Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VwGO § 91; BDG § 17, § 27
  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; privates ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 91
  Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Eingriff; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Klageerweiterung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Richtervorbehalt; Sachdienlichkeit; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 VwGO, § 17 BDG, § 27 BDG
  Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• Wolters Kluwer

  Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG ist in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen zulässig; Zulässigkeit einer Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur ...

• rewis.io

  Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• ra.de
• rewis.io

  Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 91; BDG § 17; BDG § 27
  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; privates ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08
• BVerwG, 27.02.2012 - 2 A 11.08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 698

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Kennzeichen ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas Verborgenem in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 77; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - wistra 2007, 28 m.w.N.).

  Zu "Sachen", die durchsucht werden können, gehören auch Datenträger, hier ein dem Kläger zugewiesener Teil des Netzwerkspeichers der EDV-Anlage des BND (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. m.w.N.;… LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 102 Rn. 35).

  Denn für das Merkmal "gehören" kommt es auf den dem Betroffenen eingeräumten faktischen Mitgewahrsam am Datenbestand an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 - BGHR StPO § 102 Geschäftsräume 1).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Die Durchsuchung griff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192 ).

  Vom Einzelnen hinzunehmende Beschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 44).

• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 494/01

  Fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Nutzung der Rechtsbehelfe der §§ 98 Abs 2 S …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Die Durchsuchung umfasste nicht nur das Auffinden der Dateien mit Hilfe der Schlagwortsuche, sondern auch ihre Durchsicht im Hinblick darauf, ob sie für eine disziplinarische Verfolgung des Klägers verwertbar sind (BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 2 BvR 494/01- NStZ-RR 2002, 144).

 
• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Eine Durchsuchung ist eine amtliche Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat (Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1; OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juli 2006 - DL A 420/05 - ZBR 2007, 394;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Vor § 94 Rn. 4).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. - BVerfGE 118, 168 ; Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u.a. - BVerfGE 120, 274 ).
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  § 102 StPO, auf den in § 27 Abs. 1 Satz 3 BDG verwiesen wird, ermächtigt außerdem nicht zu einer auf heimliche Ausführung angelegten Durchsuchung, sondern setzt voraus, dass die Ermittlungen dem Betroffenen offengelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 - BGHSt 51, 211).
• BGH, 08.04.1998 - StB 5/98

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Denn für das Merkmal "gehören" kommt es auf den dem Betroffenen eingeräumten faktischen Mitgewahrsam am Datenbestand an (BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 - BGHR StPO § 102 Geschäftsräume 1).
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Im Interesse des Schutzes des Beamten hat der Gesetzgeber die gravierende Maßnahme einer Durchsuchung auf den Zeitraum nach der förmlichen Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 17 BDG, in dem rechtsstaatliche Sicherungen zu Gunsten des betroffenen Beamten greifen (Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 11), beschränkt und an enge Voraussetzungen, insbesondere den Richtervorbehalt und den dringenden Verdacht des Dienstvergehens, geknüpft (…vgl. Hummel/Köhler/Mayer, a.a.O. § 17 Rn. 2;… Weiß, a.a.O. M § 17 Rn. 32).
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Die Durchsuchung griff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. - BVerfGE 118, 168 ; Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u.a. - BVerfGE 120, 274 ).
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03

  Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger
• BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 85.77

  Flurbereinigungsplan - Technische Maßnahmen - Herstellung gemeinschaftlicher …

• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …

  Gegen diese Umsetzung hat er die noch anhängige Klage BVerwG 2 A 11.08 erhoben.

  Am 14. April 2008 empfing der Präsident des ... den Beklagten nach dessen Urlaub zu einem persönlichen Gespräch; am selben Tage wurde der Beklagte in ein anderes Referat umgesetzt (Gegenstand der Klage BVerwG 2 A 11.08).

• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

  Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …

  Die Durchsuchung eines PCs bedarf eines Durchsuchungsbeschlusses, soweit sie der amtlichen Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat dient (vgl. BVerwG, U. v. 13.03.2011 - 2 A 11/08 -, Juris).

  Eine "Durchsuchung" wäre eine amtliche Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat gewesen (BVerwG, U. v. 13.03.2011 - 2 A 11/08 -, Juris m. w. N. zur Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung privater Speicherbereiche in einem PC-Netzwerk).

• OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12

  Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …

  Eine endgültige Beschlagnahme kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 HmbDG regelmäßig nur durch das Verwaltungsgericht angeordnet werden (…vgl. zur Frage des ausschließlichen Richtervorbehalts Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 8, 16, 33, 39;… Wittkowski in: Urban/Wittkowski, BDG, 2011, § 27 Rn. 2; Eckstein, ZBR 2012, 151, 153;… Hummel in: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Aufl. 2012, § 27 BDG Rn. 1, unklar Rn. 11; vom BVerwG im Urt. v. 31.3.2011, 2 A 11.08, NVwZ-RR 2011, 698, 699 [Rn. 19] offen gelassen;… OVG Bremen, Beschl. v. 21.7.2006, DL A 420/05, juris, Rn. 11).

