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BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 |
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Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
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Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung - Soziale Rechtfertigung der Kündigung einer Schwerbehinderten - Nachschieben von Kündigungsgründen - Störung des Leistungsgleichgewichts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Unterschiedliche Gewichtung einzelner ...
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Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
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Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
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Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG 1969 § 1; BetrVG 1972 § 102; ZPO §§ 148, 551 Nr. 7
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung - Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens eines Schwerbehinderten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 24.10.1989 - 4 Ca 263/88
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.1990 - 13 Sa 42/90
- BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Papierfundstellen
- NJW 1993, 810 (Ls.)
- NZA 1992, 1073
- BB 1992, 1648
- BB 1992, 1930
- DB 1992, 2196
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80
Restitutionsgrund des ZPO
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Es steht auch dann im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es den von einem Schwerbehinderten anhängig gemachten Kündigungsschutzprozeß gemäß § 148 ZPO aussetzt, solange über die Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu der Kündigung noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wenn es die Kündigung für sozial gerechtfertigt hält (Abweichung von BAGE 34, 275 = AP Nr. 7 zu § 12 SchwbG).Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in dem Urteil vom 25. November 1980 (BAGE 34, 275, 277 = AP Nr. 7 zu § 12 SchwbG, zu II 1 der Gründe) ausgesprochen, solange die "Zweigleisigkeit" des Rechtsweges bei der Kündigung von Schwerbehinderten bestehe, müsse immer mit divergierenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte und der Verwaltungsgerichte gerechnet werden.
In allen anderen Fällen hat die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle Tatbestandswirkung und muß von den Gerichten für Arbeitssachen hingenommen werden (insoweit zutreffend BAGE 34, 275, 279 f. = AP, aaO, zu II 2 c der Gründe).
Wird nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsklage die Zustimmung versagt, so kann der Schwerbehinderte gemäß § 580 Nr. 6 ZPO im Wege der Restitutionsklage die Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils erreichen (BAGE 34, 275 = AP, aaO).
- BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 154/90
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Wie sich aus dem Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - 2 AZR 154/90 - (AP Nr. 26 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) ergibt, wollte es damit nur zum Ausdruck bringen, daß die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auf den Fall einer krankheitsbedingten Minderleistung nicht uneingeschränkt anzuwenden seien.Gemeinsam ist allen Arten der krankheitsbedingten Kündigung die Überprüfung nach drei Stufen, wie der Senat in seinen Entscheidungen zur Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen wiederholt dargestellt hat (vgl. dazu das vorstehend zitierte Urteil vom 5. Juli 1990, aaO, zu II der Gründe sowie die Grundsatzentscheidung des Senats vom 16. Februar 1989, BAGE 61, 131, 137 f. = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe).
Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang ferner geprüft, ob die Klägerin auf einem anderen freien Arbeitsplatz eingesetzt werden konnte, auf dem keine betrieblichen Beeinträchtigungen mehr zu erwarten sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Juli 1990, aaO, zu II 2 b der Gründe).
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.1978 - 1 Ta 52/78
Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Das bedinge die Notwendigkeit der Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses, wenn die erteilte Zustimmung angefochten werde; unterbleibe eine Aussetzung, so könnte nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO selbst mit einer Restitutionsklage nicht mehr geholfen werden, wenn der Zustimmungsbescheid aufgehoben werde (ebenso: Braasch in Maus, Handbuch des Arbeitsrechts, Teil VII B, SchwbG, Stand April 1985, § 12 Anm. 34; Dörner, SchwbG, Stand 31. Dezember 1991, § 18 Anm. V 2; Großmann, GK-SchwbG, § 15 Rz 356; Otto, DB 1975, 1554; wohl auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 16. Juni 1978 - 1 Ta 52/78 - NJW 1978, 2263).Entgegen der Ansicht von Rotter (NJW 1979, 1319) scheidet dagegen die Möglichkeit aus, im Hinblick auf § 13 Abs. 3 KSchG bei einem nachträglichen Wegfall der Zustimmung im Rahmen einer nicht fristgebundenen Feststellungsklage nach § 256 ZPO die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen.
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 49, 136, 143 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 b und c der Gründe) bedarf es keiner weiteren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber mehr, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um über die konkret beabsichtigte Kündigung eine Stellungnahme abgeben zu können.So ist allerdings der entsprechende Leitsatz des Senatsurteils BAGE 49, 136, 144 ff. formuliert.
- BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 110/75
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Zumutbarkeit einer anderweitigen …
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Auch die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers kann einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG abgeben, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß auch die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers geeignet ist, einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Kündigungsgrund abzugeben (vgl. BAG Urteil vom 25. September 1956 - 3 AZR 102/54 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG; Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 217, m.w.N.;… Herschel/ Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 145;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 82;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 737 und 752).
- BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78
Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung den gegenteiligen Standpunkt (BAGE 35, 190, 197 = AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB, zu A II 2 c aa der Gründe).Für diese Ansicht war die Überlegung maßgebend (BAGE 35, 190 = AP, aaO), daß zwischen mehreren Kündigungssachverhalten oft eine Wechselbeziehung besteht, die die kündigungsrechtliche Position des Arbeitnehmers verbessern oder verschlechtern kann.
- BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Der Senat hält daran fest, daß der Arbeitgeber ihm bekannte, dem Betriebsrat aber nicht mitgeteilte Kündigungsgründe auch dann nicht zur Rechtfertigung der Kündigung nachschieben kann, wenn ihr der Betriebsrat aufgrund der mitgeteilten Gründe zugestimmt hat (vgl. Urteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB).Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung den gegenteiligen Standpunkt (BAGE 35, 190, 197 = AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB, zu A II 2 c aa der Gründe).
- BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66
Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der …
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Der Arbeitgeber ist deshalb nicht verpflichtet, den Schwerbehinderten "durchzuschleppen" (BVerwGE 29, 140 = AP Nr. 29 zu § 14 SchwBeschG). - BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79
Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Jede erstmals erteilte Zustimmung ist damit wirksam, auch wenn sie nicht rechtskräftig oder angefochten ist (so bereits für das bis 31. Juli 1986 geltende Recht BAGE 38, 42, 46 f. = AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG, zu I 2 a der Gründe). - BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85
Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung …
Auszug aus BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Dieses kann sich allerdings auf eine Verpflichtung hin reduzieren, wenn eine Sachentscheidung nicht möglich ist, weil deren Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden können (BGHZ 16, 124, 138 [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53] : Aufrechnung im ordentlichen Rechtsweg mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung, die klageweise nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden kann; BGH Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 - NJW 1986, 1744 [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 91/85] : Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer, daß die Aufklärung von Sachmängeln in ihrem Verhältnis zueinander ausgeschlossen und ihre gegenseitigen Ansprüche von der Entscheidung im Gewährleistungsprozeß zwischen Leasingnehmer und Lieferanten abhängig sein sollen). - BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53
Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung
- BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …
- BAG, 30.11.1956 - 1 AZR 260/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Darlegungs- und Beweispflicht bei Klage gegen …
- BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung
- BGH, 28.06.1984 - VII ZR 179/83
Verspätete Absetzung des Berufungsurteils
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83
Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung
- BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54
Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 18.90
Verwaltungsprozeßrecht: Mit Gründen versehenes Urteil
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
- BAG, 28.03.1957 - 2 AZR 307/55
Entlassung aus betrieblichen Gründen - Soziale Gesichtspunkte - Wirtschaftliche …
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
In diesem Sinne hat es der Senat im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung als erhebliche Minderleistungen angesehen, wenn eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin die - seinerzeit dem Umfang nach unstreitige - Normalleistung dauerhaft um ein Drittel unterschritt (BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10; vgl. auch LAG Köln 26. Februar 1999 - 11 Sa 1216/98 - NZA-RR 2000, 25). - LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …
Kündigungsgründe, die dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung bekannt sind, die er aber nicht dem Betriebsrat mitgeteilt hat, sind im Kündigungsschutzprozess nicht zu verwerten (BAG v. 26.09.1991 - 2 AZR 132/91). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Selbst wenn der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts erhoben haben sollte, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Gerichte für Arbeitssachen, ob sie den Kündigungsschutzrechtsstreit aussetzen oder nicht, wenn noch ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit anhängig ist (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10; 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - BAGE 106, 293;… APS/Vossen 2. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 39;… aA KR-Etzel 7. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 145, wonach der Kündigungsschutzprozess gem. § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anerkennungsantrag auszusetzen ist).Dabei kommt bei Bestandsschutzstreitigkeiten dem gesetzlich geregelten Beschleunigungsgrundsatz von § 9 Abs. 1, § 64 Abs. 8 und § 61a ArbGG eine besondere Bedeutung zu (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO).
- BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Krankheitsbedingte Kündigung
d) Es braucht daher nicht mehr geprüft zu werden, ob auch die Rüge der Revision durchgreift, das Berufungsgericht spreche fehlerhaft von einer unzumutbaren Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen (…vgl. dazu Senatsurteile vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 155/93 - AP Nr. 27, aaO, zu IV 3 der Gründe und vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28, aaO, zu III 3 c dd der Gründe). - BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
Damit stellt das Gesetz die Aussetzung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts (BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10).Machen sie von der Möglichkeit der Aussetzung keinen Gebrauch, so entscheiden sie nicht über die Wirksamkeit der Zulässigkeitserklärung, deren Nachprüfung allein den Verwaltungsgerichten obliegt (so auch für die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bzw. des Integrationsamtes im Schwerbehindertenrecht Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10).
