Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Gebühren eines kirchengerichtlichen Verfahrens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 137 Abs. 5 GG; Art. 140 GG; Art. 13 Abs. 3 Loccumer Vertrag; 1 ; NVwVG; 168 ; VwGO
  Gewaltmonopol; Justizsgewährungspflicht; Loccumer Vertrag; öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen; Rechtshofordnung; Rechtsweg; Vollstreckung kirchlicher Gebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewaltmonopol; Justizsgewährungspflicht; Loccumer Vertrag; öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen; Rechtshofordnung; Rechtsweg; Vollstreckung kirchlicher Gebühren

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02

  Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem …

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Die Pflicht des Staates zur Justizgewährung gilt sowohl gegen als auch zugunsten der Kirchen und Glaubensgemeinschaften (BGH, Urt. vom 28.03.2003, NJW 2003, 2097).

  Das Gericht folgt im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in seiner neueren Rechtsprechung den staatlichen Rechtsweg unter Hinweis auf die Justizgewährungspflicht des Staates für zulässig erachtet hat (…BGH Urt. v. 11.02.2000, NJW 2000, 1555 ff.; Urt. vom 28.03.2003, NJW 2003, 2097. ff).

  Ähnliches soll auch für den Bereich des kirchlichen Amtsrechts im Sinne von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV gelten, innerhalb dessen die kirchlichen Entscheidungen autonom und nur im Falle eines Verstoßes gegen das allgemeine Willkürverbot zu überprüfen seien (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.03.2003, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2002 - 5 E 286/01

  Anspruch auf Vollstreckbarerklärung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch …

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Da die evangelischen Kirchen jedoch nicht in den Staat inkorporiert sind, sind die kirchlichen Gerichte auch nicht Stellen des Bundes und der Länder i.S.d. Art. 35 GG oder staatliche Gerichte i.S.d. Bestimmungen der staatlichen Gerichtsgesetze, so dass die Rechts- und Amtshilfevorschriften nicht eingreifen (so im Ergebnis auch das OVG NRW Beschl. v. 28.03.2002, 5 E 286/01, ZevKR 48 (2003), S. 342 f.).

  Dies bedeutet nicht, dass dem Staat eine Garantenstellung für eine Effektuierung des kirchengerichtlichen Rechtsschutzes obliegen würde (vgl. OVG NRW Beschl. v. 28.03.2002, 5 E 286/01, ZevKR 48 (2003), 342 f.).

• BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94

  Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Denn wenn und soweit die Kirchen die Möglichkeit geschaffen haben, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht beurteilen zu lassen, und somit die Gelegenheit besteht, die Streitigkeit im Einklang mit dem kirchlichen Selbstverständnis beizulegen, so gebietet - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Amtsrecht - die verfassungsrechtlich demgegenüber geschuldete Rücksichtnahme den staatlichen Gerichten, über Fragen des kirchlichen (Amts)-Rechts nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs zu entscheiden (vgl. BVerfG Beschl. v. 18.09.1998, NJW 1999, 349, 350).

 
• BVerfG, 28.11.1957 - 2 BvL 11/56

  Amtshilfe und Grundsatz der Gewaltenteilung

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Denn der mit diesen Regelungen geschaffene Rechts- und Amtshilfeverbund soll die Einheit der Staatsgewalt realisieren (vgl. BVerfGE 7, S. 183, 190).
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Da die evangelischen Kirchen in Niedersachsen jedoch nicht in den Staat inkorporiert sind und ihre Aufgaben und Befugnisse nicht vom Staat ableiten, sondern dem Staat vielmehr als Grundrechtsträger gegenüberstehen (vgl. BVerfGE 42, S. 312, 321f;… 102, S. 270, 388), stellen Kirchengerichte keine staatlichen Gerichte dar (…vgl. Ehlers a.a.O. S. 502 f.).
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich des kirchlichen Arbeitrechts ist beispielsweise die Anerkennung eines vorangegangenen kirchlichen Rechtsaktes nur dann ausgeschlossen, wenn dieser im Widerspruch stünde zu Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie im allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), sowie in dem Begriff der guten Sitten (§ 138 BGB) und des ordre public (Art. 6 bzw. 30 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben (BVerfGE 70, S. 138, 168).
• BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99

  Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Das Gericht folgt im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in seiner neueren Rechtsprechung den staatlichen Rechtsweg unter Hinweis auf die Justizgewährungspflicht des Staates für zulässig erachtet hat (BGH Urt. v. 11.02.2000, NJW 2000, 1555 ff.;… Urt. vom 28.03.2003, NJW 2003, 2097. ff).
• OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98