  Zwar wurde anschließend der Ordner des Antragsgegners auf dem Server des PK 14 gesperrt, doch liegt hinsichtlich dieses Ordners weder ein Durchsuchungs- noch ein Beschlagnahmeantrag vor (vgl. zu dieser Problematik BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, 2 A 11.08, NVwZ-RR 2011, 698 ff. [Rn. 14 ff.]).

  Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts mit den Durchsuchungsanordnungen hätten gemäß § 29 Abs. 2 HmbDG i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Antragstellerin (…Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 55) der Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen, deren Aufgabe es gewesen wäre das Erforderliche zu veranlassen (vgl. zum inhaltsgleichen § 27 Abs. 2 BDG: BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, NVwZ-RR 2011, 698, 699 [Rn. 19]).

 
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …

  Die Prognose der Antragsgegnerin lasse zudem sein dienstliches Verhalten nach seiner Umsetzung vom 14. April 2008 (sie ist Gegenstand des Verfahrens BVerwG 2 A 11.08) unberücksichtigt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2020 - 80 DB 1.20

  Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren

  Der Antragsteller hat, was jedenfalls zu verlangen ist (entsprechend zum gleichlautenden § 27 BDG: BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 - juris Rn. 19), am 13. Februar 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet (§ 17 Abs. 1 Satz 1 DiszG) und mithin dem Antragsteller ein Dienstvergehen zur Last gelegt, wie es § 27 Abs. 1 Satz 2 DiszG voraussetzt.

  Der Antragsteller darf sich jedoch mit einem gerichtlichen Beschluss absichern, weil möglich ist, dass der Antragsgegner insoweit abgesonderte, ersichtlich privat genutzte Bereiche besitzt (…Weiß, a.a.O.), die vom Antragsteller nicht ohne weiteres durchsucht werden dürften (vgl. speziell zu IT-Geräten BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 - juris Leitsatz; VGH München…, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 16b DZ 17.795 - juris Rn. 1).

  Die Zuständigkeit für die Durchführung des Beschlusses ergibt sich aus § 27 Abs. 2 DiszG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO (BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 - juris Rn. 19; VGH München…, Beschluss vom 16. September 2011 - 16b DC 11.1037 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 11.11.2009 - 2 AV 4.09

  Maßgebliche Bemsessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des …

  Die Prognose der Antragsgegnerin lasse zudem sein dienstliches Verhalten nach seiner Umsetzung vom 14. April 2008 (sie ist Gegenstand des Verfahrens BVerwG 2 A 11.08) unberücksichtigt.
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

  Zu den durchsuchungsfähigen Sachen i.S.d. § 20 Abs. 1 Satz 3 WDO gehören vielmehr auch die im (Mit-)Besitz oder (Mit-)Gewahrsam eines Soldaten befindlichen dienstlichen Gegenstände einschließlich elektronischer Datenträger oder EDV-Anlagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2007 - 1 WB 57.06 - Buchholz 450.2 § 20 WDO 2002 Nr. 1; LS und Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11/08 - Buchholz 235.1 § 27 BDG Nr. 1 Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 3d E 619/19

  Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen für eine …

  Die für die Anwendung des § 27 Abs. 1 BDG erforderliche wirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens - vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 - 2 A 11.08 -, juris Rn. 19 - ist mit Verfügung vom 5. Mai 2019 erfolgt (Bl. 173 der Disziplinarakten = DA).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 -, juris Rn. 17 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 3d A 1146/15
  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 -, NVwZ-RR 2011, 698 (699), Rdnr. 19.

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 -, NVwZ-RR 2011, 698, Rdnr. 13 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 3d B 441/17

  Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei dringendem Tatverdacht des …

  a) Die für die Anwendung des § 27 Abs. 1 LDG NRW erforderliche wirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens, vgl. BVerwG, Urteil vom 31.3.2011 - 2 A 11.08 -, juris, Rn. 19 (zu § 27 Abs. 1 BDG), ist erfolgt.
• BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13

  Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22

  Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

  Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung; …
• VG Trier, 11.03.2024 - 3 O 236/24
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 K 581/21
• VG Schleswig, 04.06.2020 - 17 B 2/20

  Disziplinarrecht - Antrag auf Durchsuchung nach § 27 LDG
• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

  Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 3d E 813/21

  Beschlagnahme privater Mobiltelefone eines Beamten wegen des Besitzes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 24.20

  Richter; eigener Urlaubsantrag; elektronisches Programm; ZEUS; …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 3 OD 5/23

  Beschlagnahme; Disziplinarrecht; strenger Richtervorbehalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 46.19

  Richter; Urlaubsantrag von Kollegen; Erklärung der Vertretungsbereitschaft; …