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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13.OVG (https://dejure.org/2013,17605)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.07.2013 - 2 A 10634/13.OVG (https://dejure.org/2013,17605)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG (https://dejure.org/2013,17605)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 38 Verf RP, Art 40 Abs 4 Verf RP, § 69 Abs 3 S 1 SchulG RP, § 69 Abs 3 S 2 SchulG RP
    Beförderungskosten für Schüler eines Gymnasiums mit Sportförderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch eines Gymnasiums mit spezieller Sportförderung

  • esovgrp.de

    LV Art 38,LV Art 40,LV Art 40 Abs 4,SchulG § 69,SchulG § 69 Abs 3,SchulG § 69 Abs 3 S 1,SchulG § 69 Abs 3 S 2
    Altsprachliches Gymnasium, Analogie, Beförderung, Beförderungskosten, Förderung, Gymnasium, Schulart, Schule, Schulrecht, Schulweg, Schüler, Schülerbeförderung, Schülerbeförderungskosten, Sport, Sportförderung, Sprache, Sprachförderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchulG § 69 Abs. 3
    Vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch eines Gymnasiums mit spezieller Sportförderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schülerbeförderungskosten - Gymnasium mit Sportförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Fahrtkosten zur weiter entfernten Schule

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Fahrtkostenerstattung für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrkostenerstattung für Schüler - Nur Weg bis zur nächsten Schule muss gezahlt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrtkosten für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums mit spezieller Sportförderung muss die öffentliche Hand nicht vollständig übernehmen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine grundsätzliche staatliche Verpflichtung zur kostenlosen Schulwegbeförderung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schüler hat keinen Anspruch auf volle Fahrtkostenübernahme für Besuch eines weiter entfernt liegenden Sport-Gymnasiums - Verfassungsrecht sieht keine kostenlose Beförderung der Schüler auf dem Schulweg durch den Staat vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 921
  • DÖV 2013, 859
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1990 - 7 A 139/89
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Dem geltenden Verfassungsrecht lässt sich auch kein Gebot des Inhalts entnehmen, dass der Staat für die kostenlose Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu sorgen hätte (OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50]; VGH Bayern, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]).

    Nimmt der Staat den Eltern mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab (OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [51]), so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [17]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

    Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Nicht klärungsbedürftig in einem Berufungsverfahren ist danach vor allem eine als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, deren Beantwortung sich - ggf. unter Hinzuziehung bereits vorliegender Rechtsprechung - ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975 [977]).

    Angesichts dieser nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich ohne weiteres aus den gesetzlichen Vorschriften und der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 69 SchulG zu beantwortenden Rechtsfrage bedarf es, unabhängig davon, dass der Kläger dies in seiner Beschwerdebegründung ohnehin nicht vorgetragen hat, auch nicht ausnahmsweise der umfassenden Prüfung der Vereinbarkeit von § 69 Abs. 3 SchulG mit höherrangigem Recht in einem Berufungsverfahren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [192]).

  • VGH Bayern, 19.02.2013 - 7 B 12.2441

    Kein Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer Schule ohne Schuluniform

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Dem geltenden Verfassungsrecht lässt sich auch kein Gebot des Inhalts entnehmen, dass der Staat für die kostenlose Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu sorgen hätte (OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50]; VGH Bayern, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]).

    Maßgeblich sind damit allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten (VGH Bayern, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [Ls. 1]).

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn der Streitfall die Entscheidung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechts- oder Tatsachenfrage erfordert, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, DVBl. 2009, 41; Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482 [1485]).
  • BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn der Streitfall die Entscheidung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechts- oder Tatsachenfrage erfordert, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, DVBl. 2009, 41; Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482 [1485]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1988 - 7 B 27/88
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Lediglich die freie Wahl der Fremdsprache hat der Gesetzgeber, um dem Postulat des Art. 38 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - im Hinblick auf ein altsprachliches Bildungsangebot Rechnung zu tragen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 11. Mai 1988 - 7 B 27/88 -, AS 22, 173 [175]; Hennecke, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 38 Rn. 4 ff.), privilegiert (Grumbach/ Bickenbach/Seckelmann u.a., ebd.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 2 A 10588/03

    Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Drittrechtsverhältnis, Subsidiarität,

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Dies bedarf jedoch einer klaren gesetzlichen Regelung (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. August 2003 - 2 A 10588/03.OVG -, AS 30, 433 [436 ff.]; Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 A 10433/04.OVG -, AS 31, 364 [366 f.]; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 A 10864/12.OVG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 2 A 10433/04

    Keine Pflicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs bei vollkommener

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Dies bedarf jedoch einer klaren gesetzlichen Regelung (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. August 2003 - 2 A 10588/03.OVG -, AS 30, 433 [436 ff.]; Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 A 10433/04.OVG -, AS 31, 364 [366 f.]; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 A 10864/12.OVG).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10

    Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Nimmt der Staat den Eltern mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab (OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [51]), so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [17]).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
    Nicht klärungsbedürftig in einem Berufungsverfahren ist danach vor allem eine als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, deren Beantwortung sich - ggf. unter Hinzuziehung bereits vorliegender Rechtsprechung - ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975 [977]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

    Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule:

    Dies bedarf jedoch einen klaren gesetzlichen Übernahmeregelung (vgl. OVG RP, Urteile vom 25. August 2003 - 2 A 10588/03.OVG -, AS 30, 433 [436 ff.], vom 16. Juli 2004 - 2 A 10433/04.OVG -, AS 31, 364 [366 f.] und vom 2. Februar 2005 - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [113 f.] sowie Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 2 A 10864/12.OVG - und vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]).

