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   OLG Köln, 09.09.1991 - 2 Wx 34/91   

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https://dejure.org/1991,7086
OLG Köln, 09.09.1991 - 2 Wx 34/91 (https://dejure.org/1991,7086)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.09.1991 - 2 Wx 34/91 (https://dejure.org/1991,7086)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. September 1991 - 2 Wx 34/91 (https://dejure.org/1991,7086)
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    HGB § 18 Abs. 2 S. 1 2. Alt.

Papierfundstellen

  • DNotZ 1992, 387
  • Rpfleger 1992, 111
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.03.2017 - 27 W 179/16

    Inkassounternehmen als Deutsches Vorsorgeinstitut?

    Ebenso verhält es sich, wenn die Firma den Namen des Inhabers oder eines Gesellschafters enthält (OLG Köln, Beschluss v. 09.09.1991, Az. 2 Wx 34/91 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/01

    Partnerschaftsregister: Eintragungshindernis des Irreführungsverbots für ein

    Dann muss aber durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werden, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt (vgl. BGH.NJW-RR 1987, 735; OLG Köln Rpfleger 1992, 111; BayObLG BB 1985, 2269; Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Bokelmann, GmbHR 1998, 57, 63; Lutter/Welp, ZJP 1999, 1073, 1080).

    Eine derartige generelle Aussage kann insbesondere nicht der bereits zitierten Entscheidung des OLG Köln (Rpfleger 1992, 111) entnommen werden.

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