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   VGH Bayern, 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775   

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https://dejure.org/2014,3744
VGH Bayern, 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775 (https://dejure.org/2014,3744)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775 (https://dejure.org/2014,3744)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 2 ZB 11.1775 (https://dejure.org/2014,3744)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; Fortsetzungsfeststellungklage; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Amtshaftung); Mehrfachspielhalle

  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 113 I 4, 124a V 2; BauGB § 31 II; § 31 Abs. 2 BauGB; VwGO §§ 113 I 4, 124a V 2; BauGB § 31 II; § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; Fortsetzungsfeststellungklage; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Amtshaftung); Mehrfachspielhalle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des

    Mit diesem Verständnis des Begriffs der "Mehrfachspielhallen" weiß sich der beschließende Senat in Einklang u. a. mit der Ausdrucksweise des Bundesverfassungsgerichts, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die den Terminus "Mehrfachspielhallen" ebenfalls für dem Verbundverbot unterfallende Einrichtungen verwendet haben (BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 150; BayVerfGH, E.v. 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 86; E.v. 29.6.2018 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 85; BayVGH, B.v. 19.6.2013 - 2 ZB 12.368 - juris Rn. 3; B.v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461

    Entziehung der Fahrerlaubnis Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses

    Zudem würde der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsanspruch eine entsprechende tatsächliche Verwaltungspraxis der Beklagten im maßgeblichen Zeitraum voraussetzen, die der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags schon nicht ansatzweise dargelegt hat, und vermittelt nach ständiger Rechtsprechung ohnehin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, U.v. 22.7.2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 = juris Rn. 28; U.v. 26.2.1993 - 8 C 20.92 - juris Rn 14 m.w.N.; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris Rn 7; VGH BW, U. v. 7.9.2011 - 2 S 1202/10 - juris Rn 42 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912

    Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet

    Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin im Hinblick auf § 24 GlüStV i.V.m. Art. 9 Abs. 2 AGGlüStV noch ein Rechtsschutzbedürfnis hat (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris Rn. 3), weil danach die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubniserteilung für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, ausnahmslos ausgeschlossen ist.
  • VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492

    Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen

    Substantiierte Einwände gegen die Gültigkeit des Ausführungsgesetzes wurden von keiner Seite erhoben (vgl. BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275; v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris).
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