Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 5, StlÜbk Art. 28, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Aufenthaltserlaubnis, Reiseausweis für Staatenlose, Syrien, Ausreisehindernis, Mukhtar-Bescheinigung, Deutsch-Syrisches Rückübernahmeabkommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Saarlouis, 23.07.2009 - 10 K 239/08

  Syrien, staatenlos, Kurden, Untätigkeitsklage, Staatenlosen-Übereinkommen, …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Juli 2009 - 10 K 239/08 - wird zurückgewiesen.

  Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23.7.2009 - 10 K 239/08 - muss erfolglos bleiben.

  (vgl. dazu Seite 8 oben der Sitzungsniederschrift vom 23.7.2009 - 10 K 239/08 -, Blatt 211 der Gerichtsakte, wonach der Kläger lediglich erklärt hat, es seien nicht nur seine Eltern, sondern noch viele andere betroffen gewesen).

  (vgl. dazu die Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 23.7.2009 - 10 K 239/08 -) In dieser Situation hätte es gegebenenfalls den Klägern oblegen, einen Vertagungsantrag zu stellen oder einen Schriftsatznachlass zu beantragen, wenn sie sich, wie sie jetzt geltend machen, zu einer sachlichen Erörterung in der Verhandlung nicht in der Lage gesehen haben sollten.

• OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2008 - 2 A 151/08 -).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  Vor dem Hintergrund ergibt sich das Fehlen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils mit Blick auf den im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anzulegenden Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 - 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung; in dem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift - ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und "ernstliche Zweifel" (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist) hier bereits daraus, dass im konkreten Fall eine ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass auf die Kläger das am 14.7.2008 zwischen der Bundesrepublik und Syrien unterzeichnete und am 3.1.2009 in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen (vgl. "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" vom 14.7.2008, BGBl. II 2008, 812) Anwendung findet, das nunmehr auch eine Rückführung von rechtswidrig in die Bundesrepublik eingereisten Staatenlosen aus Syrien ermöglicht.

 
• OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09

  Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung

  Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• OVG Saarland, 09.01.2006 - 2 Q 31/05

  Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (…vgl. zur Entwicklung der Auslegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 24, BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, DVBl 2006, 1509) Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein.

• OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten …

  Sofern man die Darlegungen der Kläger dahingehend interpretiert, begründet der Vortrag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N., und vom 3.2.2010 - 2 A 407/09 -) mit der das Verwaltungsgericht einen subjektiven Anspruch der Kläger auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Holzbaubetrieb der Beigeladenen zu 1) im Umfang des Klageantrags verneint und die hierauf zielende Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) abgewiesen hat.

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -) hier insbesondere für den Hinweis auf erstinstanzlich "benannte" Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft beziehungsweise von Mietern der Kläger.

• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Baunachbarstreit; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; …

  (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.).

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 - und vom 16.2.2010 - 2 A 390/09 -) Im konkreten Fall bestand aus Sicht des Verwaltungsgerichts keinerlei nachvollziehbare Veranlassung, die Richtigkeit seiner Feststellung zur Nichtüberschreitung des in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 zugelassenen Neigungsverhältnisses von 1 zu 1, 5 für die Böschung von Aufschüttungen im Grenzbereich ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

• OVG Saarland, 10.06.2010 - 2 A 13/10

  Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises

  (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, und vom 2.12.2009 - 2 A 444/08 -, wonach der Umstand, dass eine Rückübernahme durch das Herkunftsland zumindest nicht ausgeschlossen ist, schon einem Anspruch auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls unter dem im vorliegenden Verfahren zentral thematisierten Aspekt fehlender Möglichkeit zur Wiedereinreise nach Syrien entgegensteht;… dazu auch Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 34, wonach in Fällen der Passlosigkeit von Ausländern bereits die Aufnahme "Erfolg versprechender Rückübernahmeverhandlungen mit dem Herkunftsland die prognostische Annahme eines Wegfalls des Ausreisehindernisses rechtfertigt) Letzteres kann im Falle des Klägers gerade nicht angenommen werden.

