigkeit der Änderung des in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen

    Es sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts, Köln vom 21. April 1982 (OLGZ 1982, 413) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 1984 (OLGZ 1984, 146) gehindert.
  • BayObLG, 15.10.1984 - BReg. 2 Z 55/84  

    Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

    10. WEG § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 23 Abs. 1, 4; BGB §§ 876, 877; FGG § 28 Abs. 1 (Zur Frage derAbänderbarkeit der Gemeinschaftsordnung durch Wohnungseigentümerbeschluß) 1. Eine Vereinbarung kann vorsehen, daß sie durch Eigentümerbeschluß (Mehrheitsbeschluß) abgeändert werden kann (hier: Kostenverteilungsschlüssel) - Abweichung von OLG Köln Rpfleger 1982, 278 = MDR 1982, 757 ; OLG Frankfurt OLGZ 1984, 146 .
  • BayObLG, 19.04.1983 - BReg. 2 Z 20/83  

    Zur Grundbucheintragungvon Wohnungseigentümerbeschlüssen

    Wie die Rechtslage dann zu beurteilen ist, wenn die Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) eine Abänderung durch Mehrheitsbeschluß ausdrücklich für zulässig erklärt (vgl. hierzu OLG Köln Rpfleger 1982, 278 /279 [= DNotZ 1982, 753]; MünchKomm Rdnr. 22, Weitnauer Rdnr. 17c, je zu § 10 WEG), bedarf hier keiner Entscheidung; ein solcher Fall liegt nicht vor.
  • OLG Stuttgart, 12.12.1985 - 8 W 344/84  

    Änderung der Vereinbarung über den Inhalt des Sondereigentums durch

    Landgericht und Grundbuchamt haben angenommen, daß es nicht zulässig sei, in einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder der einer Vereinbarung gleichgestellten Regelung in der Teilungserklärung des alleinigen Eigentümers vorzusehen, daß künftige Abänderungen durch Mehrheitsbeschluß vorgenommen werden können (ebenso OLG Köln, OLGZ 1982, 413, und OLG Frankfurt, OLGZ 84, 146).
  • LG Augsburg, 04.11.1985 - IV T 4316/85  

    Eintragungsfähigkeit einerAnpassungsklausel gem. § 323 ZPO

    An einer entsprechenden Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 1982 ( OLGZ 1982, 413 [= DNotZ 1982, 753 ]) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 1984 ( OLGZ 1984, 146 ) gehindert.
  • BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 90/83  

    Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss

    Mit der Entscheidung würde der Senat von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 21.4.1982 - 2 Wx 13/82 - ( Rpfleger 1982, 278 = MDR 1982, 757 [= DNotZ 1982, 753]) und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 21.2.1984 - 20 W 816/83 - ( OLGZ 1984, 146 ) abweichen.
  • BayObLG, 17.08.1995 - 2Z BR 19/95  

    Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

    2 Z 114/86">1987, 66/69; BayObLG DWE 1986, 95; WE 1989, 109 f.; 1992, 140; ZMR 1995, 41; OLG Köln OLGZ 1982, 413; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837 ; OLG Frankfurt OLGZ 1984, 146; KG WM 1991, 366; NJW-RR 1991, 1169 ).
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