Rechtsprechung
BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Alkoholverbot im Dienst
- Wolters Kluwer
Alkoholverbot im Dienst - Feststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Rehabilitationsinteresse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 4
Verwaltungsprozeßrecht; Beamtenrecht - Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3297 (Ls.)
- MDR 2000, 459
- NVwZ 2000, 574
- DVBl 2000, 502 (Ls.)
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 1.87
Aufhebung eines Sicherheitsbescheides - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Dabei kann auf sich beruhen, ob es sich bei diesen Maßnahmen um Verwaltungsakte oder sonstige innerdienstliche Maßnahmen handelt (vgl. hierzu Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 1.87 - ) und vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - .Für den Fall, daß die Protokolle über diese Gespräche in die Personalakte des Klägers aufgenommen werden sollten, ist die Beklagte ebenfalls zu vertraulicher Behandlung verpflichtet (§ 90 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BBG), so daß die Gefahr der Herabsetzung des Klägers in der Öffentlichkeit nicht besteht (Urteil vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 1.87 - ).
- BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 44.87
Rechtfertigung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Vorliegen eines …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse nur dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N.; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme der Beklagten fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164 ; Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N. und vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - ; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).
- BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse nur dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N.; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme der Beklagten fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164 ; Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N. und vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - ; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Alkoholabhängigkeit wird heute ganz unbestritten im rechtlichen Sinne als Krankheit angesehen, die es schon im Vorfeld zu verhindern gilt (vgl. etwa Urteil vom 28. April 1988 - BVerwG 2 C 58.85 - m.w.N.). - BVerwG, 19.01.1995 - 8 B 168.94
Voraussetzungen für das Bestehen eines berechtigten Interesses für eine …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, daß auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahmen maßgebenden Zeitpunkt (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - und vom 19. Januar 1995 - BVerwG 8 B 168.94 - ; Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 20.95 - ). - BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 20.95
Einberufung zum Grundwehrdienst II - Kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, daß auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahmen maßgebenden Zeitpunkt (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - und vom 19. Januar 1995 - BVerwG 8 B 168.94 - ; Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 20.95 - ). - BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, daß auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahmen maßgebenden Zeitpunkt (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - und vom 19. Januar 1995 - BVerwG 8 B 168.94 - ; Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 20.95 - ). - BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 6.96
Entzug des Tarnkennzeichens.
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Dabei kann auf sich beruhen, ob es sich bei diesen Maßnahmen um Verwaltungsakte oder sonstige innerdienstliche Maßnahmen handelt (vgl. hierzu Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 1.87 - ) und vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - . - BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme der Beklagten fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164 ; Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N. und vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - ; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme der Beklagten fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164 ; Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N. und vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - ; Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - ).
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
Dies begründet eine diskriminierende Wirkung gegenüber der Klägerin, der durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 5.98 -, juris Rn. 16). - BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …
Sie setzte voraus, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgeblichen Zeitpunkt (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 Rn. 15 m.w.N.).Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (Urteil vom 11. November 1999 a.a.O. Rn. 16 f.).
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass durch die Anforderung des Fahreignungsgutachtens und den auf dessen Nichtvorlage gestützten Ablehnungsbescheid die Gefahr einer Herabsetzung des Klägers in der Öffentlichkeit besteht (vgl. zu diesem Aspekt Urteil vom 11. November 1999 a.a.O. Rn. 18).
- VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16
Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsaktes fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5/98 -, NVwZ 2000, 574).
- BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03
Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 S. 17 m.w.N.). - VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten
Entscheidend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte [BVerwG, u.a. Urteile vom 21.03.2013, 3 C 6.12, a.a.O., und vom 11.11.1999, 2 A 5.98, Buchholz 310, § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8]. - OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 10993/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt …
Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsaktes fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 -, Buchholz 310, § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 m.w.N.). - BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage, …
An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Anordnung besteht kein berechtigtes Interesse (wie Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -).Das daraufhin gegen den Kläger verhängte Alkoholverbot im Dienst war Gegenstand des Rechtsstreits BVerwG 2 A 5.98.
Nach den Angaben des Klägers in den Personalgesprächen und nach seinem Vorbringen im Verfahren BVerwG 2 A 5.98 wirken die Ursachen seines Verhaltens, namentlich der Tod des Vater, die Scheidung seiner Ehe und die Krankheit der Mutter, in dieser - durch das Zusammenwirken aller drei Umstände geprägten - Konstellation nicht mehr fort.