 
• OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09

  (Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen

  Dem vom Kläger nicht weiter thematisierten Hinweis des Beklagten auf den Abschluss eines Rückführungsabkommens mit der Islamischen Republik Pakistan (vgl. dazu den Schriftsatz vom 24.9.2009, Bl. 91 der Gerichtsakte, wo von einer vorgesehenen Ratifizierung zum Jahresende 2009 die Rede ist) und der dadurch aufgeworfenen Frage, inwieweit in diesen Fällen überhaupt noch von einem dauerhaft fortbestehenden Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG ausgegangen werden kann, (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, betreffend das"Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" vom 14.7.2008, BGBl. II 2008, 812) braucht nicht nachgegangen zu werden.
• OVG Saarland, 03.02.2010 - 2 A 407/09

  Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges; Kostenerstattung

  (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.).
• OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11

  Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

  Der Vortrag des Klägers begründet zunächst nicht die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.) Die Antragsbegründung im Schriftsatz vom 10.10.2011 ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichts in dessen vom Kläger als nicht "angemessen" angesehenen Urteil vom Juli 2011 hinsichtlich der darin bejahten rechtlichen Voraussetzungen der §§ 53 ff. AufenthG für eine Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland und des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ernstlich in Frage zu stellen.
• OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10

  Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage

  (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.).
• SG Hildesheim, 09.02.2010 - S 40 AY 252/07
  Die Beschaffung von Identitätsdokumenten ist diesen Per-sonen praktisch unmöglich, da sie vom syrischen Staat keine offiziellen Dokumente er-halten (Lagebericht, S. 26); der Nachweis ihrer Identität ist ihnen nur begrenzt durch die Vorlage von Bescheinigungen der Ortsvorsteher ihres Wohnorts möglich (sog. Bürger-meister- oder Mukhtar-Bescheinigungen); diesen Bescheinigungen wird wegen ihrer ge-ringen Richtigkeitsgewähr in Deutschland regelmäßig ein sehr beschränkter Beweiswert zugesprochen (vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 8. Januar 2010, Az.: 2 A 447/09; VG Saarland, Urteil vom 12. Dezember 2007, Az.: 10 K 31/07 - zur Rechtsstellung der Maktumin in Syrien).

  Bis zum Inkrafttreten des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien verein-barten Rückübernahmeabkommen am 3. Januar 2009 (BGBl. II 2008, 812), dessen (um-strittene) Anwendung in der Praxis noch erprobt wird, ist eine Rückführung von rechts-widrig in die Bundesrepublik eingereisten Staatenlosen aus Syrien nicht möglich gewe-sen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 8. Januar 2010, Az.: 2 A 447/09).

• OVG Saarland, 12.12.2012 - 2 A 187/12

  Überlassung gemeindlicher Einrichtungen - Fortsetzungsfeststellungsklage

  Rechtfertigt daher die vom Kläger erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht, so gilt im Ergebnis nichts anderes, soweit darüber hinaus auf den Seiten 13 bis 15 der Antragsbegründung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden.(vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.) Hinsichtlich der in dem Zusammenhang vom Kläger erneut angesprochenen angeblichen Wiederholungsgefahr kann auf das zuvor Gesagte Bezug genommen werden.
• OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 A 45/12

  Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO - Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers …

  Rechtfertigt daher die vom Kläger erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht, so gilt im Ergebnis nichts anderes für die darüber hinaus geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),(vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.) soweit das Verwaltungsgericht "von einer sachgerechten Ermessensausübung durch den Beklagten ausgeht".
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09

  Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in …
• OVG Saarland, 05.12.2011 - 2 A 279/11

  Ruhen des Verfahrens - Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet
• OVG Saarland, 14.01.2013 - 2 A 130/12

  Zulässigkeit von Tiergehegen für Dam- und Rotwild
• OVG Saarland, 10.10.2011 - 2 A 34/11

  Anforderungen an Tiergehege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 534/08

  Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …
• OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt …
• VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 2031/09

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 3081/07

  Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …