Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Burhoff online

  Berufungsbegründung, Emailzugang, Wirksamkeit, Wiedereinsetzung

• openjur.de

  Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 
• Bundesarbeitsgericht

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 130 ZPO, § 130a Abs 1 S 2 ZPO, § 233 ZPO
  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Mail

• bag-urteil.com

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• rewis.io

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Mail

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versäumung der Berufungsfrist ? Formgerechte Übermittlung bestimmender Schriftsätze per E-Mail

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Berufungsbegründung per Email? Das geht, ja, aber Vorsicht!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das nicht funktionierende Gerichtsfax

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Papierfundstellen

• NZA 2013, 983
• DB 2013, 2400
• JR 2014, 317

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Ein solches wahrt nicht die in § 130 ZPO vorausgesetzte Schriftform für vorbereitende und bestimmende Schriftsätze (BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 6; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 10) .

  Auf diese Weise wahrt der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 10; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 8).

• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Ein solches wahrt nicht die in § 130 ZPO vorausgesetzte Schriftform für vorbereitende und bestimmende Schriftsätze (BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 6; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 10) .

  Auf diese Weise wahrt der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 10; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 8).

• BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79

  Formerfordernis - Mangel - Berufung

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Formfehler einer Berufungsschrift können innerhalb der Berufungsfrist noch behoben werden (BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1125/79 - zu II 4 der Gründe, BAGE 38, 343) .

 
• BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10

  Zulässigkeit der Berufung

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Da ihr auch das erstinstanzliche Urteil nicht beigefügt gewesen wäre, hätte die Berufungsschrift auch bei rechtzeitigem Eingang nicht den Anforderungen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genügt (vgl. zu diesen Anforderungen BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 454/10 - Rn. 11, 13) .
• BGH, 01.02.2001 - V ZB 33/00

  Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Er hatte - um ca. 20.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Berufungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24 Uhr zu rechnen war (vgl. BVerfG 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - zu B II 2 der Gründe; BGH 30. September 2003 - X ZB 48/02 - zu II 2 c der Gründe; 1. Februar 2001 - V ZB 33/00 - zu II 2 der Gründe) .
• BGH, 30.09.2003 - X ZB 48/02

  Versäumung der Berufungsfrist wegen Unmöglichkeit der Übertragung der …

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Er hatte - um ca. 20.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Berufungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24 Uhr zu rechnen war (vgl. BVerfG 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - zu B II 2 der Gründe; BGH 30. September 2003 - X ZB 48/02 - zu II 2 c der Gründe; 1. Februar 2001 - V ZB 33/00 - zu II 2 der Gründe) .
• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Diese Vorschrift enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift (BGH 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - Rn. 15, BGHZ 184, 75) .
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Er hatte - um ca. 20.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Berufungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24 Uhr zu rechnen war (vgl. BVerfG 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - zu B II 2 der Gründe; BGH 30. September 2003 - X ZB 48/02 - zu II 2 c der Gründe; 1. Februar 2001 - V ZB 33/00 - zu II 2 der Gründe) .
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 18 Sa 1640/12

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 - 18 Sa 1640/12 - aufgehoben.

• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13; ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …

  Diese haben vertreten, dass der Ausdruck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Schriftform soll gewahrt sein, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und zudem aus einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelführer eigenhändig unterschrieben wurde (BGH Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - RdNr 9; BAG Beschluss vom 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - RdNr 12; ablehnend Müller, AnwBl 2016, 27, 28 und NZS 2015, 896, 898; aA auch Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2015 Anm 2).
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17;… vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f …und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f; BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).

  Zum Zeitpunkt ihres Ausdrucks verhält er sich dagegen nicht (vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation BAG, NZA 2013, 983 [Eingangstempel vom 29.11.2012; Ausdruck der E-Mail am 30.11.2012]).

 
• FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

  Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

  Mit der Entscheidung vom 26.7.2011 grenzt sich der BFH von der (großzügigeren) Rechtsprechung des BGH und BAG ab (vgl. BGH-Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14, MDR 2015, 533; ebenso BAG v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - Rz. 12, NZA 2013, 983), die es genügen lässt, dass z.B. aus einer eingescannten unterschriebenen PDF-Datei der Inhalt, Urheber und Wille zum In-Verkehr-Bringen erkennbar ist, und die so deutlich weitergehend als der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass ein "schriftliches Einreichen" angenommen wird, sobald bei dem Gericht ein Ausdruck einer als E-Mail-Anhang übermittelten PDF-Datei vorliegt, die die vollständige Klageschrift enthält.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 72/14

  Arbeitsunfall - Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften - Haftungsausschluss

  Sie hatte - um ca. 18.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Begründungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24.00 Uhr zu rechnen war (vgl. BAG 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 17 mwN, NZA 2013, 983).
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eigenhändigen Unterschrift des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält, die Berufungsbegründungsfrist gewahrt werden, wenn die angehängte Bilddatei noch vor Fristablauf ausgedruckt wird (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 10; vgl. auch BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …

  Auf diese Weise wahre der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliege (BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 -, juris).
• LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18

  Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit

  Damit genügt er der Schriftform nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 130 Nr. 6 ZPO und erfolgte rechtzeitig (…vgl. dazu BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 10;… 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 13; BAG 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 12).
• LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18

  Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit

  Damit genügt er der Schriftform nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 130 Nr. 6 ZPO und erfolgte rechtzeitig (…vgl. dazu BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 10;… 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 13; BAG 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 12).
• LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

  § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

  Da die auf elektronischem Wege als PDF-Datei übermittelte Berufungsbegründung lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehen, also im Original nicht handschriftlich unterzeichnet war, ist dem Schriftformerfordernis in entsprechender Anwendung des § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO auch nicht dadurch Genüge getan, dass das Landesarbeitsgericht einen die Berufungsbegründung verkörpernden Ausdruck der Datei erstellt hat (…vgl. dazu BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 10;… 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 13; BAG 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 12) .
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

  Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
• LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
• VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15

  Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
• DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23

  Weimarer "Maskenrichter" erringt Teilerfolg
• LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

  Anforderungen an die Form der Berufung und der Berufungsbegründung
• OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 10 U 157/13

  Keine Fristwahrung durch Berufungsbegründung als PDF-Anhang zu einer E-Mail
• AG Stuttgart, 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21

  Wirksamkeit eines per E-Mail übersandten Einspruchs
• SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige …
• VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19

  Zulässigkeit eines Eilantrages; Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers; …
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

  Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 AL 3278/16