Rechtsprechung
BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Tätigkeit als Hilfsgärtner; Tätigkeit als Bestattungsgehilfe; Reinheitsgebot der Sinti und Roma; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Unterbrechungen der Wartezeit; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstosses gegen die ...
- bag-urteil.com
Kündigung in der Probezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Kündigungsschutz" vor Erfüllung der Wartezeit; enger sachlicher Zusammenhang; Treuwidrigkeit; Ungleichbehandlung wegen herkunftsbedingter kultureller Überzeugungen; Gewissensfreiheit; Maßregelungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 13.07.2001 - 5 Ca 3562/01
- LAG Köln, 29.04.2002 - 2 Sa 1240/01
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Papierfundstellen
- NZA 2004, 399 (Ls.)
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88
Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Dabei muß er auch einen ihm offenbarten Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers berücksichtigen (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - BAGE 47, 363; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59).Schließlich kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber in Zukunft mit zahlreichen weiteren Gewissenskonflikten rechnen muß (…BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - aaO; ebenso: 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - aaO).
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis dann selbst im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel aus personenbedingten Gründen kündigen (BAG 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59).
ee) Allerdings nimmt der Senat für den Bereich des § 1 Abs. 2 KSchG an, eine personenbedingte Kündigung scheide dann aus, wenn eine zumutbare andere Beschäftigungsmöglichkeit vorliegt (BAG 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59).
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 83/98
Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
a) Unterbrechungen bleiben nur ausnahmsweise außer Betracht, wenn nämlich zwischen dem vorangegangenen und dem gekündigten Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (st. Rspr., vgl. zB BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307, 311 f., zu II 1 der Gründe; 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - BAGE 93, 305).Der Arbeitnehmer soll nur - aber auch schon - durch eine gewisse Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb oder Unternehmen das Recht auf eine mit besonderem gesetzlichen Schutz versehene Arbeitsstelle erwerben (vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307 mwN).
Dem trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, daß sie rechtliche Unterbrechungen nur ausnahmsweise und nur bei Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs als unbeachtlich ansieht (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - aaO; 9. August 2000 - 7 AZR 339/99 - RzK I 4d Nr. 24).
Eine feste Begrenzung für den Zeitraum, bis zu dem Unterbrechungen außer Betracht bleiben können, besteht nicht, auch wenn, wie § 4 KSchG, § 17 TzBfG, § 613a Abs. 6 BGB zeigen, der Gesetzgeber in Bestandsschutzfragen rasche Gewißheit der Parteien anstrebt (vgl. BAG 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 - ein Monat und zehn Tage: kein enger sachlicher Zusammenhang; 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307 - ein Monat und 23 Tage: kein enger sachlicher Zusammenhang; 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - BAGE 62, 48 - zwei Monate: kein enger sachlicher Zusammenhang; 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 71 = EzA BGB § 620 Nr. 61 - 2 2/3 Monate: kein enger sachlicher Zusammenhang; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49 - 6 Wochen: enger sachlicher Zusammenhang).
Daneben sind ua. der Anlaß der Unterbrechung (…vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - aaO: Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einem Lehrer für die Zeit der Schulferien) sowie die Art der Weiterbeschäftigung (vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - aaO: Beschäftigung mit anderer Arbeitszeit an anderer Schule und anderem Schultyp nach der Unterbrechung) zu berücksichtigen.
- BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 498/88
Kündigung: Überprüfung der Wirksamkeit außerhalb des KSchG
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Als "Maßnahmen" im Sinne des § 612a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (BAG 20. April 1989 - 2 AZR 498/88 - RzK I 8l Nr. 15;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 4).Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann deshalb auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte (BAG 20. April 1989 - 2 AZR 498/88 - RzK I 8l Nr. 15;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 8; aA Kort RdA 2003, 122).
Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist (BAG 20. April 1989 - 2 AZR 498/88 - RzK I 8l Nr. 15).
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83
Arbeitsverweigerungsrecht eine Arbeitnehmers aus Gewissensnot - …
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Dabei muß er auch einen ihm offenbarten Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers berücksichtigen (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - BAGE 47, 363; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59).Für die Interessenabwägung ist grundsätzlich von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer schon bei Vertragsabschluß damit rechnen mußte, daß ihm eine derartige Tätigkeit zugewiesen werden könnte (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - aaO).
Schließlich kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber in Zukunft mit zahlreichen weiteren Gewissenskonflikten rechnen muß (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - aaO;… ebenso: 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - aaO).
