Rechtsprechung
BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung vor einer Kündigung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 102 Abs. 1, 2
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 102 Abs. 1 und 2
Betriebsratsanhörung bei Kündigung: Verwertbarkeit von Tatsachen im Kündigungsschutzprozeß, die dem Betriebsrat erst auf Nachfrage mitgeteilt wurden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 17.10.1994 - 14 Ca 2534/93
- LAG Hessen, 22.01.1996 - 11 Sa 1870/94
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2701 (Ls.)
- MDR 1994, 697
- NZA 1997, 656
- BB 1997, 1311
- DB 1997, 1284
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht zunächst davon ausgegangen, daß auch eine nicht ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats über die Kündigungsgründe bzw. eine bewußte Irreführung des Betriebsrats die Unwirksamkeit einer Kündigung begründet (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39 = AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 9. März 1995 - 2 AZR 461/94 - NZA 1995, 678, jeweils m.w.N.).Es gilt der Grundsatz der sogenannten "subjektiven Determination", demzufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 -, aaO, m.w.N.).
Der Arbeitgeber hat die von ihm für maßgeblich erachteten Kündigungsgründe bei der Anhörung so zu umschreiben, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen und sich über seine Stellungnahme schlüssig werden kann (Senatsurteile vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 -, aaO und vom 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972, jeweils m.w.N.).
Dabei gehört zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information des Betriebsrats auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und von ihm als für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam erkannte Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten und gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - aaO, m.w.N.).
- BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 66/86
Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung - Stillegung einer Betriebsabteilung - …
Auszug aus BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Nachträgliche Informationen können allerdings dazu führen, daß insoweit die Frist für die Stellungnahme des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 2 BetrVG neu zu laufen beginnt (vgl. BAG Urteil vom 3. April 1987 - 7 AZR 66/86 - RzK III 1 d Nr. 3, zu III der Gründe;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rz 111 a).Auch Informationen, die der Betriebsrat im Zuge der Anhörung vom Arbeitgeber auf Nachfrage erhält, sind Gegenstand der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG Urteil vom 3. April 1987 - 7 AZR 66/86 -, aaO;… KR-Etzel, aaO) und können dann ggf. im Kündigungsschutzprozeß zugunsten des Arbeitgebers berücksichtigt werden.
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 461/94
Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - …
Auszug aus BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht zunächst davon ausgegangen, daß auch eine nicht ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats über die Kündigungsgründe bzw. eine bewußte Irreführung des Betriebsrats die Unwirksamkeit einer Kündigung begründet (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39 = AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 9. März 1995 - 2 AZR 461/94 - NZA 1995, 678, jeweils m.w.N.).
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94
Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Abgesehen davon, daß die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Anhörung nicht erst mit dem Schreiben vom 17. März 1993, sondern bereits am 16. März 1993 durch mündliche Unterrichtung der Personalkommission eingeleitet hat, folgt weder aus der vom Arbeitgeber gewählten schriftlichen Form der Anhörungseinleitung noch aus der Komplexität des Kündigungssachverhalts eine Verpflichtung des Arbeitgebers, sich auf schriftliche Informationen zu beschränken oder gar vorhandene schriftliche Unterlagen dem Betriebsrat auszuhändigen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 386/94 - AP Nr. 69 zu § 102 BetrVG 1972, m.w.N.). - BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
Auszug aus BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Lediglich Informationen, die sich der Betriebsrat nach der Unterrichtung durch den Arbeitgeber anderweitig selbst beschafft, heilen eine unzureichende Unterrichtung seitens des Arbeitgebers nicht (vgl. BAGE 44, 201, 208 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A I 2 d der Gründe; Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972). - BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
Auszug aus BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Es ist schon zweifelhaft, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Betriebsrat über die im Schreiben der Klägerin vom 4. Juni 1992 erhobenen Einwendungen gegen die Vorwürfe ihrer Vorgesetzten Dr. He dem Inhalt nach unterrichten mußte (vgl. Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein, zu II 2 der Gründe). - BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
Auszug aus BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Lediglich Informationen, die sich der Betriebsrat nach der Unterrichtung durch den Arbeitgeber anderweitig selbst beschafft, heilen eine unzureichende Unterrichtung seitens des Arbeitgebers nicht (vgl. BAGE 44, 201, 208 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A I 2 d der Gründe; Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972). - BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
Auszug aus BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Der Arbeitgeber hat die von ihm für maßgeblich erachteten Kündigungsgründe bei der Anhörung so zu umschreiben, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen und sich über seine Stellungnahme schlüssig werden kann (…Senatsurteile vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 -, aaO und vom 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972, jeweils m.w.N.).
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 44/05
Krankheitsbedingte Kündigung
- ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21
Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht - auch …
Der für den Arbeitgeber maßgebende Sachverhalt ist dabei unter Angabe der Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, näher so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (BAG 06.02.1997 - 2 AZR 265/96 - juris). - BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; zuletzt 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10).Dazu gehören auch die dem Arbeitgeber bekannten, dem Kündigungsgrund widerstreitenden Umstände (6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - aaO).
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information des Betriebsrats gehört auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsame Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen können (BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96) . - LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
aa) Der für den Arbeitgeber maßgebende Sachverhalt ist unter Angabe der Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, näher so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (…vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 15, NZA 2020, 1110;… 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 30, aaO; 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96) . - BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information gehört darüber hinaus die Unterrichtung über Tatsachen, die ihm - dem Arbeitgeber - bekannt und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam sind, weil sie den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen eine Kündigung sprechen können (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 38; 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - zu II 1 der Gründe) . - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Der für den Arbeitgeber maßgebende Sachverhalt ist unter Angabe der Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, näher so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (Senat 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96). - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Nachträgliche Informationen können allerdings dazu führen, daß insoweit die Frist für die Stellungnahme des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 2 BetrVG neu zu laufen beginnt (BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96).Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG unterliegt keiner bestimmten Form; auch eine - ggf. ergänzende - mündliche Unterrichtung des Betriebsrats ist ausreichend (BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - aaO).
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
der Personalrat wird ordnungsgemäß unterrichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe, die für seinen Kündigungsentschluss maßgeblich sind, mitgeteilt hat (st. Rspr., bspw. BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1;… 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 73). - BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat (st. Rspr. des Senats, beispielsweise 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG § 102 Nr. 96; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; zuletzt 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7 = EzA TzBfG § 14 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Dazu gehören auch die dem Arbeitgeber bekannten, dem Kündigungsgrund widerstreitenden Umstände (Senat 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - aaO).
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00
Auflösungsantrag - leitender Angestellter
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt - umfangreiche Stellungnahme …
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98
Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
- LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11
Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99
Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- LAG Hamm, 17.02.2006 - 10 Sa 1869/05
außerordentliche und ordentliche Kündigung, Arbeitsverweigerung und …
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99
Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02
Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02
Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
- LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/00
Betriebsratsanhörung vor Stillegung des Betriebes
- LAG Hamm, 30.09.1999 - 16 Sa 2598/98
Anhörung des Betriebsrats und subjektive Determination der Kündigungsgründe; …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 11 Sa 1130/05
Einzelfallentscheidung
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 6 Sa 1130/05
Einzelfallentscheidung
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14
Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21
Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
- LAG München, 30.01.2019 - 4 Sa 336/18
Konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrages, Geschäftsführer-Dienstvertrag, …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2007 - 2 Sa 442/06
Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter , Sonderkündigungsschutz, Beginn, …
- LAG Hessen, 13.11.2013 - 12 Sa 223/13
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 2 Sa 276/20
Kündigung - Nachstellung einer Kollegin - außerdienstliches Verhalten
- LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04
außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Hessen, 13.12.2011 - 12 Sa 170/11
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
- LAG Köln, 27.01.2010 - 8 Sa 698/09
Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei …
- LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98
Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
- LAG Niedersachsen, 21.07.1998 - 7 Sa 239/97
Klage eines schwerbehinderten, tariflich unkündbaren Abeitnehmers gegen die vom …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15
Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter …
- LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 1507/08
Außerordentliche Kündigung wegen Verschenkens von Gegenständen aus den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1601/17
Außerordentliche Kündigung - unzureichende Unterrichtung des Personalrats
- LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07
Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10
Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Köln, 09.12.2004 - 5 (7) Sa 925/04
Fehler, Betriebsrat, Anhörung, Kündigung
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99
Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98
Kündigung: Kündigung wegen krankheitsbedingter häufiger Fehlzeiten - …
- LAG Hessen, 20.05.2022 - 14 Sa 1216/21
Erfolglose Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung einer …
- LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
- LAG Köln, 13.04.2011 - 9 Sa 1320/10
Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Raucherpause - Auflösungsantrag - berechtigte …
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 5/04
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 28.07.1999 - 18 Sa 2523/97
Wiedereinstellungsanspruch nach personenbedingter Kündigung wegen langandauernder …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 401/97
Betriebsratsanhörung vor Kündigung eines Schwerbehinderten
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 12 Sa 1178/10
Versuchtes Vermögensdelikt als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung - …
- ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09
Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01
Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
- ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
- LAG Hamm, 29.01.2001 - 16 Sa 998/00
Außerordentliche Kündigung; Zurechenbarkeit der Kenntnis konzern-, aber nicht …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.1999 - 5 Sa 512/96
- LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Sa 513/13
Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund …
- BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 515/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2010 - 9 Sa 235/10
Fristlose Kündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot
- LAG Köln, 11.04.2011 - 5 Sa 1388/10
Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung wegen Weitergabe von …
- LAG Berlin, 12.07.1999 - 9 Sa 763/99
Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Überlegungsfrist des Betriebsrats
- LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97
Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; Würdigung von …
- LAG Hessen, 19.05.1999 - 2 Sa 291/98
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung bei eigenmächtiger Anmietung eines …
- ArbG Hamburg, 20.02.2004 - 17 Ca 426/03
Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - …
- LAG Hamm, 16.11.2001 - 5 Sa 590/01
Klage gegen ordentliche Kündigung während der Probezeit; Unvollständigkeit der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - 5 Sa 443/09
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Unwirksamkeit der …
- LAG Köln, 16.04.1998 - 10 Sa 1535/97
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates zu einer Änderungskündigung; …
- LAG Berlin, 12.07.1999 - 9 Sa 763/98
Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Stellungnahmefrist des Betriebsrats
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2014 - 23 K 1639/14
Unterrichtung des Personalrats bei Kündigungen