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   BayObLG, 01.07.1982 - BReg. 2 Z 45/82   

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https://dejure.org/1982,3971
BayObLG, 01.07.1982 - BReg. 2 Z 45/82 (https://dejure.org/1982,3971)
BayObLG, Entscheidung vom 01.07.1982 - BReg. 2 Z 45/82 (https://dejure.org/1982,3971)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Juli 1982 - BReg. 2 Z 45/82 (https://dejure.org/1982,3971)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 936
  • Rpfleger 1983, 12
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01

    Dienstbarkeit - Befeuerung mit Flüssiggas

    bb) Für die Entscheidung des Falles kommt es nicht auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage an, ob eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit aus zwingenden tatsächlichen Gründen zur Folge haben darf, dass der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks die von ihm benötigte Wärmeenergie von dem Berechtigten beziehen muss (für die Wirksamkeit BGH WM 1984, 820, 821; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 304 £; dagegen BayObLG DNotZ 1982, 251, 254; MDR 1982, 936, 937; offen gelassen in BayObLGZ 1985, 285, 289; vgl. noch BayObLGZ 1997, 129, 133; dem BayObLG zust. Palandt/Bassenge aaO).
  • BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 56/85

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

    Wesentlich ist, daß die Verpflichtung zu positivem Tun nicht Hauptinhalt einer Dienstbarkeit sein kann (BGH WPM 1984, 820/821; BayObLG MittBayNot 1982, 242 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 27.07.1982 - BReg. 2 Z 12/82

    Löschung eines Nacherbenvermerks bei Verfügung durch befreiten Vorerben

    Dies kann, wenn - wie hier - mehrere Eintragungsanträge im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO miteinander verbunden sind (Eintragung der Auflassung des Grundstücks Flst.Nr. ... Berichtigung des Grundbuchs infolge Erbteilsübertragung hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. ..., Löschung der Nacherbenvermerke an beiden Grundstücken), zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung sein (vgl. BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162; JurBüro 1981, 1881 f.; zuletzt Senatsbeschluß vom 1.7.1982 BReg. 2 Z 45/82; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann -KEHE- Grundbuchrecht 2. Aufl. § 71 RdNr. 58; Horber GBO 15. Aufl. § 18 Anm. 4 B b).
  • BayObLG, 20.06.1983 - BReg. 2 Z 24/83

    Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit

    Dies ist hier aber, wie dargelegt, - anders in dem von der Rechtsbeschwerde erwähnten Senatsbeschluß vom 1.7.1982 (= MittBayNot 1982, 242/243 f.) - nicht der Fall.
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