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 76/98
Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Eine feste Begrenzung für den Zeitraum, bis zu dem Unterbrechungen außer Betracht bleiben können, besteht nicht, auch wenn, wie § 4 KSchG, § 17 TzBfG, § 613a Abs. 6 BGB zeigen, der Gesetzgeber in Bestandsschutzfragen rasche Gewißheit der Parteien anstrebt (vgl. BAG 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 - ein Monat und zehn Tage: kein enger sachlicher Zusammenhang; 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307 - ein Monat und 23 Tage: kein enger sachlicher Zusammenhang; 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - BAGE 62, 48 - zwei Monate: kein enger sachlicher Zusammenhang; 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 71 = EzA BGB § 620 Nr. 61 - 2 2/3 Monate: kein enger sachlicher Zusammenhang; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49 - 6 Wochen: enger sachlicher Zusammenhang).Daneben sind ua. der Anlaß der Unterbrechung (vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - aaO: Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einem Lehrer für die Zeit der Schulferien) sowie die Art der Weiterbeschäftigung (…vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - aaO: Beschäftigung mit anderer Arbeitszeit an anderer Schule und anderem Schultyp nach der Unterbrechung) zu berücksichtigen.
Je länger die zeitliche Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - aaO; 9. August 2000 - 7 AZR 339/99 - RzK I 4d Nr. 24).
Der Vertragsschluß beruhte, wie auch das Landesarbeitsgericht hervorgehoben hat, nicht etwa auf einem von der Beklagten für eine bestimmte Stelle gesehenen durchgehenden Beschäftigungsbedarf, der nur aus technischen oder organisatorischen Gründen eine Unterbrechung erfuhr (so aber in BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49 - 6 Wochen).
- BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Diese Merkmale dürfen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35).b) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet Ungleichbehandlungen, für die es keine hinreichenden sachlichen Gründe gibt (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35).
- BAG, 09.08.2000 - 7 AZR 339/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung - …
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Dem trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, daß sie rechtliche Unterbrechungen nur ausnahmsweise und nur bei Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs als unbeachtlich ansieht (…BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - aaO; 9. August 2000 - 7 AZR 339/99 - RzK I 4d Nr. 24).Je länger die zeitliche Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (…BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - aaO; 9. August 2000 - 7 AZR 339/99 - RzK I 4d Nr. 24).
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; …
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Dieser Grundsatz ist indes bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141 mwN). - BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Diese Einschränkung beruht auf der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG (BAG 2. November 1989 - 2 AZR 366/89 - RzK I 5g Nr. 33;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 272). - BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01
Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung
Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Es reicht nicht aus, daß die Rechtsausübung nur den äußeren Anlaß für die Maßnahme bietet (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - AP BGB § 612a Nr. 8 = EzA BGB § 612a Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 300;… ErfK-Preis 3. Aufl. § 612a BGB Rn. 11;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 7;… kritisch: Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler KSchR 5. Aufl. § 612a BGB Rn. 17). - EGMR, 15.02.2001 - 42393/98
Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuches während des Unterrichtens an …
- BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
Ordentliche Kündigung - Sittenwidrigkeit - Abtretung der Gehaltsansprüche - …
- LAG Hamm, 18.12.1987 - 17 Sa 1295/87
- EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 730/98
Befristeter Arbeitsvertrag - Klagefrist - enger sachlicher Zusammenhang zwischen …
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82
Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
- LAG Köln, 29.04.2002 - 2 Sa 1240/01
Unterbrechung, Wartezeit, ethische Minderheit, Bestattungsgehilfe, Sinto
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98
Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
- BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 552/81
Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 450/88
Mögliche Anrechnung des Zeitraums einer früheren Beschäftigung beim selben …
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00
Kündigung zur Unzeit
- BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
- BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 166/82
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Soweit das Bundesarbeitsgericht vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskriminierende Kündigungen am Maßstab des § 242 BGB gemessen hat (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - für eine auf kulturelle und religiöse Gründe gestützte Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers, der einer Sinti-Familie angehörte; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 für eine auf Homosexualität gestützte Kündigung) , ist diese Rechtsprechung durch die geänderte Rechtslage überholt. - BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Lässt sich aus den festgestellten Tatsachen im konkreten Fall ein die verweigerte Arbeit betreffender Glaubens- oder Gewissenskonflikt ableiten, so unterliegt die Relevanz und Gewichtigkeit der Gewissensbildung keiner gerichtlichen Kontrolle (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu B II 5 b dd der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 62, 59) .Aufgrund dieses Umstands kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen in seiner Person liegenden Grund nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu II 5 b dd der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).
- LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 612 a BGB ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2020 - 6 Sa 83/19; LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2014 - 6 Sa 463/13).
