Rechtsprechung
BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
KSchG § 1 Abs. 2
- Kanzlei Prof. Schweizer
Krankheitsbedingte Kündigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Soziale Rechtfertigung - Krankheitsbedingte Kündigung - Ordentliche Kündigung - Langzeiterkrankung - Dauer der Arbeitsunfähigkeit - Krankheitsprognose - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
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Krankheitsbedingte Kündigung
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Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Arbeitsunfähigkeit
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KSchG § 1 Abs. 2
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KSchG § 1 Abs. 2
Krankheitsbedingte Kündigung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1 Abs. 2
Kündigung wegen Langzeiterkrankung - Bestätigung des vom BAG entwickelten Prüfungsschemas - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kündigung bei Langzeiterkrankung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwei Jahre krank: Kündigung?
Besprechungen u.ä.
- rechtsindex.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fehlzeiten - Langzeiterkrankungen im Job
Verfahrensgang
- ArbG Brandenburg, 21.08.1997 - N 1 Ca 680/97
- LAG Brandenburg, 26.03.1998 - 8 Sa 8/98
- BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Papierfundstellen
- BAGE 91, 271
- NJW 2000, 893
- MDR 1999, 1247
- MDR 1999, 1274
- NZA 1999, 978
- BB 1999, 1768
- BB 2000, 49
- DB 1999, 1861
- JR 2000, 132
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Bei der Frage, ob die Kündigung der Klägerin aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. Senatsurteile vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b aa der Gründe und vom 6. Februar 1997 - 2 AZR 192/96 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 95, zu II 1 der Gründe).
Da keine krankheitsbedingte dauernde Leistungsunfähigkeit vorliegt, bei der in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen ist (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), bedarf es vorliegend zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung einer konkret festzustellenden erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen.
- BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78
Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten - …
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Das Bundesarbeitsgericht hat jedenfalls eine acht Monate andauernde Erkrankung als solche langanhaltender Art angesehen (vgl. etwa die Sachverhalte der Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Die Erkrankung der Klägerin dauerte im Zeitpunkt der Kündigung, auf den allein abzustellen ist - siehe auch noch nachfolgend zu 3 b) - (BAG Urteil vom 22. Februar 1980, aaO; für die betriebsbedingte Kündigung: Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), knapp acht Monate.
a) Für derartige Fälle langanhaltender Krankheit ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1, 10 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 2 c der Gründe und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) entschieden worden, nach dem das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine ordentliche Kündigung als letztes Mittel (ultima ratio) erst dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (z.B. Einstellung von Aushilfskräften, Durchführung von Über- oder Mehrarbeit, personelle Umorganisation, organisatorische Umstellungen) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar sei; zu den vom Arbeitgeber in Erwägung zu ziehenden Überbrückungsmaßnahmen gehöre auch die Einstellung einer Aushilfskraft auf unbestimmte Zeit, wobei der Arbeitgeber konkret darzulegen habe, weshalb ggf. die Einstellung einer Aushilfskraft nicht möglich oder nicht zumutbar sein solle.
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Auch für die Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung ist vielmehr allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen (im Anschluß an BAG Urteile vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).Die Erkrankung der Klägerin dauerte im Zeitpunkt der Kündigung, auf den allein abzustellen ist - siehe auch noch nachfolgend zu 3 b) - (…BAG Urteil vom 22. Februar 1980, aaO; für die betriebsbedingte Kündigung: Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), knapp acht Monate.
Würde der Senat an der Rechtsprechung im Urteil vom 10. November 1983 festhalten, stünde dies auch in unlösbarem Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27. Februar 1997 (- 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung …und vom 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - AP Nr. 4, aaO, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, siehe auch schon Senatsurteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B II 2 der Gründe).
- BAG, 28.03.1957 - 2 AZR 307/55
Entlassung aus betrieblichen Gründen - Soziale Gesichtspunkte - Wirtschaftliche …
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Bei der Frage, ob die Kündigung der Klägerin aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. Senatsurteile vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b aa der Gründe und vom 6. Februar 1997 - 2 AZR 192/96 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 95, zu II 1 der Gründe).
