Volltextveröffentlichungen (4)

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  Betriebsbedingte Kündigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02

  Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Zwar muss nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu B II 1 der Gründe) 'Voraussetzung ist aber, dass die Organisationsentscheidung ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126) 'Ist eine derartige unternehmerische Entscheidung getroffen worden, so ist sie nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71) 'Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 406) 'Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - vorliegen.

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine unternehmerische Organisationsentscheidung nicht nur in einer (Um-) Gestaltung der Arbeitsabläufe, sondern auch darin liegen, festzulegen, mit welcher Stärke der Belegschaft des Betriebs zukünftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - DB 2006, 110, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126).

• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. ua. 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157; 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71) entsteht das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen (Produktionsrückgang usf.), sondern auf Grund einer durch wirtschaftliche oder technische Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers (unternehmerische Entscheidung).

  Zwar muss nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu B II 1 der Gründe) 'Voraussetzung ist aber, dass die Organisationsentscheidung ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126) 'Ist eine derartige unternehmerische Entscheidung getroffen worden, so ist sie nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71) 'Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 406) 'Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - vorliegen.

• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Zwar muss nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu B II 1 der Gründe) 'Voraussetzung ist aber, dass die Organisationsentscheidung ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126) 'Ist eine derartige unternehmerische Entscheidung getroffen worden, so ist sie nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71) 'Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 406) 'Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - vorliegen.

  Als "frei" sind solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, dem maßgeblichen Überprüfungszeitpunkt für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung, unbesetzt sind (st. Rspr. Senat, siehe ua. 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121).

 
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. ua. 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157; 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71) entsteht das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen (Produktionsrückgang usf.), sondern auf Grund einer durch wirtschaftliche oder technische Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers (unternehmerische Entscheidung).

  a) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht (st. Rspr. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197).

• BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01

  Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Zwar muss nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu B II 1 der Gründe) 'Voraussetzung ist aber, dass die Organisationsentscheidung ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126) 'Ist eine derartige unternehmerische Entscheidung getroffen worden, so ist sie nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71) 'Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 406) 'Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - vorliegen.

  In Fällen, in denen zwar bei Zugang der Kündigung noch die Möglichkeit der Beschäftigung besteht, aber die für den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses maßgeblichen Entscheidungen bereits getroffen sind, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - aaO).

• BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72

  Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung setzt das Vorhandensein eines "freien" Arbeitsplatzes voraus (st. Rspr. Senat seit 13. September 1973 - 2 AZR 601/72 - BAGE 25, 278).
• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine unternehmerische Organisationsentscheidung nicht nur in einer (Um-) Gestaltung der Arbeitsabläufe, sondern auch darin liegen, festzulegen, mit welcher Stärke der Belegschaft des Betriebs zukünftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - DB 2006, 110, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126).
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  a) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht (st. Rspr. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197).
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 599/01

  Krankheitskündigung - Negativprognose - Beweiswürdigung - Anhörung des …

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Eine in diesem Sinne objektiv unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber allerdings, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhalts hinausgehen (BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 536/02 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 65 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 5; 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50; 8. September 1988 - 2 AZR 103/88 - BAGE 59, 295; 2. November 1989 - 2 AZR 366/89 - RzK III 1b 13;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 63a).
• BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …

  Auszug aus BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  a) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht (st. Rspr. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197).
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
• BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01

  Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
• BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 103/88

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - 11 Sa 98/03

  Betriebsbedingte Kündigung im Zuge einer organisatorischen Umgestaltung eines …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99

  Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …
• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 536/02

  Kündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung
• BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
• BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85

  Betriebsbedingte

• BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

  Dabei geht es allein darum, Rechtsmissbrauch auszuschließen (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 - zu B I 2 c aa der Gründe) .
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem

  Vor allem aber kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an (vgl. nur 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - BAGE 114, 258; 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 - 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121).
• BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05

  Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit

  Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten wurde durch Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2005 (- 2 AZR 365/04 -) zurückgewiesen.

