Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Verkehr, Untersuchungsgefangner, Übermittlung Nachrichten, Zulässigkeit

• openjur.de

  Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen Mandanten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mögliche Strafbarkeit eines Verteidigers bei Weitergabe von für die Verteidigung bedeutsamen Schriftstücken des Opfers an den Mandanten

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 115 Abs 1 OWiG, § 148 Abs 1 StPO
  Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen Mandanten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 148 Abs. 1; OWiG § 115 Abs. 1
  Keine Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe von für die Verteidigung bedeutsamen Schriftstücken des Opfers an den Mandanten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Welche Briefe/Unterlagen darf ich als Verteidiger meinem inhaftierten Mandanten geben?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Strafverteidiger als Postbote

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt darf unter Umständen Brief an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten weitergeben

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsanwalt darf unter Umständen Brief an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten weitergeben

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 224

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).

  Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21;… Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).

• BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 6/75

  Verbringung von Schriftstücken durch den Verteidiger

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21;… Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).
• BGH, 23.09.1977 - 1 BJs 80/77

  Zulässigkeit der Versagung jeglichen mündlichen und schriftlichen Kontakts von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).

 
• OLG Dresden, 17.06.1998 - 2 Ss OWi 134/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21;… Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).
• BGH, 13.08.1973 - StB 34/73

  Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
• BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05

  Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
• BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
• BGH, 11.07.2008 - 5 StR 202/08

  Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21;… Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).