    Maßgeblich sind damit allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten (OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [Ls. 1]).

    Eine teleologische Reduktion der Bestimmung kommt daher schon deshalb nicht in Betracht (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]).

    Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).

    Der Gesetzgeber durfte daher insbesondere den freiwillig eingeräumten Anspruch auf die Übernahme von Schülerbeförderungskosten wie in § 33 Abs. 2 PrivSchG geschehen aus fiskalischen Gesichtspunkten begrenzen und bei der Festlegung der nächstgelegenen Schule pädagogische oder organisatorische Schwerpunkte einer Schule unberücksichtigt lassen (vgl. grundsätzlich VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442 f.] m.w.N.).

  • VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18

    Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule

    Dies bedarf jedoch einer klaren gesetzlichen Übernahmeregelung (vgl. OVG RP, Urteile vom 25. August 2003 - 2 A 10588/03.OVG -, AS 30, 433 [436 ff.], vom 16. Juli 2004 - 2 A 10433/04.OVG -, AS 31, 364 [366 f.] und vom 2. Februar 2005 - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [113 f.] sowie Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 2 A 10864/12.OVG - und vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]).

    Maßgeblich sind damit allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten (OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [Ls. 1]).

    Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).

    Der Gesetzgeber durfte daher insbesondere den frei-willig eingeräumten Anspruch auf die Übernahme von Schülerbeförderungskosten wie in § 33 Abs. 2 PrivSchG geschehen aus fiskalischen Gesichtspunkten begrenzen und bei der Festlegung der nächstgelegenen Schule pädagogische oder organisatorische Schwerpunkte einer Schule unberücksichtigt lassen (vgl. grundsätzlich VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442 f.] m.w.N.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

    Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium

    Dies gilt auch für Schulen mit einer speziellen Sportförderung (OVG Koblenz, Beschluss vom 23.07.2013 - 2 A 10634/13 - Juris).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2014 - 2 LB 353/12

    Verfassungsrechtliche Anerkennung einer nach Maßgabe des Landesrechts für die

    2007, 336; v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656), OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921, und Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 2 LB 364/12

    Auslegung des Begriffs der Schulform bzgl. des Rechts der Eltern auf freie

    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem geltenden Verfassungsrecht ein Gebot des Inhalts, dass der Staat für die kostenlose Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu sorgen hätte, nicht zu entnehmen ist (vgl. OVG RP, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921; Bayer.VGH, Urt. v. 19.2.2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439, Erbguth/Schubert, NordÖR 2013, 353).
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2017 - 2 LA 241/16

    Schülerbeförderung; besonders gefährlich; Schülerfahrkosten; Übergriffe

    2007, 336; v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656), OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921, und Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).".
  • VG Koblenz, 18.08.2016 - 4 K 52/16

    Schülerbeförderungskosten - Vergleich einer Privatschule mit der nächstgelegenen

    Muss die nächstgelegene Schule den Schüler aufnehmen, so kann das Land die Fahrkosten ohne weiteres auf die Fahrt bis zu dieser Schule begrenzen, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden wäre (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13 -) .
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 2 LA 216/16

    Berufliches Gymnasium; Berufsbildende Schulen; Schülerbeförderung;

    2007, 336; v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656), OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921, und Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2021 - 2 LC 457/19

    Aufwendungen erstattungsfähige; Bundesland anderes; Ersatzschule; Genehmigung;

    aus verfassungsrechtlicher Sicht eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1 NV) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (BVerwG, Beschl. v. 4.6.2013 - 6 B 22.13 -, juris, Senatsurt. v. 2.12.2014 - 2 LB 353/12 -, juris, m.w.N.; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, juris, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

    Aufwendungen: Schülerbeförderung; Schülerbeförderung; Schülerbeförderung:

    Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (BVerwG, Beschl. v. 4.6.2013 - 6 B 22.13 -, juris, Sen., Urt. v. 2.12.2014 - 2 LB 353/12 -, juris, mwN.; OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl. 2015, 383, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921; Bay. VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).
  • VG Trier, 04.07.2022 - 9 K 463/22

    Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

  • VG Mainz, 25.11.2013 - 6 K 755/13

    Widerruf der Bewilligung der Übernahme von Schülerfahrtkosten

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