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BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95 |
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Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat - Sinn und Zweck der Anhörung des Betriebsrates - Beweislast hinsichtlich der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung - Anhörung des Betriebsrates im Zusammenhang ...
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Das Bundesarbeitsgericht leitet daher mit der herrschenden Meinung (vgl. etwa Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe;… ebenso Bitter, NZA Beil. 3/1991, S. 16, 19 ff.;… KR-Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rz 66;… Stahlhacke/Preis, a.a.O., Rz 286 ff. mit weiteren Nachweisen;… kritisch Kraft, Festschrift für Otto Rudolf Kissel, S. 611 ff.) aus § 102 BetrVG den Grundsatz der sogenannten "subjektiven Determinierung" ab, demzufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat.Gründe nachzuschieben, die nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (BAG Urteil vom 11. Juli 1991, a.a.O., zu II 2 a der Gründe).
Personenbedingte Kündigungsgründe kann die Beklagte zwar im vorliegenden Prozeß auch nicht nachschieben, weil sie nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (BAG Urteil vom 11. Juli 1991, a.a.O.).
- BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201, 206 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A I 2 b der Gründe).Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG Urteil vom 2. November 1983, a.a.O.).
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BAG Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f. [BAG 16.09.1993 - 2 AZR 267/93] = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc (1) der Gründe; vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rz 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rz 106 ff.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 259 ff.) ist davon auszugehen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt.
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Nach Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens ist eine bewußt und gewollt unrichtige oder unvollständige Mitteilung der für den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers maßgebenden Kündigungsgründe wie eine Nichtinformation des Betriebsrats zu behandeln (BAG Urteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein;… vgl. auch Bitter, a.a.O., S. 16, 20). - BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Der Arbeitgeber setzt durch eine derartige Darstellung den Betriebsrat außerstande, sich ein zutreffendes Bild von den für den Arbeitgeber maßgebenden Gründen für die Kündigung zu machen (BAG Urteil vom 27. Mai 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 sowie Senatsurteile vom 31. August 1989 und 31. Mai 1990, a.a.O.). - BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73
Anforderungen an die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BAG Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f. [BAG 16.09.1993 - 2 AZR 267/93] = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc (1) der Gründe; vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rz 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rz 106 ff.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 259 ff.) ist davon auszugehen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt. - BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76
Rechtswidrige Arbeitsniederlegung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Zwar bilden verhaltensbedingte Gründe in der Regel nur dann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Gekündigte nicht nur objektiv, sondern auch rechtswidrig und schuldhaft seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat (BAG Urteil vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 76/76 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 22;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 1076, m.w.N.). - BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BAG Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f. [BAG 16.09.1993 - 2 AZR 267/93] = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc (1) der Gründe; vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rz 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rz 106 ff.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 259 ff.) ist davon auszugehen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt. - LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.1994 - 9 Sa 1168/93
Fehlverhalten des Arbeitnehmers ; Krankhafter Befund; Anhörungsverfahren
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 1994 - 9 Sa 1168/93 - aufgehoben. - BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 103/88
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
Auszug aus BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Da die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG aber nicht darauf abzielt, die selbständige Überprüfung der Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung zu gewährleisten, sondern sich darauf beschränkt, im Vorfeld der Kündigung eine Einflußnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers zu ermöglichen, sind an die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Anhörungsschreiben nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozeß (einhellige Auffassung vgl. BAG Urteil vom 8. September 1988 - 2 AZR 103/88 - BAGE 59, 295, 300 = AP Nr. 49 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe;… Kraft, Festschrift für Otto Rudolf Kissel, S. 611, 613).
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (…BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - zu II 2 der Gründe) . - BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
Die Anhörung des Betriebsrats soll diesem nicht die selbständige Überprüfung der Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (…BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - zu II 2 der Gründe) . - ArbG Siegburg, 16.12.2022 - 5 Ca 1200/22
"Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Dabei muss der Arbeitgeber seinen Wissensstand richtig an den Betriebsrat weitergeben, grundsätzlich sind von ihm die Personalien des zu kündigenden Arbeitnehmers, die Beschäftigungsdauer, die Kündigungsart sowie die Kündigungsgründe mitzuteilen (BAG v. 26. September 2002 - 2 AZR 424/01, NZA 2003, 991; v. 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95, juris) .
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 225/60 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche und vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - RzK III 1 a Nr. 77; Klarstellung zu: Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).Wie die Betonung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses zeigt, ist der Senat dabei von dem Rechtsgrundsatz ausgegangen, daß auch ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers unter besonderen Umständen den Arbeitgeber zur verhaltensbedingten Kündigung berechtigen kann (…vgl. insbesondere Senatsurteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 -, aaO und vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - RzK III 1 a Nr. 77; ebenso schon RAG Urteil vom 22. Mai 1940 - RAG 222/39 - ARS 40, 52 unter Hinweis auf RAG Urteile vom 11. Januar 1928 - RAG 34/27 - ARS 2, 27 und vom 25. April 1936 - RAG 12/36 - ARS 27, 11;… Hueck, KSchG, 4. Aufl., § 1 Rz 35;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band 1, S. 582 f.).
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Die Anhörung des Betriebsrats soll diesem nicht die selbständige Überprüfung der Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - zu II 2 der Gründe; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 39) . - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03
Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung
Dabei stellt allerdings eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und dadurch irreführende Darstellung des Kündigungssachverhalts keine ordnungsgemäße Anhörung dar (Senat 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP LPVG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 75). - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung stellt keine ordnungsgemäße Anhörung dar (Senat 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP LPVG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1). - BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (u.a. BAG, Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f. = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc der Gründe;… vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39, 45 = AP Nr. 68, aaO., zu II 1 der Gründe; zuletzt vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - n.v., zu II 1 der Gründe;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rdn. 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rdn. 106 f.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rdn. 259 f.) ist davon auszugehen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt. - LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige objektive Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern gegebenenfalls eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 06.10.2005 - 2 AZR 280/04 - BAG 31.01.1996 - 2 AZR 181/95 -). - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
Eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung stellt dagegen keine ordnungsgemäße Anhörung dar (Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 16; 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 -BAGE 110, 331; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 -AP LPVG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 75). - BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02
Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Braunschweig, 10.02.2020 - 8 Ca 334/18
Kündigung - Anhörung Betriebsrat
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- ArbG Düsseldorf, 11.05.2011 - 14 Ca 8029/10
Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch
- LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21
Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13
Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14
Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung
- LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Hamm, 30.03.2012 - 18 Sa 1801/11
Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 1164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. …
- LAG Hamm, 31.07.2014 - 8 Sa 1457/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem …
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 37/96
Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anforderungen …
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 5 TaBV 3/05
Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Anforderungen …
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …