Rechtsprechung
BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Flugausbildungskosten bei ordentlicher Kündigung - Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Eignung als Pilot und Flugbetriebsleiter - Abmahnung ohne Androhung möglicher Konsequenzen als Vorbereitung einer Kündigung - ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1
Kündigung: Verhältnis zur Abmahnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
KSchG § 1
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 29.01.1987 - 11 Ca 8991/86
- LAG Köln, 10.02.1988 - 7 Sa 389/87
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2493
- ZIP 1989, 1005
- NZA 1989, 633
- BB 1989, 1347
- BB 1989, 1483
- DB 1989, 1427
- JR 1990, 44
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 559/85
Ordentliche Kündigung wegen desVerdachts einer strafbaren Handlung
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Er kann eine spätere Kündigung deswegen nicht allein auf die abgemahnten Gründe stützen, sondern hierauf nur dann unterstützend zurückgreifen, wenn weitere kündigungsrechtlich erhebliche Umstände eintreten oder ihm nachträglich bekannt werden (Bestätigung des nicht veröffentlichten Senatsurteils vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 559/85 -).Dagegen erlischt das Kündigungsrecht durch konkludenten Verzicht insgesamt, wenn der Kündigungsberechtigte wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhalts eine Ermahnung oder Abmahnung ausspricht, sofern sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände später nicht noch ändern (so ausdrücklich schon BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 559/85 -, zu II 2 a der Gründe, n. v.;… Staudinger/Neumann, MünchKomm-Schwerdtner und KR-Hillebrecht, jeweils aaO).
- BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78
Inhalt der Abmahnung
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Im individualrechtlichen Bereich kann der Arbeitgeber mit der Abmahnung die Voraussetzung für eine eventuelle spätere Kündigung schaffen wollen, indem er für die Zukunft vertragsgerechtes Verhalten fordert und für den Fall weiterer Vertragsverletzungen individualrechtliche Konsequenzen in Aussicht stellt (Warnfunktion) (BAG Urteile vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Hunold, BB 1986, 2050;… KR-Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rz 218;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 6;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 190: Doppelfunktion der Abmahnung).Insofern geht die Abmahnung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Kündigung vor, da die Kündigung nur erforderlich ist, wenn andere Mittel nicht mehr ausreichen (BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… KR-Wolf, aaO, Rz 219;… Stahlhacke, aaO, Rz 8;… Hunold, aaO, S. 2052;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 89, 90; KR-Hillebrecht, aa0).
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84
Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Durch das Erfordernis einer vergeblich gebliebenen Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung, insbesondere bei Störungen im Leistungsbereich, soll der mögliche Einwand des Arbeitnehmers ausgeräumt werden, er habe die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens nicht gekannt oder jedenfalls nicht damit rechnen müssen, der Arbeitgeber sehe dieses Verhalten als so schwerwiegend an, daß er zu kündigungsrechtlichen Konsequenzen greifen werde (BAG Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 5 der Gründe;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 234; Stahlhacke, aa0, Rz 334).Die Warnfunktion ist damit unabdingbare Voraussetzung einer Abmahnung (BAG Urteil vom 18. November 1986, aaO).
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 543/72
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungspflicht - Anderweitige Unterbringung
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, was nach herrschender Auffassung bei allen Kündigungsgründen festzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 b der Gründe: hier wird wegen der Frage der Weiterbeschäftigung auf das Urteil des BAG vom 22. November 1973 - 2 AZR 543/72 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung verwiesen; BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969;… Herschel, Festschrift Schnorr von Carolsfeld, S. 170;… Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 138). - BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 20/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei einer Erneuten Inbetriebnahme eines …
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Die Beklagte hatte vielmehr ausdrücklich vorgetragen, die Kündigung sei auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, da sie sich in jedem Falle vom Kläger habe trennen wollen (vgl. BAGE 27, 262 [BAG 09.09.1975 - 1 ABR 20/74] = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung und BAG Urteil vom 14. August 1974 - 5 AZR 497/73 - AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969). - BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Störungen im Leistungsbereich regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung eine vergebliche Abmahnung mit ausreichender Warnfunktion erforderlich (BAG Urteile vom 18. Januar 1980, aa0; 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 1 a der Gründe; BAGE 46, 163, 170 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969), was insbes. - BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, was nach herrschender Auffassung bei allen Kündigungsgründen festzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 b der Gründe: hier wird wegen der Frage der Weiterbeschäftigung auf das Urteil des BAG vom 22. November 1973 - 2 AZR 543/72 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung verwiesen; BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969;… Herschel, Festschrift Schnorr von Carolsfeld, S. 170;… Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 138). - BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 512/75
Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, was nach herrschender Auffassung bei allen Kündigungsgründen festzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 b der Gründe: hier wird wegen der Frage der Weiterbeschäftigung auf das Urteil des BAG vom 22. November 1973 - 2 AZR 543/72 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung verwiesen; BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969;… Herschel, Festschrift Schnorr von Carolsfeld, S. 170;… Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 138). - BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79
Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds bei …
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Hiervon zu unterscheiden ist die Wahrnehmung des dem Arbeitgeber zustehenden vertraglichen Rügerechts, mit dem ausdrücklich nur eine Gläubigerfunktion geltend gemacht werden soll (vgl. BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 1086/79 - AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972). - BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 110/75
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Zumutbarkeit einer anderweitigen …
Auszug aus BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, was nach herrschender Auffassung bei allen Kündigungsgründen festzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 b der Gründe: hier wird wegen der Frage der Weiterbeschäftigung auf das Urteil des BAG vom 22. November 1973 - 2 AZR 543/72 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung verwiesen; BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969;… Herschel, Festschrift Schnorr von Carolsfeld, S. 170;… Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 138). - BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Arbeitsverhältnis: Druckkündigung, Verfristung, Umdeutung
- BAG, 30.01.1979 - 1 AZR 342/76
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen
- BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 400/83
Wirksame Abmahnung einer Arbeitnehmerin als Voraussetzung der Kündigung - Zugang …
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
- BAG, 14.08.1974 - 5 AZR 497/73
Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Teilurteil - …
- BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54
Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …
- BAG, 14.06.1955 - 2 AZR 199/55
Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis
- BAG, 13.10.1955 - 2 AZR 106/54
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines …
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
Diese können vom Arbeitgeber zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden, die sowohl die neuen oder neu bekannt gewordenen Tatsachen als auch unterstützend die bereits abgemahnten Gründe erfasst, sofern sich daraus ein über das abgemahnte Verhalten hinausgehender Kündigungsgrund ergibt (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 61 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 5; 10. November 1998 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 d bb der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18) . - BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 147/00
Berufungsurteil ohne Tatbestand - fristlose Kündigung wegen unentschuldigten …
Was schließlich die vom Landesarbeitsgericht geprüften Abmahnungen anbelangt, so wird zu beachten sein, daß eine Abmahnung nur hinsichtlich der zum Zeitpunkt ihrer Erteilung vorliegenden und bekannten Gründe zum Verzicht auf das Kündigungsrecht führt; abgemahnte Verhaltensmängel behalten dann rechtliche Bedeutung, wenn später weitere erhebliche Umstände eintreten oder bekannt werden, insbesondere der Arbeitnehmer weitere gleichartige Pflichtverletzungen begeht (vgl. BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA BGB § 123 Nr. 36; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18). - BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Im Gegenteil: Das Bundesarbeitsgericht hat zumindest seit 1988 (vgl. u. a. Urteile vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 d bb der Gründe; vom 17. Januar 1991 - BAGE 67, 75, 81 = AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 c der Gründe …und vom 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 - AP Nr. 27, aaO, zu III 3 e der Gründe) deutlich herausgestellt, auch im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung gelte das Prognoseprinzip (ebenso BVerfG Beschluß vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - AP Nr. 44 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu C I 3 a aa der Gründe); der Kündigungszweck sei zukunftsbezogen ausgerichtet, weil mit der verhaltensbedingten Kündigung das Risiko weiterer Vertragsverletzungen ausgeschlossen werden solle; entscheidend sei, ob eine Wiederholungsgefahr bestehe oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirke (zur Rechtsprechungsentwicklung siehe auch Bitter/Kiel, RdA 1995, 26, 34, 35;… vgl. ferner Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts, 1987, S. 454 f.).
- ArbG Siegburg, 16.12.2022 - 5 Ca 1200/22
"Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt das Kündigungsrecht durch Verzicht insgesamt, wenn der Kündigungsberechtigte wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhalts eine Abmahnung ausspricht und sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände nicht später geändert haben (10.11.1988 - 2 AZR 215/88 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3; 10.12.1992 - 2 ABR 32/92 - AP ArbGG 1979 § 87 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 33). - BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 Hierbei handelt es sich sämtlich um Pflichtverletzungen im Leistungsbereich, die in der Regel nur dann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG abgeben können, wenn der Arbeitnehmer vorher wegen gleichartigem Fehlverhalten abgemahnt worden ist (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Urteil vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 37, zu II 2 c der Gründe; jeweils m.w.N.).
