Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1993 - 2 ARs 394/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Abgabe der Sache an ein anderes Gericht wegen Wohnsitzwechsels des Angeklagten bei gleicher Entfernung des neuen Wohnortes vom alten und vom neuen Gerichtsort
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.05.1991 - 2 ARs 179/91
Abgabe eines Verfahrens aufgrund eines Wohnortwechsels des Angeklagten
Auszug aus BGH, 01.12.1993 - 2 ARs 394/93
Für einen solchen Fall ist die Abgabemöglichkeit des § 42 Abs. 3 JGG nicht gedacht (vgl. Beschl. des Senats vom 24. Mai 1991 - 2 ARs 179/91 = NStE Nr. 1 zu § 42 JGG).
- BGH, 28.04.2004 - 2 ARs 161/04
Abgabe des Verfahrens (Aufenthaltswechsel des Angeklagten; Zweckmäßigkeit)
- BGH, 03.08.2005 - 2 ARs 185/05
Abgabe des Jugendstrafverfahrens (häufige Ortswechsel)
Für Fallgestaltungen dieser Art ist die Abgabemöglichkeit des § 42 Abs. 3 JGG nicht gedacht (vgl. Senatsbeschlüsse NStE Nr. 1 zu § 42 JGG; Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 ARs 394/93).". - BGH, 03.08.2005 - 2 AR 105/05 Für Fallgestaltungen dieser Art ist die Abgabemöglichkeit des § 42 Abs. 3 JGG nicht gedacht (vgl. Senatsbeschlüsse NStE Nr. 1 zu § 42 JGG; Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 ARs 394/93)." .