- BVerwG, 14.09.2023 - 2 C 9.22
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses …
Dies ist im Hinblick auf ein Rehabilitierungsinteresse der Fall, weil auch gegenwärtig noch abträgliche Nachwirkungen der beanstandeten Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 - NVwZ 2000, 574 Rn. 16 m. w. N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2016 - 7 A 10583/15
Anwendung des SGB 2 § 17 Abs 2 bei Kostenbewilligung für einen …
Dies setzt voraus, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse wie in dem abgelaufenen Bewilligungszeitraum vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 -, juris, Rn. 15). - BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
Im Übrigen kann auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis über dessen Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ), namentlich wenn auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fortbestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 = juris Rn. 15). - LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13
Krankenschwester, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Rückfall, …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 34.00
Beförderung eines Soldaten - Vernichtung eines in rechtswidriger Weise zustande …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02
Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16
Konkurrenzlesen an der Hochschule
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 11202/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises - Feststellungsinteresse
- VG Köln, 09.02.2012 - 26 K 5534/10
Klage des beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers ist unzulässig
- BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 20.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 102.00
Durchführung einer Untätigkeitsbeschwerde - Maßgeblichkeit der Entscheidung des …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 42.00
Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit als Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger - …
- OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 851/18
Identitätsfeststellung; Durchsuchung; gefährlicher Ort; …
- BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 101.00
Beurlaubung für das Studium der Humanmedizin - Durchführung der Wahl einer …
- BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 70.01
Antrag auf Umwandlung eines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit in das eines …
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 20.01
Teilnahme am Lehrgang "Feldwebel des Sanitätsdienstes" - Aufhebung der …
- BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 76-81.00
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 61.01
Ablehnung der Bewerbung eines Soldaten wegen einer verhängten Strafe gegen diesen …
- BVerwG, 13.08.2009 - 7 B 30.09
Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein Rehabilitierungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 6 A 5645/00
Dienstliche Beurteilung eines Regierungsschuldirektors; Bildung von …
- VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
- VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01
Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2001 - 10 L 2705/99
Klage gegen negativen Bürgerentscheid - Klagebefugnis
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - 9 S 188/20
Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16
Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen …
- BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 45.01
Rechtswidrigkeit einer Kommandierung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder …
- BVerwG, 04.10.2012 - 2 B 112.11
Verpflichtung eines Polizeibeamten, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2023 - 9 S 1883/22
Untersagung einer Unterrichtstätigkeit; Verfahren der Unbedenklichkeit einer …
- VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Rektors einer Grund- und Mittelschule …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 20 A 4452/06
Behördliche Maßnahmen gegen nicht artgerechte Pferdehaltung unter …
- BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 86.00
Reserveoffizierlehrgang der Heeresfliegertruppe - Ausbildung zum Offizier des …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09
Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem …
- VG Würzburg, 12.01.2017 - W 5 K 15.523
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und …
- OVG Saarland, 12.05.2005 - 1 Q 13/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigter dienstlicher Anordnung
- OVG Saarland, 13.08.2019 - 1 A 103/18
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsklage; Erledigung vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 889/11
Möglichkeit des Einklagens einer Zertifizierung ärztlicher Fortbildungsmaßnahmen …
- BVerwG, 24.07.2001 - 2 B 12.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG München, 11.02.2015 - M 5 K 13.3634
Fortsetzungsfeststellungsantrag
- VG Köln, 27.10.2014 - 15 K 2583/12
Anspruch eines Fernmeldebeamten auf eine Beförderung in einem bestimmten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 13 A 107/13
Qualifizierung des Inspektionsberichts über eine zulassungsbezogene Inspektion …
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 81.99
Begriff des Feststellungsbegehrens im Sinne des § 43 Abs. 1 und des § 113 Abs. 1 …
- BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 8.03
Einverständniserklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienst im Rahmen …
- VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.1597
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 10.01
Möglichkeiten eines Soldaten zur Durchsetzung einer Beförderung und einer …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 46.00
Rechte aus Tätigkeit für die Bundeswehr - Anrechnung einer Stellenzulage auf die …
- VG Berlin, 12.12.2002 - 21 A 549.00
Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht; Unzulässigkeit einer Klage wegen des …
- BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 83.00
Zweifel an Integrität und Vorbildfunktion - Ausbildung zum Feldwebel - …
- VG München, 17.09.2019 - M 3 K 17.2241
Ausschluss vom Seminarprogramm LMU-Plus für ein Semester
- VG Weimar, 23.11.2011 - 5 K 20196/10
- VG Ansbach, 16.09.2009 - AN 11 K 09.30200
Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
- VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08
Rechtmäßigkeit eines Platzverweises; Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen …
- VG Göttingen, 06.10.2005 - 4 A 239/03
Beeinträchtigt; belasten; Entwicklung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Interesse; …
- VG Düsseldorf, 16.11.2004 - 3 K 6790/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den …
- VG Saarlouis, 11.08.2009 - 2 K 1848/08