Das von der Beklagten angeführte Gespräch zwischen dem Betriebsrat und der Klägerin vom 28. Dezember 1989 kann deshalb nicht als ausreichende Abmahnung angesehen werden, weil es ausweislich des hierüber erstellten Protokolls an dem für eine kündigungsrelevante Abmahnung erforderlichen Hinweis fehlt, daß im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sei (Warnfunktion der Abmahnung; vgl. dazu Senatsurteil vom 10. November 1988, aaO, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 751/08
Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Arbeitgeber auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten kann (…Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18;… BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 280).Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (…Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18;… BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208).
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 13/89
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung
Der Senat hat in der Entscheidung vom 10. November 1988 (- 2 AZR 215/88 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 18) ausgeführt, im individualrechtlichen Bereich fordere der Arbeitgeber mit der Abmahnung in kündigungsrechtlicher Hinsicht für die Zukunft vertragsgerechtes Verhalten und stelle für den Fall weiterer Vertragsverletzungen individualrechtlich Konsequenzen in Aussicht (Warnfunktion). - BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02
Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast
Das Erfordernis einer vergeblichen Abmahnung ist im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Ausfluß des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18) und Bestandteil des Kündigungsgrundes (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309, 322;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 284 mwN). - BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90
Verhaltensbedingte Kündigung
Solange erwartet werden kann, der Arbeitnehmer werde in Zukunft sein Fehlverhalten abstellen, ist eine Kündigung regelmäßig als ultima ratio nicht erforderlich (BAG Urteil vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 a der Gründe, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; U. Preis, Prinzipien des Arbeitsrechts, S. 454 ff.; ders. DB 1989, 685 ff.;… MünchKomm-Schwerdtner , BGB, 2. Aufl., vor § 620 BGB Rz 256;… KR-Wolf , 3. Aufl., Grunds.Der Senat hält auch zumindest für den Regelfall von Störungen im Leistungsbereich im Rahmen der verhaltensbedingten Kündigung an der Trennung von mitbestimmungsfreier Abmahnung aufgrund individualrechtlichen Rügerechts als Vorstufe für die individualrechtliche Kündigungsmaßnahme gegenüber mitbestimmten kollektivrechtlichen Maßnahmen als Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die betriebliche Ordnung fest (vgl. BAG Urteile vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, vom 6. August 1981 - 6 AZR 1086/79 - AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972
und vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 der Gründe, m. w. N.). - BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 604/90
Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erkrankung
Entscheidend ist, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirkt (Senatsurteile vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 d bb der Gründe …und vom 17. Januar 1991, aaO, zu II 2 c der Gründe, jeweils m. w. N.;… Stahlhacke/Preis, aaO, Rz 690). - BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 128/02
Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 201/90
Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; …
- BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Abmahnung - Betriebsratsmitglied
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93
Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag
- LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09
Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- LAG Niedersachsen, 25.10.2006 - 6 Sa 974/05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten oder …
- LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06
Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
- ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 222/05
Verhaltensbedingte Kündigung - Tarifauslegung
- VG Mainz, 19.09.2023 - 5 K 111/23
Personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem …
- LAG Hamburg, 20.05.2015 - 6 Sa 83/14
Kündigungsverzicht bei Vertragsrüge durch nicht kündigungsberechtigten …
- ArbG Berlin, 17.05.2013 - 28 Ca 3997/13
Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- ArbG Düsseldorf, 21.08.2015 - 11 BV 100/15
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95
Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 13 Sa 84/05
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung einer Kassiererin
- ArbG Ludwigshafen, 29.11.2000 - 3 Ca 2096/00
Aussage des Vorgesetzten gegenüber einer Mitarbeiterin ihr Herpesbläschen sei …
- LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 238/07
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 64/01
Anwaltsregress wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- LAG Berlin, 26.03.2004 - 6 Sa 2490/03
Abmahnung wegen Schlechtleistung
- LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91
Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
- BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89
"pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05
Kündigung wegen Minderleistung
- LAG Hamm, 24.04.2012 - 14 Sa 175/12
Zulässigkeit der fristlosen Kündigung 5 Monate nach Kenntnis des …
- LAG Thüringen, 31.05.2011 - 7 Sa 119/10
Abmahnung - weitere Gründe
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
- BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 336/90
Kündigung, die im Zusammenhang mit dieser Alkoholsucht des Arbeitnehmers steht - …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2004 - 5 Sa 279/04
Urlaubsantrag, Ablehnung, Krankheitsandrohung, Krankmeldung, Abmahnung, …
- LAG Hessen, 05.11.2003 - 6 Sa 463/03
Arbeitsrecht - AU-Bescheinigung schon am ersten Tag
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2003 - 4 Sa 45/02
Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des …
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 5/02
Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 288/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten auf Unregelmäßigkeiten …
- LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - 25 Sa 2684/10
Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses …
- LAG Hessen, 14.05.2003 - 1 Sa 1441/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 8 Sa 345/08
Kündigung wegen Minderleistungen - auf Leistungsmängel gestützte Abmahnung
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater …
- LAG Hamm, 05.03.2008 - 17 Sa 1998/07
Ordentliche; verhaltensbedingte; arbeitgeberseitige Kündigung wegen der Vorlage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 6 B 14.06
Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung eines als schwerbehindert …
- LAG Köln, 16.09.2004 - 5 Sa 592/04
Personenbedingte Kündigung, Abmahnung
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03
Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 736/97
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2005 - 11 Sa 665/04
Ordentliche Kündigung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Auslegung …
- LAG Hessen, 21.12.1989 - 12 Sa 568/89
Kündigung (ordentliche): Chefarzt wegen Belegungsrückgang
- ArbG Wiesbaden, 26.05.2021 - 11 Ca 736/20
Arbeitnehmerabmahnung kein konkludenter Verzicht auf ordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 19.10.2004 - 1 Sa 19/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung einer Leiterin …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - 9 Sa 786/05
Arbeitgeberkündigung: Minderleistung als Kündigungsgrund; Sozialwidrigkeit einer …
- LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1546/05
Fristlose Kündigung; private Internetnutzung am Arbeitsplatz; Internetseiten mit …
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 506/96
Kündigung: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 10 Sa 596/07
Zur außerordentlichen Kündigung eines in der Bauabteilung eines Landkreises …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - 12 Sa 19/02
Leitender Angestellter mit Personalkompetenz; Auflösung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98
Kündigung; fristlos; personenbedingt; Minderleistung; Arbeitsverweigerung; …
- BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89
Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
- ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 TaBV 17/91
- ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
- LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/03
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses …
- LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
- BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 413/92
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Verfahrensmangel
- LAG Hessen, 25.06.2002 - 15 Sa 1604/01
Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 44/04
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen; …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/05
Rückzahlung des Eingliederungszuschusses
- LAG Hessen, 10.11.1993 - 9 Sa 123/93
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung; …
- LAG Berlin, 08.06.1990 - 5 Sa 15/90
Ordentliche Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitspflicht; Kündigungsgrund ; …
- LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 143/02
Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Kündigung aus …
- LAG Hamburg, 13.12.1991 - 8 Sa 18/91
Personalakte; Abmahnung; Funktion; Zweck; Notiz; Leistungsmangel; Entfernung; …
- LAG Köln, 25.07.1997 - 11 Sa 138/97
Kündigung; verhaltensbedingt; Schlechtleistung; Buchhalter
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 14 Sa 39/95
Kündigung: rassistische Äußerungen
- LAG Berlin, 04.07.1994 - 9 Sa 137/93
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - Ausschlussfrist nach Tarifvertrag
- ArbG Herne, 14.11.2019 - 4 Ca 1297/19
Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an …
- LAG Köln, 28.08.1996 - 11 Sa 64/96
Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach durch den Arbeitnehmer …
- OLG Köln, 27.10.1994 - 1 U 28/94
Vorliegen einer Pflichtverletzung gegenüber einer Genossenschaft bei falschen …
- ArbG Stuttgart, 30.01.2014 - 10 Ca 1737/13
- VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5931
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
- OLG München, 08.07.1996 - 17 U 1871/96
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags …
- LAG Hessen, 09.07.1999 - 2 Sa 2096/98
Verspätete Urlaubsrückkehr - Kündigung
- LAG Berlin, 16.10.1989 - 9 Sa 57/89
Dienstleistungsbericht; Öffentlicher Dienst; Beweislast; Personalakte; …
- LAG Hessen, 24.02.2000 - 14 Sa 957/99
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98
Privattelefonate - Kündigungsgrund
- VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5603
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2000 - 5 Sa 906/99
- ArbG Kassel, 28.10.1998 - 8 Ca 234/98
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …