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   BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14   

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BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14 (https://dejure.org/2015,15619)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2015 - 2 AZN 984/14 (https://dejure.org/2015,15619)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 2 AZN 984/14 (https://dejure.org/2015,15619)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 547 Nr 1 ZPO, § 156 ZPO, § 309 ZPO, § 310 ZPO, § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG
    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

  • IWW

    § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § ... 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO, § 309 ZPO, § 310 ZPO, § 156 ZPO, § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 72b ArbGG, § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 KSchG, § 102 Abs. 1 BetrVG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Identität der Besetzung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung und bei Verkündung des Urteils

  • bag-urteil.com

    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO

  • rewis.io

    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 156; ZPO § 309; ZPO § 310; ZPO § 547 Nr. 1
    Anforderungen an die Identität der Besetzung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung und bei Verkündung des Urteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nachgereichte Schriftsatz nach der mündlichen Verhandlung - und der zwischenzeitliche Richterwechsel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3181
  • NZA 2015, 956
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00

    Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Es wird - worauf die Beklagte selbst zu Recht hinweist - iSv. § 309 ZPO bereits dann "gefällt", wenn abschließend über den Streitgegenstand beraten und abgestimmt ist (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 5, BAGE 129, 89; BGH 1. März 2012 - III ZR 84/11 - Rn. 9; 1. Februar 2002 - V ZR 357/00 - zu II 2 a der Gründe) .

    Selbst wenn der nachgereichte Schriftsatz bei der Entscheidung über das Urteil keine Beachtung mehr finden kann, weil das Urteil nach abschließender Beratung und Abstimmung bereits gefällt war, hat das Gericht bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 185/10 - Rn. 14; 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 3 mwN, BAGE 129, 89; BGH 1. Februar 2002 - V ZR 357/00 - zu II 2 a bb (1) der Gründe) .

    Ist einer der Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, mittlerweile ausgeschieden, entscheiden über die Wiedereröffnung die verbliebenen Richter allein ( BGH 1. Februar 2002 - V ZR 357/00  - zu II 2 a und II 2 a bb (2) der Gründe) .

  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZN 646/08

    Rechtliches Gehör bei nachgereichtem Schriftsatz

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Es wird - worauf die Beklagte selbst zu Recht hinweist - iSv. § 309 ZPO bereits dann "gefällt", wenn abschließend über den Streitgegenstand beraten und abgestimmt ist (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 5, BAGE 129, 89; BGH 1. März 2012 - III ZR 84/11 - Rn. 9; 1. Februar 2002 - V ZR 357/00 - zu II 2 a der Gründe) .

    Selbst wenn der nachgereichte Schriftsatz bei der Entscheidung über das Urteil keine Beachtung mehr finden kann, weil das Urteil nach abschließender Beratung und Abstimmung bereits gefällt war, hat das Gericht bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 185/10 - Rn. 14; 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 3 mwN, BAGE 129, 89; BGH 1. Februar 2002 - V ZR 357/00 - zu II 2 a bb (1) der Gründe) .

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 84/11

    Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Es wird - worauf die Beklagte selbst zu Recht hinweist - iSv. § 309 ZPO bereits dann "gefällt", wenn abschließend über den Streitgegenstand beraten und abgestimmt ist (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 5, BAGE 129, 89; BGH 1. März 2012 - III ZR 84/11 - Rn. 9; 1. Februar 2002 - V ZR 357/00 - zu II 2 a der Gründe) .

    Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung ein Richterwechsel ein und war das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht "gefällt", ist allerdings gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zwingend die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen ( BGH 1. März 2012 - III ZR 84/11 - Rn. 9) .

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 185/10

    Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts -

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    a) Der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO ist ua. dann gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob Schriftsätze der Parteien, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangen sind, gemäß § 156 ZPO Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gaben (vgl. BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 185/10 - Rn. 13) .

    Selbst wenn der nachgereichte Schriftsatz bei der Entscheidung über das Urteil keine Beachtung mehr finden kann, weil das Urteil nach abschließender Beratung und Abstimmung bereits gefällt war, hat das Gericht bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 185/10 - Rn. 14; 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 3 mwN, BAGE 129, 89; BGH 1. Februar 2002 - V ZR 357/00 - zu II 2 a bb (1) der Gründe) .

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Es gelten die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gestellt werden (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - zu II 2 der Gründe, BAGE 114, 295) .
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 35/07

    Gebot des gesetzlichen Richters

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Zwar erfasst § 547 Nr. 1 ZPO ua. diejenigen Fälle, in denen die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - Rn. 16; 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 11) .
  • BGH, 08.11.1973 - VII ZR 86/73

    Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Verkündet werden iSv. § 310 ZPO darf ein Urteil auch von anderen Richtern (BGH 8. November 1973 - VII ZR 86/73 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 61, 369) .
  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZN 836/08

    Anspruch auf rechtliches Gehör - unrichtige Tatsachenfeststellung

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (BVerfG 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - zu III 2 b der Gründe, BVerfGK 4, 12; BAG 18. November 2008 - 9 AZN 836/08 - Rn. 8; 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229) .Auch soweit die Beklagte auf überreichte Urkunden und eine Aktennotiz sowie auf die von ihr benannten, zum Teil in der mündlichen Verhandlung präsenten Zeugen verweist, hat sie nicht dargelegt, dass sich daraus das vom Landesarbeitsgericht vermisste Vorbringen ergäbe - nämlich Vortrag dazu, welche konkreten Tatsachen dem Betriebsrat zur Begründung der Kündigung mitgeteilt worden seien.
  • BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Zwar erfasst § 547 Nr. 1 ZPO ua. diejenigen Fälle, in denen die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - Rn. 16; 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 11) .
  • BAG, 31.05.2006 - 5 AZR 342/06

    Anhörungsrüge

    Auszug aus BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
    Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (BVerfG 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - zu III 2 b der Gründe, BVerfGK 4, 12; BAG 18. November 2008 - 9 AZN 836/08 - Rn. 8; 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229) .Auch soweit die Beklagte auf überreichte Urkunden und eine Aktennotiz sowie auf die von ihr benannten, zum Teil in der mündlichen Verhandlung präsenten Zeugen verweist, hat sie nicht dargelegt, dass sich daraus das vom Landesarbeitsgericht vermisste Vorbringen ergäbe - nämlich Vortrag dazu, welche konkreten Tatsachen dem Betriebsrat zur Begründung der Kündigung mitgeteilt worden seien.
  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

  • BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

    Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge

  • LAG Köln, 01.10.2014 - 12 Sa 269/14

    Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung

  • BAG, 18.03.2010 - 2 AZN 889/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil

  • BAG, 10.03.1999 - 4 AZN 857/98

    Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

    Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

    a.Dazu ist erforderlich, dass die Entscheidung der Kammer - ausgehend von dessen Rechtsauffassung - anders hätte ausfallen müssen (vgl. bspw. BAG 06. Mai 2015 - 2 AZN 984/14, Rn. 12 ff.; 18. März 2010 - 2 AZN 889/09, Rn. 13).
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 430/18

    Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für

    Damit konnte die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit keinen Erfolg haben (vgl. BAG 6. Mai 2015 - 2 AZN 984/14 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 31.03.2021 - 5 AZN 926/20

    Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten

    Denn wenn und soweit die anzufechtende Entscheidung auf einer Mehrfachbegründung beruht, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durchgreifen (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Mai 2015 - 2 AZN 984/14 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 24.02.2021 - 4 AZN 1083/20

    Zutreffende Eingruppierung - Forstrevierleiter

    (2) Beruht die anzufechtende Entscheidung auf einer Mehrfachbegründung, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durchgreifen (BAG 6. Mai 2015 - 2 AZN 984/14 - Rn. 12) .
  • BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 636/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision -

    aa) Beruht die anzufechtende Entscheidung - wie hier (vgl. Rn. 12)  - auf mehreren sie jeweils selbständig tragenden Begründungen, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durchgreifen (vgl. BAG 6. Mai 2015 - 2 AZN 984/14 - Rn. 12 mwN) .
  • BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10

    Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

    Nach zutreffender Ansicht begründet das Ausscheiden eines Richters aus dem Richterdienst nach Verkündung des unter seiner Teilnahme gefällten Urteils i. S. v § 309 ZPO (hierzu BGH NJW-RR 2015, 893; NJW-RR 2012, 508; BAG Beschl. v. 6.5.2015, 2 AZN 984/14) eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen i. S. v. § 315 Abs. 1 Satz 2 (BGH NJW 2011, 1741 Tz. 22; BVerwG NJW 1991, 1192 zu § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO, mwN, auch bejahend für den Wechsel an ein anderes Gericht; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 315 Rn. 1, § 163 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 315 Rn. 1; aA Vollkommer NJW 1968, 1309), gleich aus welchem Grund das Ausscheiden erfolgt (BayObLG NJW 1967, 1578).
  • LAG Hamm, 04.11.2022 - 19 Sa 565/22

    Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Rechtmäßigkeit

    Vor diesem Hintergrund war die Revision nicht zuzulassen (vgl. BAG 23. Oktober 2019 - 8 AZN 636/19 - Rn. 14; 6. Mai 2015 - 2 AZN 984/14 - Rn. 12 mwN; 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - Rn. 6 mwN) .
  • BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Nach zutreffender Ansicht begründet das Ausscheiden eines Richters aus dem Richterdienst nach Verkündung des unter seiner Teilnahme gefällten Urteils i. S. v. § 309 ZPO (hierzu BGH NJW-RR 2015, 893; NJW-RR 2012, 508; BAG Beschl. v. 6.5.2015, 2 AZN 984/14) eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen i. S. v. § 315 Abs. 1 Satz 2 (BGH NJW 2011, 1741 Tz. 22; BVerwG NJW 1991, 1192 zu § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO, m. w. N., auch bejahend für den Wechsel an ein anderes Gericht; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 315 Rn. 1, § 163 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 315 Rn. 1; a. A. Vollkommer NJW 1968, 1309), gleich aus welchem Grund das Ausscheiden erfolgt (BayObLG NJW 1967, 1578).
  • BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

    Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser

    Nach zutreffender Ansicht begründet das Ausscheiden eines Richters aus dem Richterdienst nach Verkündung des unter seiner Teilnahme gefällten Urteils i. S. v. § 309 ZPO (hierzu BGH NJW-RR 2015, 893; NJW-RR 2012, 508; BAG Beschl. v. 6.5.2015, 2 AZN 984/14) eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen i. S. v. § 315 Abs. 1 Satz 2 (BGH NJW 2011, 1741 Tz 22;  BVerwG NJW 1991, 1192 zu § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO, m. w. N, auch bejahend für den Wechsel an ein anderes Gericht; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 315 Rn.. 1, § 163 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 315 Rn. 1; aA Vollkommer NJW 1968, 1309), gleich aus welchem Grund das Ausscheiden erfolgt (BayObLG NJW 1967, 1578).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - 62 PV 2.21

    Anfechtung einer Personalratswahl; Aufbewahrung von Wahlbriefen

    Jedenfalls die zum ersten Wahlfehler entschiedenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BAG, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 2 AZN 984/14 - juris Rn. 12 f.).
  • BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

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