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Es muss dann jedoch zwischen dem vorangegangenen und dem gekündigten Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen (st. Rspr. zB BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307, 311 f.; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).Als "Maßnahme" iSd. § 612a BGB kommt auch eine Kündigung in Betracht (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 4).
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass der Maßnahme bildet (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312).
Ansonsten würde in diesen Fällen über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt und die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt werden, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. Senat 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).
Es geht vielmehr vor allem darum, den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigung zu schützen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/97 - BVerfGE 97, 169; BAG 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).
Deshalb finden die Grundsätze einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast Anwendung (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2 und 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann deshalb auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).b) Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
Die Norm erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 121, 247; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu B III 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2) . - BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der 6-monatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil dem Arbeitgeber sonst für diese Fälle über die Generalklausel des § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz de facto doch auferlegt und die Möglichkeit eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit im Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. des Senats 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 mwN; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).Das ist der Fall, wenn die Ausübung des Rechts nur als Vorwand dient, um vertragsfremde oder unlautere Zwecke zu erreichen (BGH 22. Februar 1984 - VIII ZR 316/82 - BGHZ 90, 198; Senat 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO;… Palandt/Heinrichs BGB 62. Aufl. § 242 Rn. 50 ff.).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; 25. April 2001- 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).
Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. zuletzt Senat 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO).
Sittenwidrig ist demnach eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (Senat 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP BGB § 138 Nr. 32; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2 ).
Als "Maßnahmen" iSd. § 612a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (Senat 20. April 1998 - 2 AZR 498/89 - BAGE 55, 190; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2;… ErfK/Preis 4. Aufl. § 612a BGB Rn. 11;… KR-Pfeiffer 7. Aufl. § 612a BGB Nr. 7).
Dabei trifft den klagenden Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem beklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist (…BAG 20. April 1989 - 2 AZR 498/88 - aaO; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO).
- ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15
Ordentliche Kündigung eines Hauswarts nach dessen Wunsch auf Zahlung von …
Die Vorschrift des § 612 a BGB erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit, nämlich die Kündigung als Maßregelung (...)"; 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - AP § 1 KSchG 1969 Wartezeit Nr. 18 = EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2 = SAE 2004, 46 [B.III.2 a. - "Juris"-Rn. 49]: "Als 'Maßnahmen' im Sinne des § 612 a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (...)".Die Vorschrift des § 612 a BGB erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit, nämlich die Kündigung als Maßregelung (...)"; 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - AP § 1 KSchG 1969 Wartezeit Nr. 18 = EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2 = SAE 2004, 46 [B.III.2 a. - "Juris"-Rn. 49]: "Als 'Maßnahmen' im Sinne des § 612 a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (...)".
Die Vorschrift des § 612 a BGB erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit, nämlich die Kündigung als Maßregelung (...)"; 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - AP § 1 KSchG 1969 Wartezeit Nr. 18 = EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2 = SAE 2004, 46 [B.III.2 a. - "Juris"-Rn. 49]: "Als 'Maßnahmen' im Sinne des § 612 a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (...)".
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 15/03 - zu III 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1b Nr. 5 = EzA BetrAVG § 1b Gleichbehandlung Nr. 1; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu B III 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318) . - ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13
Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
Die Vorschrift des § 612 a BGB erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit, nämlich die Kündigung als Maßregelung (...)"; 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - AP § 1 KSchG 1969 Wartezeit Nr. 18 = EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2 = SAE 2004, 46 [B.III.2 a. - "Juris"-Rn. 49]: "Als ,Maßnahmen' im Sinne des § 612 a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (...)".Die Vorschrift des § 612 a BGB erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit, nämlich die Kündigung als Maßregelung (...)"; 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - AP § 1 KSchG 1969 Wartezeit Nr. 18 = EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2 = SAE 2004, 46 [B.III.2 a. - "Juris"-Rn. 49]: "Als ,Maßnahmen' im Sinne des § 612 a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (...)".
Die Vorschrift des § 612 a BGB erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit, nämlich die Kündigung als Maßregelung (...)"; 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - AP § 1 KSchG 1969 Wartezeit Nr. 18 = EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2 = SAE 2004, 46 [B.III.2 a. - "Juris"-Rn. 49]: "Als ,Maßnahmen' im Sinne des § 612 a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (...)".