Dabei kommt bei Bestandsschutzstreitigkeiten dem gesetzlich geregelten Beschleunigungsgrundsatz der § 9 Abs. 1, § 64 Abs. 8 und vor allem des § 61a ArbGG eine besondere Bedeutung zu (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10).
Mit der Entscheidung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens besteht wenigstens Klarheit über die arbeitsrechtlichen Fragen des Rechtsstreits der Parteien (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO).
Sie kann im Wege der Restitutionsklage gemäß § 586 ZPO die Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils erreichen (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10).
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
Das gilt auch dann, wenn der Personalrat der Kündigung zugestimmt hat (vgl. BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - zu III 1 a, b der Gründe) . - BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren
Die Entscheidung über die Aussetzung steht im Ermessen des Gerichts (vgl. Senat 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - BAGE 93, 255; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10). - BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
Innerhalb der einzelnen Prüfungsschritte können sich mit Blick auf die Eigenart des Kündigungsgrundes gewisse Unterschiede ergeben (BAG 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - zu 4 b der Gründe; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - zu III 3 c der Gründe; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 379) .Liegen diese im wirtschaftlichen Bereich, kommt es darauf an, ob die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die berechtigten Erwartungen des Arbeitgebers von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen in einem Maße unterschreitet, dass ihm das Festhalten am bisherigen Arbeitsvertrag unzumutbar wird; eine lediglich geringfügige - qualitative oder quantitative - Minderleistung reicht dafür nicht aus (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO) .
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betrieblichen Ursachen beruhen, ferner ist auf das Alter des Arbeitnehmers und darauf Bedacht zu nehmen, wie lange das Arbeitsverhältnis ungestört verlaufen ist (…BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13, 52; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO) .
Ist ein Arbeitnehmer mit seinem Restleistungsvermögen voraussichtlich auf Dauer oder doch für zumindest 24 Monate nach der Kündigung nicht mehr in der Lage, überhaupt eine der charakteristischen Tätigkeiten der betreffenden tariflichen Stellenbeschreibung ohne Einschränkung zu verrichten, spricht viel dafür, dass wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers dadurch erheblich beeinträchtigt sind (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 109, 87; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - zu III 3 c cc der Gründe; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 386; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 131 Rn. 45; Greiner RdA 2007, 22, 30 ff.) .
- ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15
Kündigung wegen Adipositas
Dies kann beispielsweise bei einer krankheitsbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers der Fall sein (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. b] der Gründe, NZA 1992, 1073;… BAG 20.3.2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20, NZA 2014, 1089).(1)Die soziale Rechtfertigung einer personen- bzw. krankheitsbedingten Kündigung wegen Minder- oder Schlechtleistungen ist in drei Stufen zu prüfen (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. c] aa] der Gründe, NZA 1992, 1073).
Da die Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen erheblich sein muss, genügt hierfür nicht jede geringfügige Minderleistung (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. c] cc] der Gründe, NZA 1992, 1073).
Drittens muss eine Interessenabwägung ergeben, dass die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. c] dd] der Gründe, NZA 1992, 1073).
Dabei ist insbesondere dem Schutz älterer, langjährig beschäftigter und unverschuldet - womöglich durch betriebliche Veranlassung - erkrankter Arbeitnehmer Rechnung zu tragen (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. c] dd] der Gründe, NZA 1992, 1073; BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. III. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87).
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem …
Auch die krankheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers kann einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG abgeben, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, m.w.N.). - BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05
Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - …
- BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00
Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang
- LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 (11) Sa 1167/01
Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines …
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 759/05
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 27.11.2006 - 16 Sa 340/06
Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten …
- BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 01.02.2005 - 19 (11) Sa 1167/01
Kündigung wegen Minderleistung nach Zurückverweisung durch das BAG, Urteil vom …
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11
Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot
- LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2004 - 5 Sa 400/03
Flugleiter, Schwerbehinderter, Betriebsübergang, Änderungskündigung, Personalrat, …
- OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
- LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10
Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 719/93
Kündigung wegen Inhaftierung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- BVerwG, 24.09.2009 - 6 B 5.09
Frequenz, Frequenzzuteilung, Vergabeanordnung, Frequenznutzungsplan, …
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- LAG Hamburg, 23.02.2017 - 8 Sa 31/16
Anhörung des Betriebsrats - Änderungskündigung - Hausverbot durch Kunden - …
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
- LAG Hamburg, 08.12.1999 - 3 Sa 17/97
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung wegen Krankheit; …
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England
- ArbG Düsseldorf, 05.09.2016 - 6 Ca 2332/16
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- BVerwG, 24.09.2009 - 6 B 6.09
Verteilung von Frequenzen; Unveränderter Fortbestand der Nutzungsbedingungen in …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2009 - 5 Ta 91/09
Aussetzung des Verfahrens, Vorgreiflichkeit, Kündigungsschutzverfahren, …
- LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Auflösung des …
- LAG Hamburg, 22.10.2002 - 3 Ta 5/02
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Schwerbehinderter; Aussetzung des …
- LAG Hessen, 13.11.2013 - 12 Sa 223/13
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15
Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - …
- LAG Hessen, 13.12.2011 - 12 Sa 170/11
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
- LAG Hamm, 27.08.2015 - 15 Sa 262/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der …
- LAG Düsseldorf, 26.05.2004 - 12 Sa 439/04
Kündigung einer Flugbegleiterin wegen Fluguntauglichkeit
- LAG Hamm, 21.10.2008 - 9 Sa 966/08
Kündigung; Sozialauswahl ohne Punktetabelle; Indizwirkung anerkannter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - 6 Sa 1245/06
Krankheitsbedingte Fehlzeiten - Prognose
- LAG Hessen, 06.04.2004 - 1 Ta 106/04
Aussetzung der Verhandlung; Vorgreiflichkeit, Beschleunigungsgrundsatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2007 - 9 Sa 847/06
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung
- LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1833/99
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- ArbG Bielefeld, 17.08.2017 - 1 Ca 791/16
Erforderlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06
Keine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige …
- ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 154/06
- LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98
Kündigung: Kündigung wegen krankheitsbedingter häufiger Fehlzeiten - …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 Sa 1471/02
Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens
- LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98
Kündigung; fristlos; personenbedingt; Minderleistung; Arbeitsverweigerung; …
- ArbG Kassel, 26.05.2010 - 9 Ca 46/10
Kündigung eines "Hilfsbeamten" wegen Minderleistung bei der Einleitung von …
- LAG Hessen, 05.05.1999 - 2 Sa 575/98
Eigenmächtige Überweisung von Urlaubsabgeltung - fristlose Kündigung - …
- LAG Köln, 19.12.1995 - 13 Sa 928/95
Kündigung: Krankheitsbedingte Kündigung - langanhaltende Krankheit - Anspruch auf …
- LAG Hessen, 26.05.2000 - 2 Sa 347/00
Restitutionsklage - rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Hamm, 30.05.2006 - 12 Sa 2300/05
Ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 47/08
Zu den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände nach § 147a Abs 1 SGB III.
- LAG Berlin, 22.08.2005 - 12 Sa 1052/05
Entgegenstehen von Vorschriften des Schwerbehindertenrechts gegen die Wirksamkeit …
- LAG Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 15 Sa 77/04
Unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen - wenn die dem Betriebsrat …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 592/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach …
- LAG Baden-Württemberg, 10.07.2015 - 12 Sa 20/15
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus personenbedingten …
- LAG Hamm, 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01
Kündigung wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes; Fehlerhafte …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger …
- LAG Köln, 11.10.2002 - 11 Sa 431/02
Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung
- LAG Hamm, 24.10.1996 - 17 Sa 1630/96
Arbeitsverhältnis: Erlöschen der Arbeitserlaubnis
- ArbG Dortmund, 20.06.2001 - 5 Ca 4705/00
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20
- LAG Nürnberg, 16.09.2011 - 4 Sa 297/10
Kündigung wegen ständiger Querelen mit Vorgesetzten bis hin zur gerichtlichen …
- LAG Hessen, 13.07.2011 - 6 Sa 1957/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
- OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 2 U 129/10
Unzulässigkeit der Restitutionsklage im Patentverletzungsverfahren mangels …
- ArbG Minden, 19.04.2005 - 1 (2) Ca 2296/04
Betriebsbedingte Kündigung oder Kündigung wegen Betriebsübergang Weiterer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.1998 - 9 Sa 1165/97
Ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung; Begründung der beabsichtigten …
- VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.391
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Interessenabwägung
- LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91
Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …
- LAG Hessen, 03.11.2009 - 16 Ta 489/09
Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsansprüche
- LAG Hessen, 10.02.1999 - 2 Sa 185/98
Prüfungsgegenstand derÄnderungskündigung; Entgegenstehen der krankheitsbedingten …
- LAG Köln, 17.09.1998 - 10 Sa 631/98
Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl, Vorbeschäftigungszeiten
- VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 CS 11.1025
Schwerbehindertenrecht Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- LAG Thüringen, 10.06.1996 - 6 Sa 198/95
Kündigung; MfS-Tätigkeit; Personalfragebogen; Kündigungsgrund
- LAG Hessen, 28.02.2017 - 4 Sa 916/15
Krankheitsbedingte Kündigung eines Betreuten
- ArbG Frankfurt/Main, 10.10.2001 - 6 Ca 2148/01
- LAG Hamm, 25.05.2001 - 15 Sa 338/01
Bei vorbehaltloser Annahme einer Änderungskündigung eines Schwerbehinderten gilt …