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   BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 76/84   

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https://dejure.org/1985,2377
BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 76/84 (https://dejure.org/1985,2377)
BayObLG, Entscheidung vom 17.01.1985 - BReg. 2 Z 76/84 (https://dejure.org/1985,2377)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Januar 1985 - BReg. 2 Z 76/84 (https://dejure.org/1985,2377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formvoraussetzungen für den Beginn einer Beschwerdefrist; Zulässigkeit einer Ersatzzustellung in Gewerberäume; Heilung eines Zustellungsmangels durch Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 183 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 506
  • Rpfleger 1985, 184
  • BayObLGZ 1985, 20
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZB 39/92

    Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins

    Zustellungen, durch die eine Notfrist - hier diejenige des § 339 Abs. 1 ZPO - in Lauf gesetzt werden soll, unterliegen wegen ihrer Bedeutung für den Verlauf des Rechtsstreits nicht der Dispositionsfreiheit der Parteien (BGH, Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 107/76 = WM 1978, 43, 44 = NJW 1978, 426; BayObLGZ 1985, 20, 23).
  • BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 122/99

    Voraussetzungen der wirksamen Zustellung an den Geschäftsführer und

    Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist selbst nicht Gewerbetreibender; ist die Zustellung für ihn bestimmt, kann eine Ersatzzustellung im Geschäftslokal der Gesellschaft gemäß § 183 ZPO nicht vorgenommen werden (BGHZ 97, 341/343 m.w.N.; BayObLGZ 1985, 20/21 ff.; OLG Nürnberg MDR 1998, 1369 ).

    b) Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 ZPO kommt wegen dessen Satz 2 nicht in Betracht; die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 22 Abs. 1 FGG ist wie eine Notfrist der Zivilprozeßordnung zu behandeln (BayObLGZ 1985, 20/22 f.; BayObLG WuM 1995, 68/69, jeweils m.w.N.).

  • BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 10/00

    Voraussetzungen der Wirksamkeit der Ersatzzustellung

    Die Beschwerdefrist des § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG steht nämlich einer Notfrist im Sinn des § 187 Satz 2 ZPO gleich (BayObLGZ 1985, 20/22; BayObLG WuM 1995, 68/69).

    Da die Zustellung nicht an die Zeugin St., sondern an den Antragsgegner persönlich adressiert war, kann die Zustellung auch nicht nach § 173 ZPO als wirksam angesehen werden (BayObLGZ 1985, 20/23 f.; vgl. Stein/Jonas/ Roth ZPO 21. Aufl. § 173 Rn. 1).

  • BayObLG, 24.01.2001 - 2Z BR 140/00

    Löschungsfähige Quittung

    Die Beschwerdefrist des § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG steht nämlich einer Notfrist im Sinn des § 187 Satz 2 ZPO gleich (BayObLGZ 1985, 20/22; BayObLG WuM 1995, 68/69 und 2000, 566).
  • OLG Nürnberg, 30.06.1998 - 1 W 1666/98

    Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses

    Der Umstand, daß der Zeuge (Mit-)Geschäftsführer der GmbH ist, reicht nicht aus, um ihn als "Gewerbetreibenden" im Sinne des 183 ZPO einzustufen (BayObLG MDR 85, 506; OLG Hamm NJW 1984, 2172 , Zöller-Stöber, ZPO , 20. Aufl., § 183 Rdnr. 2).
  • BayObLG, 14.10.1985 - 3 ObOWi 85/85

    Zustellung eines persönlichen Bußgeldbescheides an einen Gewerbegehilfen

    Ersatzzustellungen, die die Geschäftsführerin persönlich und nicht die GmbH betreffen, können deshalb grundsätzlich nur nach § 181 und § 182 erfolgen (vgl. zum Komplex Ersatzzustellungen gemäß § 183 ZPO an den Geschäftsführer einer GmbH BayObLGZ 1985, 20 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; OLG Hamm NJW 1984, 2372; OLG Celle MDR 1957, 234).
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