  Vollstreckbarkeitserklärung; Vorläufiger Rechtsschutz; Religionsgemeinschaft

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  (Eine solche Fallkonstellation lag dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.10.1998, 13 O 3662/98 zugrunde, bei der die klagende Religionsgemeinschaft die Durchsetzung einer kirchengerichtlichen Entscheidung im Wege der staatlichen Vollstreckungshilfe begehrt hatte).
• OVG Hamburg, 25.01.1983 - Bf VI 75/81

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Für den Bereich der Erhebung kirchlicher Friedhofsgebühren wird insofern z.B. vom OVG Hamburg (Urt. v. 25.01.1983, OVG Bf.VI 75/81, KirchE 21, S. 19 f.) als Ausfluss des Art. 20 Abs. 3 GG auch die Einhaltung der rechtsstaatlichen Mindestanforderungen wie etwa das Bestehen einer Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Kirchenverwaltungsakten verlangt, damit der Eingriff für den Betroffenen voraussehbar und berechenbar ist.
• BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 7.01

  Staatskirchenrecht; Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anwendung staatlichen …

  Auszug aus VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

  Der siebte Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BVerwG Urt. v. 28.02.2002, 7 C 7.01, E 116, 86 ff).

• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …

  Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

  Dies habe das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 - ausführlich dargelegt.

  Die Justizgewährungspflicht kann nur Bedeutung erlangen, wenn der Vollstreckungsgläubiger, anstatt aus kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlüssen vorzugehen, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner vor Gericht einklagt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, juris; s. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 M 20/00 -, NJW 2002, 1023 f.; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, juris; Ehlers, ZevKR 40 (2004), S. 496, 499 ff.

  Eine solche - im Hinblick auf den Status der Evangelischen Kirche im Rheinland als Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) öffentlich-rechtliche - Sonderverbindung ist in den Prozessrechtsverhältnissen zu sehen, die durch die von dem Beklagten bei dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland initiierten Verfahren entstanden sind, vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, juris.

• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …

  Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

  Dies habe das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 - ausführlich dargelegt.

  Die Justizgewährungspflicht kann nur Bedeutung erlangen, wenn der Vollstreckungsgläubiger, anstatt aus kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlüssen vorzugehen, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner vor Gericht einklagt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, juris; s. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 M 20/00 -, NJW 2002, 1023 f.; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, juris; Ehlers, ZevKR 40 (2004), S. 496, 499 ff.

  Eine solche - im Hinblick auf den Status der Evangelischen Kirche im Rheinland als Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) öffentlich-rechtliche - Sonderverbindung ist in den Prozessrechtsverhältnissen zu sehen, die durch die von dem Beklagten bei dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland initiierten Verfahren entstanden sind, vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, juris.

• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …

  Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

  Dies habe das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 - ausführlich dargelegt.

  Die Justizgewährungspflicht kann nur Bedeutung erlangen, wenn der Vollstreckungsgläubiger, anstatt aus kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlüssen vorzugehen, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner vor Gericht einklagt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, juris; s. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 M 20/00 -, NJW 2002, 1023 f.; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, juris; Ehlers, ZevKR 40 (2004), S. 496, 499 ff.

  Eine solche - im Hinblick auf den Status der Evangelischen Kirche im Rheinland als Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) öffentlich-rechtliche - Sonderverbindung ist in den Prozessrechtsverhältnissen zu sehen, die durch die von dem Beklagten bei dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland initiierten Verfahren entstanden sind, vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, juris.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12

  Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …

  Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 - geltend gemacht, für die erhobene Leistungsklage sei der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.

  vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 502, 506; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, ZevKR 54 (2009), 89, 91.

  vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 504; Thiele, in: Dill/Reimers/Thiele (Hrsg.), Im Dienste der Sache, Liber amicorum für Joachim Gaertner, 2003, S. 673, 675; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 M 20/00 -, NVwZ 2002, 1023; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, ZevKR 48 (2003), 342; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, ZevKR 54 (2009), 89, 93.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

  Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 - geltend gemacht, für die erhobene Leistungsklage sei der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.

  vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 502, 506; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, ZevKR 54 (2009), 89, 91.

  vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 504; Thiele, in: Dill/Reimers/Thiele (Hrsg.), Im Dienste der Sache, Liber amicorum für Joachim Gaertner, 2003, S. 673, 675; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 M 20/00 -, NVwZ 2002, 1023; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, ZevKR 48 (2003), 342; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, ZevKR 54 (2009), 89, 93.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

  Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 - geltend gemacht, für die erhobene Leistungsklage sei der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.

  vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 502, 506; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, ZevKR 54 (2009), 89, 91.

  vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 504; Thiele, in: Dill/Reimers/Thiele (Hrsg.), Im Dienste der Sache, Liber amicorum für Joachim Gaertner, 2003, S. 673, 675; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 M 20/00 -, NVwZ 2002, 1023; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, ZevKR 48 (2003), 342; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -, ZevKR 54 (2009), 89, 93.