Rechtsprechung
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- openjur.de
Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Altersdiskriminierung
- Bundesarbeitsgericht
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 1 Abs 4 KSchG
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Anforderungen an eine Sozialauswahl
- bag-urteil.com
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Tarifliche Unkündbarkeit nach Alter - Auslegung und Anwendbarkeit bei Sozialauswahl
- arbeitsrecht-hessen.de
Tarifliche Unkündbarkeit nach Alter - Auslegung und Anwendbarkeit bei Sozialauswahl
- hensche.de
Unkündbarkeit, Sozialauswahl, Kündigung: Betriebsbedingt
- Betriebs-Berater
Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- Betriebs-Berater
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen
- rechtsportal.de
Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
An Lebensalter anknüpfender Ausschluss ordentlicher Kündigung ? Außerhalb der Sozialauswahl regelmäßig keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Drittwirkungen tariflicher "Unkündbarkeit"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der tarifvertragliche Ausschluss ordentlicher Kündigungen als Altersdiskriminierung
- zip-online.de (Leitsatz)
Zur Altersdiskriminierung durch Ausschluss ordentlicher Kündigungen in tariflichen Regelungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Sozialauswahl - Altersdiskriminierung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit tariflichler Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Tarifliche Regelungen über Kündigungsausschluss ab bestimmtem Lebensalter sind an den Vorschriften des AGG zu messen
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 14.09.2010 - 8 Ca 525/09
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
- BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 367/14
Papierfundstellen
- BAGE 145, 296
- ZIP 2014, 896 (Ls.)
- MDR 2014, 230
- NZA 2014, 208
- BB 2014, 179
- BB 2014, 569
- DB 2014, 186
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (36)
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ihm ist es selbst im Insolvenzfall zuzumuten, die Kündigungsfrist einzuhalten (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 13; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 16) .b) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - dann notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn etwa tarifvertraglich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung dauerhaft ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .
Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - aaO;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - aaO) .
Nachzuprüfen ist außerdem, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für den einzelnen Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 16 ff.; 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 16) .
Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 16, 17; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) .
Dies gilt auch in den Fällen, in denen von der fraglichen Maßnahme ein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer betroffen ist (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 16 ff.; 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 17) .
Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19 - 21) .
- BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ihm ist es selbst im Insolvenzfall zuzumuten, die Kündigungsfrist einzuhalten (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 13; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 16) .b) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - dann notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn etwa tarifvertraglich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung dauerhaft ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .
Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (…BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - aaO; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - aaO) .
Schafft der Arbeitgeber neu zugeschnittene Arbeitsplätze, ist dies jedenfalls dann zu respektieren, wenn die neuen Qualifikationsanforderungen in einer nachvollziehbaren Weise auf der Neuorganisation der auszuführenden Arbeiten beruhen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 24; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19) .
Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19 - 21) .
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl verfolgt ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel aus dem Bereich der Sozialpolitik (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 53, BAGE 140, 169; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25 f.) .(a) Der Bestimmung liegt die Erfahrung zugrunde, dass die Chancen älterer Arbeitnehmer, nach einem Arbeitsplatzverlust eine neue und gleichwertige Anstellung zu finden, signifikant geringer sind als diejenigen jüngerer Arbeitnehmer (vgl. dazu BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 56 mwN, BAGE 140, 169) .
Dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf diese Weise nur typisierend und nicht individuell berücksichtigt werden, ist im Rahmen genereller Bestimmungen unvermeidbar; auch bei individueller Anknüpfung müsste sich die Bewertung an Wahrscheinlichkeiten orientieren (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 53, BAGE 140, 169; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 45 f., BAGE 128, 238) .
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Nachzuprüfen ist außerdem, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für den einzelnen Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 16 ff.; 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 16) .Dies gilt auch in den Fällen, in denen von der fraglichen Maßnahme ein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer betroffen ist (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 16 ff.; 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 17) .
Vom Arbeitgeber im Einzelnen darzulegen und von den Gerichten zu überprüfen ist aber, dass bzw. ob das fragliche unternehmerische Konzept eine Kündigung tatsächlich erzwingt (siehe auch BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 26) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Schafft der Arbeitgeber neu zugeschnittene Arbeitsplätze, ist dies jedenfalls dann zu respektieren, wenn die neuen Qualifikationsanforderungen in einer nachvollziehbaren Weise auf der Neuorganisation der auszuführenden Arbeiten beruhen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 24; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19) .Der Arbeitgeber kann nicht unter Berufung auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung den Kündigungsschutz des betreffenden Arbeitnehmers dadurch umgehen, dass er in sachlich nicht gebotener Weise die Anforderungen an die Qualifikation des Arbeitsplatzinhabers verschärft (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 25; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 26) .