 
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung

  Dem steht es gleich, wenn Arbeitsplätze bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werden (vgl. Senat 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 -), sofern dies dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannt war oder bekannt sein musste.
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05

  Betriebsbedingte Kündigung

  Soweit der Arbeitgeber dann, wenn seine unternehmerische Entscheidung nahe an den Kündigungsentschluss heranrückt, seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit ("Dauer") verdeutlichen muss, ist diese Vortragslast kein Selbstzweck (vgl. zuletzt Senat 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 -).
• ArbG Cottbus, 20.07.2007 - 6 Ca 482/07

  Betriebsbedingte Massenänderungskündigung - lineare Kürzung der Arbeitszeit

  Eine unternehmerische Organisationsentscheidung kann nicht nur in einer (Um-) Gestaltung der Arbeitsabläufe, sondern auch darin liegen, festzulegen, mit welcher Stärke der Belegschaft des Betriebes zukünftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss ( BAG vom 22.09.2005 ­ 2 AZR 365/04, Juris Rn 20).

  Da die Kündigungsentscheidung selbst nach dem Gesetz nicht frei, sondern an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ("Dauer") verdeutlichen, damit das Gericht prüfen kann, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, also missbräuchlich ausgesprochen worden ist (BAG vom 22.09.2005 ­ 2 AZR 365/04, Juris Rn 20).

  Vermieden werden soll außerdem, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG vom 22.09.2005 ­ 2 AZR 365/04, Juris Rn 20).

  Eine in diesem Sinne objektiv unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber allerdings, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhaltes hinaus gehen (BAG vom 22.09.2005 ­ 2 AZR 365/04, Juris Rn 31).

• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06

  Änderungskündigung

  Vermieden werden soll außerdem, dass die organisatorische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31, zu II 1 d der Gründe; 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 - , zu B I 2 c aa der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 27.06.2012 - 12 Sa 555/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

  Die Unternehmerentscheidung kann auch darin liegen, festzulegen, mit welcher Stärke der Belegschaft des Betriebs zukünftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss (…BAG 17.06.1999 a.a.O. Rn. 14; BAG 22.09.2005 - 2 AZR 365/04, juris Rn. 20).

  Da die Kündigungsentscheidung selbst nach dem Gesetz nicht frei, sondern an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ("Dauer) verdeutlichen, damit das Gericht prüfen kann, ob sie im Sinne der oben gekennzeichneten Rechtsprechung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, also missbräuchlich ausgesprochen worden ist (…BAG 22.05.2003 a.a.O. Rn. 20; BAG 22.09.2005 a.a.O. Rn. 20).

  Vermieden werden soll außerdem, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (…BAG 22.05.2003 a.a.O. Rn. 26; BAG 22.09.2005 a.a.O. Rn. 20).

• LAG Düsseldorf, 30.11.2010 - 8 Sa 1234/09

  Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau; Unzumutbarkeit einer …

  Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 365/04, n.v.).

  Vermieden werden soll außerdem, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 AZR 560/07, NZA 2009, 142; vom 22.09.2005 - 2 AZR 365/04, n.v., vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01, NZA 2003, 549).

• LAG Hessen, 25.05.2009 - 17 Sa 1399/08

  Interessenausgleich mit Namensliste

  Eine unternehmerische Organisationsentscheidung kann nicht nur in einer Umgestaltung der Arbeitsabläufe liegen, sondern auch darin, festzulegen, mit welcher Stärke der Belegschaft des Betriebs zukünftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 - n.v., juris) .

  Vermieden werden soll außerdem, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151; BAG 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 - aaO;… BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - aaO) .

• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 6 Sa 71/10

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 817/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
• ArbG Cottbus, 15.12.2009 - 6 Ca 1347/09

  Verdeutlichung einer Kündigungsentscheidung eines Arbeitgebers hinsichtlich ihrer …
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 813/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
• LAG Köln, 19.10.2010 - 12 Sa 793/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
• LAG Düsseldorf, 20.09.2007 - 11 Sa 611/07

  Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

  Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 814/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 816/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 6 Sa 379/19

  Betriebsbedingte Kündigung - Chefarzt - Umstrukturierung - Darlegungslast - …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.10.2021 - 11 Ca 162/21
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 815/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
• LAG Hessen, 11.06.2012 - 17 Sa 1374/11

  Austauschbarkeit - betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 371/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Unternehmerentscheidung
• LAG Sachsen, 07.02.2008 - 8 Sa 147/07
• ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1011/15

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11

  Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten …
• ArbG Mönchengladbach, 15.11.2012 - 4 Ca 2171/12

  Betriebsbedingte Kündigung, Überprüfbarkeit der Unternehmerentscheidung, Personal …