Da keine krankheitsbedingte dauernde Leistungsunfähigkeit vorliegt, bei der in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen ist (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), bedarf es vorliegend zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung einer konkret festzustellenden erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen.
- BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Auch für die Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung ist vielmehr allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen (im Anschluß an BAG Urteile vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).Würde der Senat an der Rechtsprechung im Urteil vom 10. November 1983 festhalten, stünde dies auch in unlösbarem Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27. Februar 1997 (- 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung und vom 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - AP Nr. 4, aaO, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, siehe auch schon Senatsurteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B II 2 der Gründe).
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlaß einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, daß die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (Bestätigung der st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts u.a. im Urteil vom 21. Februar 1992 - 2 AZR 399/91 - AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Auch bei einer langanhaltenden Krankheit ist die Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung in drei Stufen vorzunehmen (BAG Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 - AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
- BAG, 10.11.1983 - 2 AZR 291/82
Krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Soweit der Senat im Urteil vom 10. November 1983 (- 2 AZR 291/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) die Auffassung vertreten hat, die spätere Entwicklung einer Krankheit nach Ausspruch einer Kündigung könne zur Bestätigung oder Korrektur der Prognose verwertet werden, wird daran nicht festgehalten.Soweit der Senat früher im Urteil vom 10. November 1983 (- 2 AZR 291/82 - AP Nr. 11, aaO) entschieden hat, die spätere tatsächliche Entwicklung einer Krankheit könne bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zur Bestätigung oder Korrektur der Prognose verwertet werden, hält er hieran nicht fest.
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Das Bundesarbeitsgericht hat jedenfalls eine acht Monate andauernde Erkrankung als solche langanhaltender Art angesehen (vgl. etwa die Sachverhalte der Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).a) Für derartige Fälle langanhaltender Krankheit ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1, 10 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 2 c der Gründe und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) entschieden worden, nach dem das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine ordentliche Kündigung als letztes Mittel (ultima ratio) erst dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (z.B. Einstellung von Aushilfskräften, Durchführung von Über- oder Mehrarbeit, personelle Umorganisation, organisatorische Umstellungen) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar sei; zu den vom Arbeitgeber in Erwägung zu ziehenden Überbrückungsmaßnahmen gehöre auch die Einstellung einer Aushilfskraft auf unbestimmte Zeit, wobei der Arbeitgeber konkret darzulegen habe, weshalb ggf. die Einstellung einer Aushilfskraft nicht möglich oder nicht zumutbar sein solle.
- BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 410/54
Kündigung - Sachlich gerechtfertigtes Verlangen - Übrige Belegschaftsangehörige - …
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Auch für die Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung ist vielmehr allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen (im Anschluß an BAG Urteile vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).Würde der Senat an der Rechtsprechung im Urteil vom 10. November 1983 festhalten, stünde dies auch in unlösbarem Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27. Februar 1997 (- 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung und vom 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - AP Nr. 4, aaO, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, siehe auch schon Senatsurteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B II 2 der Gründe).
- LAG Brandenburg, 26.03.1998 - 8 Sa 8/98
Kündigung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit auf unbestimmte Zeit; …
Auszug aus BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Landesarbeitsgericht Brandenburg - 8 Sa 8/98 -.Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 26. März 1998 - 8 Sa 8/98 - aufgehoben.
- BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 155/93
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; …
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 536/82
Kündigung wegen langandauernder Erkrankung
- BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 192/96
Krankheitsbedingte Kündigung nach langanhaltender Arbeitsunfähigkeit - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Als absehbare Zeit in diesem Zusammenhang hat der Senat in seiner Rechtsprechung einen Zeitraum bis zu 24 Monaten angesehen (vgl. 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271).Liegt allerdings eine krankheitsbedingte dauernde Leistungsunfähigkeit vor oder ist die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss, so kann in der Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen ausgegangen werden (BAG 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; zuletzt 18. Januar 2007 - 2 AZR 759/05 - 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 53;… KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 376;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 404).
