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   OLG Köln, 19.05.1999 - 2 Wx 18/99   

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https://dejure.org/1999,8177
OLG Köln, 19.05.1999 - 2 Wx 18/99 (https://dejure.org/1999,8177)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.05.1999 - 2 Wx 18/99 (https://dejure.org/1999,8177)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - 2 Wx 18/99 (https://dejure.org/1999,8177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 14, 15; BeurkG § 53, FGG § 27
    Einwand der "Schwarzgeldzahlung" gegenüber dem mit dem Vollzug eines Grundstückskaufvertrages beauftragen Notar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BNotO §§ 14, 15; BeurkG § 53; FGG § 27
    Einwand der "Schwarzgeldzahlung" gegenüber dem mit dem Vollzug eines Grundstückskaufvertrages beauftragten Notar

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 301/01

    Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne

    § 15 Abs. 2 BNotO erfasst nämlich alle Fälle der Amtsverweigerung, also auch die Ablehnung einer Vollzugstätigkeit nach § 53 BeurkG (vgl. OLG Köln JurBüro 2000, 212; OLG Hamm EG-Prax 1998, 194, 195 sowie OLGZ 1994, 495, 497; OLG Frankfurt FG-Prax 1997, 238, 239).

    Etwas anderes gilt indes dann, wenn es für den Notar ausnahmsweise im hohen Maße wahrscheinlich ist, dass durch seine Mitwirkung das Grundbuch unrichtig würde (vgl. Bay-ObLG NJW-RR 2000, 1231, 1232; DNotZ 1998, 646, 648; OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 497; OLG Köln JurBüro 2000, 212, 213; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 15 Rdnr. 36).

    Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang aus den vorgelegten Unterlagen gezogenen Schlussfolgerungen verstoßen weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze und halten den Anforderungen stand, die an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen sind (vgl. zur eingeschränkten Überprüfung der Tatsachenwürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht etwa OLG Köln JurBüro 2000, 212, 213).

  • OLG Köln, 20.11.2006 - 2 Wx 20/06

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen notariellen Vorbescheid; Ankündigung

    Zur Urkundstätigkeit des Notars im Sinne von § 15 BNotO gehört auch das sich anschließende Vollzugsverfahren (vgl. Senat, OLGZ 1990, 379 [380]; Senat, JurBüro 2000, 212; BayObLG FGPrax 1998, 78 [79]; OLG Hamm, FGPrax 2006, 176; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 82).

    Der Notar darf deshalb nach Vollzugsreife nicht schon dann davon absehen, die Auflassung und den Antrag auf Umschreibung des Eigentums bei dem Grundbuchamt einzureichen, wenn nur einzelne Beteiligte den Vollzugsauftrag zurücknehmen oder den Notar anweisen, von einer Vorlage der Urkunde beim Grundbuchamt abzusehen (vgl. Senat, OLGZ 1990, 397 [401]; Senat, JurBüro 2000, 212; BayObLG DNotZ 1998, 646 [648]; BayObLG NJW-RR 2000, 1231 [1232]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 85).

    Die weitere Beschwerde im Verfahren nach den §§ 15 Abs. 2 BNotO, 27 Abs. 1 FGG ist eine Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, JurBüro 2000, 212 [213]; Eylmann/Vaasen/Frenz, a.a.O., § 15, Rdn. 53).

  • OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 30/01

    Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne

    § 15 Abs. 2 BNotO erfasst nämlich alle Fälle der Amtsverweigerung, also auch die Ablehnung einer Vollzugstätigkeit nach § 53 BeurkG (vgl. OLG Köln JurBüro 2000, 212; OLG Hamm FG-Prax 1998, 194, 195 sowie OLGZ 1994, 495, 497; OLG Frankfurt FG-Prax 1997, 238, 239).

    Etwas anderes gilt indes dann, wenn es für den Notar ausnahmsweise im hohen Maße wahrscheinlich ist, dass durch seine Mitwirkung das Grundbuch unrichtig würde (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 1231, 1232; DNotZ 1998, 646, 648; OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 497; OLG Köln JurBüro 2000, 212, 213; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 15 Rdnr. 36).

    Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang aus den vorgelegten Unterlagen gezogenen Schlussfolgerungen verstoßen weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze und halten den Anforderungen stand, die an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen sind (vgl. zur eingeschränkten Überprüfung der Tatsachenwürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht etwa OLG Köln JurBüro 2000, 212, 213).

  • OLG Köln, 11.09.2006 - 2 Wx 13/06

    Zur Anfechtbarkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

    Die Vorschrift erfasst mittlerweile nicht mehr nur alle Fälle der Verweigerung der Urkundstätigkeit, sondern auch Handlungen des Notars im Rahmen der Verwahrung auf Anderkonto, der Vollzugspflichten nach § 53 BeurkG (Senat, OLGZ 1990, 397 [398]; Senat, OLGR 2000, 37 [38]) oder im Rahmen von sonstigen Treuhandtätigkeiten im Sinne des § 24 BNotO (vgl. die Nachweise bei Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO/BeurkG, 2. Auflage 2004, § 15 BNotO Rn. 32, 34; Eylmann/Vaasen/Limmer, aaO, § 54 BeurkG Rn. 1).
  • LG Bamberg, 02.11.2018 - 3 T 279/18

    Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags wegen des begründeten

    Eine Vollziehung des nichtigen Kaufvertrags wäre gemäß § 14 Abs. 2 BNotO nicht mit den Amtspflichten des Notars vereinbar (Fortführung von OLG Köln, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 2 Wx 18/99 -, Rn. 3 m.w.N., juris = BWNotZ 2000, 47 = JurBüro 2000, 212).

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Notar nach § 14 Abs. 2 BNotO an der Amtshandlung gehindert ist, weil nach hoher Wahrscheinlichkeit das Grundbuch durch den Vollzug der Urkunde unrichtig würde oder weil eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Umschreibung im Grundbuch zu erfüllende schuldrechtliche Vertrag unwirksam ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 2 Wx 18/99 -, Rn. 3 m.w.N., juris = BWNotZ 2000, 47 = JurBüro 2000, 212).

  • OLG Frankfurt, 07.12.1999 - 20 W 471/99

    Volzugsvollmacht für Notarangestellte

    Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Notars, zwischen den Vertragsparteien streitig gewordene Fragen zu klären und zu entscheiden (OLG Köln, 2 Wx 18/99, Beschluß vom 19.05.1999, Juris-Dok.).
  • OLG Jena, 02.11.2000 - 6 W 525/00

    Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

    Vielmehr haben sich die Beteiligten zu 1 bis 3 und die Beteiligte zu 4 über die endgültige materielle Berechtigung an dem Kaufpreis gegebenenfalls im Wege des Zivilprozesses auseinanderzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, BNotZ 1992, 61; OLG Köln, JurBüro 2000, 212; Senatsbeschluss vom 29.06.1999, 6 W 274/99).
  • OLG Jena, 02.11.2000 - 6 W 583/00

    Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

    Vielmehr haben sich die Beteiligten zu 1 bis 3 und die Beteiligte zu 4 über die endgültige materielle Berechtigung an dem Kaufpreis gegebenenfalls im Wege des Zivilprozesses auseinanderzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, BNotZ 1992, 61; OLG Köln, JurBüro 2000, 212; Senatsbeschluss vom 29.06.1999, 6 W 274/99).
  • LG Bonn, 14.02.2002 - 4 T 801/01

    Verhältnis von Umschreibungssperre und materiell-rechtlich unzulässiger

    § 15 Abs. 1 BNotO erfaßt alle Fälle der Amtsverweigerung, auch die Ablehnung einer Vollzugstätigkeit nach § 53 Beurkundungsgesetz (OLG Köln 2 Wx 18/99 ; Seybold/Schippel, BNotO , 6.Aufl., § 15 , Rdnr. 27f).
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