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 790/11
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener …
- BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03
Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20
Kündigung - Maßregelungsverbot - Ablehnung von Kurzarbeit
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 607/04
Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Betriebsratsanhörung
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20
Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07
Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
- LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …
- ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Maßregelungsverbot - Darlegungslast
- BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11
Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2022 - 2 Ca 2178/21
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit und die Geltendmachung von …
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20
Kündigung ; Maßregelungsverbot; Arbeitsunfähigkeit; Anlasskündigung
- ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12
Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - 5 Sa 64/05
Kündigung, Probezeit, Maßregelungsverbot, Darlegungs- und Beweislast, …
- LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Grundsätze zur kündigungsschutzrechtlichen Wartefrist bei vorheriger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 251/21
Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
- ArbG Nürnberg, 28.03.2017 - 8 Ca 6967/14
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 23/04
Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06
Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2009 - 3 Sa 74/09
Kündigung, treuwidrig, Wartezeit, Treu und Glauben, Arbeitsunfall, Darlegungslast …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 358/22
Kündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung und Maßregelungsverbot (§ …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17
Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot
- LAG Hamm, 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05
Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 …
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 596/04
Sonderkündigungsschutz - Elternzeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18
Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 15/03
Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot - Betriebsrentenrecht
- BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 306/22
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - …
- LAG München, 15.09.2020 - 7 Sa 186/19
Maßregelungsverbot
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 127/10
Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - 12 Sa 1654/19
Kündigung - Maßregelungsverbot - Verweigerung einer Vertragsänderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18
Kündigung während der Wartezeit - Anhörung des Betriebsrats - Treuwidrigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - 3 Sa 159/04
Entfristungsklage, Kündigung, Treuwidrigkeit, Betriebsratsanhörung, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18
Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13
Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot
- ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7120/11
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - mangelhafte Vorschlagsliste
- LAG Hessen, 30.03.2006 - 5 Sa 1052/05
Kündigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes; Sitten- oder …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17
Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
- LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13
Betriebliche Altersversorgung - Ausscheiden mit 63 - versicherungsmathematischer …
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 17 Sa 1318/06
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Auswahlfehler - Betriebszugehörigkeit
- LAG München, 04.10.2005 - 6 Sa 97/05
Probezeitkündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 4 Sa 216/16
Kündigung - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2013 - 2 Sa 97/13
Treuwidrigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14
Abmahnungsfreie ordentlichen Kündigung in Kleinbetrieb
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19
Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
- SG Hannover, 02.07.2018 - S 43 AS 2003/18
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter dem …
- ArbG München, 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Wartezeit, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Beweislast, …
- LAG Sachsen, 24.06.2015 - 2 Sa 156/15
Unwirksame Beendigungskündigung bei berechtigter Ablehnung eines …
- LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07
Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Besitzstandszulagen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18
Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2008 - 10 Sa 767/07
Tarifauslegung - Zur Neubegründung befristeter Arbeitsverhältnisse im …
- ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11
Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 35/11
Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 5 Sa 52/08
Treuwidrigkeit einer Kündigung sieben Stunden vor Ablauf der Wartezeit nach § 1 …
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11
Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 5 Sa 200/19
Arbeitnehmerstatus eines Redakteurs bei einer Fernsehanstalt - Wirksamkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2008 - 6 Sa 42/08
Zur Treu- und Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb
- LAG Düsseldorf, 16.01.2008 - 12 Sa 1524/07
Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 241/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kündigung , Treuwidrigkeit, Darlegungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 3 Sa 1400/03
Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in der Wartezeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2013 - 6 Sa 395/12
Ordentliche Kündigung in der Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 2 Sa 1667/09
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Erfüllung der Wartezeit; …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2021 - 5 Sa 387/20
Wartezeitkündigung - Vertragsauslegung - Bruttoabsicherungsgehalt
- LAG Köln, 15.07.2011 - 4 Sa 756/10
Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2005 - 8 Sa 1023/04
Leistungswille als Voraussetzung für Annahmeverzugsansprüche
- LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 2 Sa 75/05
Befristung, Befristungsklage, vorsorgliche Kündigung, Wartezeit, Erfüllung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2022 - 5 Sa 377/21
Unzulässige Berufung - unzureichende Begründung - fehlende inhaltliche …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13
Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - 3 Sa 299/07
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
- ArbG Herford, 08.09.2010 - 1 Ca 387/10
Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot (hier: nach Geltendmachung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 4 Sa 553/04
Anrechnung eines früheren Beschäftigungsverhältnisses auf die Wartezeit
- ArbG Göttingen, 27.04.2010 - 2 Ca 577/09
Uni-Zahnmediziner zu Recht gekündigt
- ArbG Nürnberg, 16.12.2009 - 8 Ca 2079/09
Ordentliche Kündigung - unentschuldigtes Fernbleiben - Unterbrechung des …