Eine Kündigung ist aber entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch andere mildere Mittel vermieden werden kann, dh., wenn die Kündigung nicht zur Beseitigung der betrieblichen Beeinträchtigungen bzw. der eingetretenen Vertragsstörung geeignet oder nicht erforderlich ist (BAG 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; zuletzt 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51;… v. Hoyningen-Huene/Linck § 1 Rn. 338;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1229).
Schließlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der zu prüfen ist, ob die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (beispielsweise BAG 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271).
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten kann der Arbeitgeber dagegen typischerweise ohne Schwierigkeiten durch Einstellung einer Ersatzkraft mit einem zeitbefristeten Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG überbrücken (noch zu § 1 Abs. 1 BeschFG vgl. BAG 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 91, 271) . - BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01
Krankheitskündigung - negative Prognose
Vor der Kündigung liegende Krankheitszeiten können in den Prognosezeitraum (24 Monate) nicht eingerechnet werden (Bestätigung und Ergänzung des Senatsurteils vom 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271).Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, daß die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (st. Rspr. des BAG zB 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; 21. Februar 1992 - 2 AZR 399/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 30 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38).
Die Ungewißheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann (BAG 29. April 1999 aaO).
Vielmehr ist allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen (BAG 29. April 1999 aaO).
Der Arbeitgeber kann nämlich für diesen Zeitraum eine Ersatzkraft einstellen (vgl. Senat 29. April 1999 aaO - s. jetzt § 14 Abs. 2 TzBfG).
In diesem Fall steht nämlich die Ungewißheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit gleich (BAG 29. April 1999 aaO).
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Kündigung ist im Falle lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG) , wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (Senat 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 30 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38). - ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
Schriftsatz vom 18.5.2016 a.a.O. unter Hinweis auf BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98.S. Schriftsatz vom 18.5.2016 a.a.O. unter Hinweis auf BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98., seien die entsprechenden Anforderungen bei ihr erfüllt: Sie werde ihre Umschulung voraussichtlich mit dem 24. Januar 2018 und damit vor Ablauf zweier Jahre nach Ausspruch der Kündigung beenden 110S.Es ist hier namentlich die mittlere Konstellation (…BAG: "Kündigungstyp" 164So der Sprachgebrauch in BAG 19.5.1993 - 2 AZR 598/92 - EEK II/217 (Volltext: "Juris") [II.2 a. - "Juris"-Rn. 19 am Ende].So der Sprachgebrauch in BAG 19.5.1993 - 2 AZR 598/92 - EEK II/217 (Volltext: "Juris") [II.2 a. - "Juris"-Rn. 19 am Ende].) jetzt sogenannter "Langzeiterkrankung" 165So etwa BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 36 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 46 = NZA 1999, 979 = BB 2000, 49 [Leitsatz 1.]: "Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlass einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt ... [usw.]".So etwa BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 36 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 46 = NZA 1999, 979 = BB 2000, 49 [Leitsatz 1.]: "Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlass einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt ... [usw.]"., die der Beklagten zur rechtlichen Absicherung ihres Trennungswillens (wohl) vorrangig vorschwebt.
dazu BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 36 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 46 = NZA 1999, 978 = DB 1999, 1861 = BB 2000, 49 [Leitsatz 2. u. II.3 a. - "Juris"-Rn. 36]: "Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (...).
Denn ein solcher Zeitraum kann ggf. durch Einstellung einer Ersatzkraft mit einem befristeten Arbeitsverhältnis überbrückt werden".S. dazu BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 36 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 46 = NZA 1999, 978 = DB 1999, 1861 = BB 2000, 49 [Leitsatz 2. u. II.3 a. - "Juris"-Rn. 36]: "Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (...).