Er muss deshalb dartun, dass es sich insoweit nicht nur um eine "wünschenswerte Voraussetzung", sondern um ein sachlich gebotenes, arbeitsplatzbezogenes Stellenmerkmal handelt (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 26; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 31) .
- EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Sozialpartnern ist dieser Spielraum im Bereich des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie grundsätzlich so weit zuzubilligen, wie er nach nationalem Recht reicht (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 45; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 69, Slg. 2010, I-9391) .Dabei ist sicherzustellen, dass die Kollektivnormen dem Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner Ausprägung durch das Verbot der Altersdiskriminierung genügend Rechnung tragen und die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie normierten Voraussetzungen eingehalten sind (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 52, aaO) .
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Legitime Ziele im Sinne dieser Bestimmungen sind insbesondere allgemeine "sozialpolitische Ziele" (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003) .Die Reichweite und der Inhalt des unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ist durch Entscheidungen des Gerichtshofs, zuletzt etwa in den Rechtssachen "Kücükdeveci" (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) , "Prigge" (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - Slg. 2011, I-8003) und "Hörnfeldt" (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 -) hinreichend geklärt.
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Stattdessen sind sie einschließlich möglicher Rechtfertigungsgründe in die kündigungsschutzrechtliche Prüfung zu integrieren und insbesondere im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit nach § 1 KSchG zu beachten (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 24; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, BAGE 128, 238) .Dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf diese Weise nur typisierend und nicht individuell berücksichtigt werden, ist im Rahmen genereller Bestimmungen unvermeidbar; auch bei individueller Anknüpfung müsste sich die Bewertung an Wahrscheinlichkeiten orientieren (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 53, BAGE 140, 169; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 45 f., BAGE 128, 238) .
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
§ 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gestattet die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels ihrerseits angemessen und erforderlich sind (vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 - Rn. 17; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 62, BAGE 136, 237) .Sodann ist nach § 10 Satz 2 AGG zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel zur Erreichung des Ziels verhältnismäßig sind (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 62 mwN, aaO) .
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Stattdessen sind sie einschließlich möglicher Rechtfertigungsgründe in die kündigungsschutzrechtliche Prüfung zu integrieren und insbesondere im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit nach § 1 KSchG zu beachten (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 24; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, BAGE 128, 238) .Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl verfolgt ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel aus dem Bereich der Sozialpolitik (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 53, BAGE 140, 169; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25 f.) .
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- EuGH, 06.12.2012 - C-152/11
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03
Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11
Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11
Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 161/83
Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Unkündbarkeit eines …
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
- BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 672/01
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Vergleichbarkeit
- EuGH, 05.07.2012 - C-141/11
Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10
Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist - …
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
- BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
Sie sind auch dann an dieser Bestimmung zu messen, wenn sie zwar - wie hier - vor Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 abgeschlossen wurden, aber noch danach eine benachteiligende Wirkung entfalten (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 24; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 37, BAGE 145, 296) . - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Bei der Prüfung der Wirksamkeit solcher Kündigungen sind die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die darin vorgesehenen Rechtfertigungen für unterschiedliche Behandlungen als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit zu beachten (vgl. auch BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 24; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15) . - BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
Bei der Prüfung von Kündigungen, die dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, sind die Diskriminierungsverbote des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit zu beachten (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36, BAGE 145, 296; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 34 ff., BAGE 128, 238) .
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind vielmehr im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit von Kündigungen zu beachten (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 30 f., BAGE 147, 89; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36 f., BAGE 145, 296; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 47, BAGE 140, 169; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, BAGE 128, 238) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
(1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen, die dem KSchG unterfallen, sind die Diskriminierungsverbote des AGG als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit iSv. § 1 KSchG zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 60; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36, BAGE 145, 296) . - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
Für eine Altersdiskriminierung, die dazu führen könnte, dass diese Kündigungsbeschränkungen nicht eingreifen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 51, BAGE 145, 296) , bestehen keine Anhaltspunkte. - BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
In einer Konkurrenzsituation ist der Arbeitgeber deshalb zu einer Sozialauswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 30, BAGE 145, 296) .Da der Arbeitgeber bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung aber zumindest die Schranken beachten muss, die den Arbeitnehmer im Fall einer ordentlichen Kündigung schützen und er zu einer Sozialauswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet ist (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 30, BAGE 145, 296) , folgt deren Unabdingbarkeit aus dem zwingenden Erfordernis eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung.
