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   BayObLG, 16.07.1974 - BReg. 2 Z 26/74   

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https://dejure.org/1974,3705
BayObLG, 16.07.1974 - BReg. 2 Z 26/74 (https://dejure.org/1974,3705)
BayObLG, Entscheidung vom 16.07.1974 - BReg. 2 Z 26/74 (https://dejure.org/1974,3705)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Juli 1974 - BReg. 2 Z 26/74 (https://dejure.org/1974,3705)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • winheller.com PDF

    "Bundesverband" als unzulässiger Namensbestandteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1974, 299
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10

    Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig

    Allerdings gilt auch im Vereinsrecht nach ganz allgemeiner Auffassung der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit, der unter entsprechender Anwendung des § 18 Absatz 2 HGB aus dem dort gesetzlich verankerten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 25.03.1974, Az. 20 W 192/74 und 20.11.2000, Az. 20 W 192/2000, OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2006, Az. 2 Wx 44/05, OLG Hamm, aaO., jeweils zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 16.07.1974, Az. 2 Z 26/74 in Rpfleger 1975, 18 f; Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rn. 534; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9.Aufl., 2004, Rn. 93; Ellenberger in Palandt, BGB, 70. Aufl., 2011, § 57, Rn. 2).

    Der Bundgerichtshof hat in diesem Urteil zur Frage der "Irreführungseignung" des Namens "Bundesverband Deutscher Heilpraktiker" im Zusammenhang mit § 3 UWG - unter anderem unter Hinweis auf die auch vom Amtsgericht im vorliegenden Verfahren in Bezug genommene Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 16.07.1974, aaO.)- ausgeführt, es könne jedenfalls dann nicht als erfahrungswidrig angesehen werden, dass die Bezeichnung "Verband" den Eindruck eines organisatorischen Zusammenschlusses von nicht unerheblicher Größe -entweder aufgrund einer größeren Anzahl von Mitgliedern oder aufgrund des Zusammenschlusses mehrerer Vereine- erwecke, wenn es um die dort zur Entscheidung anstehende Verbindung des Begriffes "Verband" mit dem Zusatz "Bundes" gehe.

    Soweit dort, beispielsweise in der 6.Auflage (Kommentierung durch van Look), 1995, Rn. 375, auf die ebenfalls vom Amtsgericht im Bezug genommene Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 16.07.1974, aaO.) verwiesen wird, ist dort das Kriterium der mindestens 500 natürlichen Mitglieder nicht aufgestellt, vielmehr wird diese Frage ausdrücklich offen gelassen und allgemein von der Erwartung einer "größeren Anzahl" von Mitgliedern gesprochen, wofür das Gericht im dortigen konkreten Fall 26 natürliche Personen nicht für ausreichend erachtete.

  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10

    Namenszusatz "Verband der ..." zulässig

    Allerdings gilt auch im Vereinsrecht nach ganz allgemeiner Auffassung der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit, der unter entsprechender Anwendung des § 18 Absatz 2 HGB aus dem dort gesetzlich verankerten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 25.03.1974, Az. 20 W 192/74 und 20.11.2000, Az. 20 W 192/2000, OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2006, Az. 2 Wx 44/05, OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.1999, Az. 15 W 51/99, jeweils zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 16.07.1974, Az. 2 Z 26/74 in Rpfleger 1975, 18 f; Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rn. 534; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9.Aufl., 2004, Rn. 93; Ellenberger in Palandt, BGB, 70. Aufl., 2011, § 57, Rn. 2).
  • OLG Köln, 20.11.2012 - 2 Wx 241/12
    Die Bezeichnung "Verband" erweckt beim durchschnittlichen Teil des Publikums den Eindruck, dass der Verein entweder eine größere Anzahl von Mitgliedern hat oder daß sich in ihm mehrere Vereine zusammengeschlossen haben (BayObLG, Beschl. v. 16.4. 1974 - BReg. 2 Z 26/74 - MDR 1975, 51; LG Aachen, Beschl. v. 22.8. 1991 - 3 T 80/91 - VersR 1991, 1409; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2010, Rn. 59; Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl. 2012, Rn. 127).
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