Eine solche räumt den Betriebsparteien zwar Spielräume ein, fordert von ihnen aber zugleich die wertende Berücksichtigung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Kriterien (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 50, BAGE 145, 296) und eine darauf bezogene Auswahlentscheidung des Arbeitgebers gemäß bzw. - wie vorliegend - entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG.
- ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16
Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
Gehören dem durch § 4.4 MTV geschützten Personenkreis jedoch auch evident weniger schutzwürdige Arbeitnehmer an und ist damit die Anwendungsgrenze der Tarifnorm überschritten (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - BAGE 145, 296), darf jedenfalls der Kreis dieser Arbeitnehmer nicht bei einer Altersgruppenbildung unberücksichtigt bleiben.Sie führt zwar zu einer unmittelbaren Benachteiligung der von ihr nicht erfassten Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1, § 1 AGG wegen des Merkmals des Alters, ist jedoch bei gesetzes- und verfassungskonformen und einer an Sinn und Zweck der Norm orientierten Auslegung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfertigt (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 41 ff., BAGE 145, 296) .
Eine gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung erfordert es dabei, zu gewährleisten, das zumindest grobe Auswahlfehler vermieden werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 50, aaO) , weil der Tarifnorm nicht die Bedeutung zugemessen werden kann, den durch sie vermittelten Schutz auch gegenüber evident schutzwürdigeren Arbeitnehmer, die nicht unter die Tarifnorm fallen, beanspruchen zu wollen.
Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass die Tarifvertragsparteien den besonderen Kündigungsschutz auch in solchen Fällen zur Geltung gebracht wissen wollten, in denen die höhere Schutzbedürftigkeit anderer, von § 4.4 MTV nicht erfasster Arbeitnehmer offenkundig ist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 52, aaO) .
(3) Ist die Anwendungsgrenze des § 4.4 MTV erreicht bzw. - wie hier - überschritten, so hatte die Herausnahme der von § 4.4 MTV erfassten Arbeitnehmer aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer jedenfalls zum Teil zu unterbleiben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 57, aaO) .
Auf diese Weise hätten jedoch grobe Fehler vermieden werden und eine Anwendung des § 4.4 MTV gegenüber dem geschützten Personenkreis sichergestellt werden können (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - aaO) .
- LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein …
aa) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - dann notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung dauerhaft ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (…BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 13;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (…BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30;… 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 13;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .
Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 19;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19 - 21) .
Es ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 19;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 d der Gründe) .
In einer Konkurrenzsituation ist der Arbeitgeber deshalb zu einer Sozialauswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 30; 25. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - zu II 3 e der Gründe) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2022 - 16 Sa 1750/21
Kündigung trotz Elternzeit
Bei einer Kündigung, die dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt, ist bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung die Diskriminierungsverbote des AGG und die darin vorgesehenen Rechtfertigungen für unterschiedliche Behandlungen als Konkretisierung der Sozialwidrigkeit zu beachten (BAG…, Urteil vom 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 34ff.; BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 35; BAG…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris). - BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 418/13
Tariflicher Sonderkündigungsschutz
- LAG Düsseldorf, 10.06.2022 - 6 Sa 1118/21
Soziale Auswahl; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Festlegung eines …
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 419/13
Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - …
- ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1765/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 638/14
Kündigung wegen Schlechtleistung und Verschärfung des Anforderungsprofils
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14
Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 752/15
Berechnung einer Sozialplanabfindung; Wirksamkeit eines Sozialplans bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6305/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 613/15
- ArbG Hamburg, 06.04.2022 - 16 Ca 20/22
Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung - soziale Auslauffrist
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 616/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 622/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 656/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 679/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 769/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 680/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 647/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 619/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 657/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 617/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 653/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 659/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 649/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 673/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 672/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 666/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 652/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 669/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 664/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 674/15
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6309/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6307/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- ArbG Bochum, 08.09.2015 - 2 Ca 696/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 700/15
- ArbG Düsseldorf, 26.04.2021 - 14 Ca 7516/20
Wirksamkeit fristlose betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6310/20
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6313/20
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6897/20