109) S. Schriftsatz vom 18.5.2016 a.a.O. unter Hinweis auf BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98.
165) So etwa BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 36 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 46 = NZA 1999, 979 = BB 2000, 49 [Leitsatz 1.]: "Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlass einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt ... [usw.]".
216) S. dazu BAG 29.4.1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 36 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 46 = NZA 1999, 978 = DB 1999, 1861 = BB 2000, 49 [Leitsatz 2. u. II.3 a. - "Juris"-Rn. 36]: "Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (...).
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
Die durchaus strengeren Anforderungen an eine Kündigung wegen lang anhaltender Erkrankung (bspw. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 123, 234; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 91, 271) rechtfertigen sich daraus, dass eine schwere Krankheit - anders als eine Freiheitsstrafe - für den Betroffenen in der Regel unvermeidbar war (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 984/08 - Rn. 26) . - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 599/01
Krankheitskündigung - Negativprognose - Beweiswürdigung - Anhörung des …
Später einsetzende neue Kausalverläufe, die zu einer Besserung führen, müssen unberücksichtigt bleiben (BAG 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271). - BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 239/06
Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit
Die Kündigung ist im Falle lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (st. Rspr. des BAG zB 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; 21. Februar 1992 - 2 AZR 399/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 30 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38). - BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
Schließlich geht auch die - ungeachtet der Unterschiede zwischen freiberuflicher Tätigkeit und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen beachtliche - Rechtsprechung des BAG zu personenbedingten Kündigungen (vgl BAGE 91, 271, 277, 278 ff = NZA 1999, 978; BAGE 101, 39, 46 = NZA 2002, 1081; BAGE 123, 234, 239 = NZA 2008, 173), des BVerwG zur Versetzung von Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (BVerwGE 105, 267, 269 f = DVBl 1998, 201, 202) sowie des BGH (Dienstgericht des Bundes) zur Entlassung von Richtern auf Probe (vgl BGH Urteil vom 10.7.1996 - RiZ (R) 3/95 - DRiZ 1996, 454) davon aus, dass nach der Kündigung bzw Entlassung liegende Veränderungen der Sachlage unbeachtlich sind. - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98
Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht schon dann sozial ungerechtfertigt, wenn die bei Zugang der Kündigung negative Prognose durch spätere Ereignisse in Frage gestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Ist eine neue Ursachenkette begründet, besagt die tatsächliche Krankheitsentwicklung nichts über die Richtigkeit der zum Kündigungszeitpunkt erstellten Prognose (Senatsurteil vom 9. April 1987, aaO, zu B III 3 der Gründe und Senatsurteil vom 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 120/12
Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
- LAG Hamm, 29.03.2006 - 18 Sa 2104/05
krankheitsbedingte Kündigung, langandauernde Erkrankung, völlige Ungewissheit der …
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06
Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 759/05
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99
Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
- LAG Hessen, 13.03.2001 - 9 Sa 1288/00
Kündigung wegen Langzeiterkrankung
- LAG Hamm, 23.03.2007 - 10 Sa 1282/06
ordentliche Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung; Beeinträchtigung …
- LAG Hessen, 27.11.2006 - 16 Sa 340/06
Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten …
- LAG Hamm, 26.09.2008 - 10 Sa 1876/07
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Kündigung wegen dauernder …
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99
Außerordentliche Kündigung
- LAG Köln, 28.11.2008 - 10 Sa 739/08
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 558/99
Krankheitsbedingte Kündigung wegen langanhaltender Krankheit
- LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08
Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
- LAG Hamm, 01.12.2005 - 15 Sa 1406/05
Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit; Verhältnis eines Klageantrags …
- LAG Hamm, 22.09.1999 - 18 Sa 392/99
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung; …
- LAG Thüringen, 28.06.2007 - 3 Sa 36/07
landandauernde Arbeitsunfähigkeit; ungewisse Wiederherstellung; Arbeitsfähigkeit …
- LAG Hamm, 04.02.2005 - 10 Sa 1326/04
Ordentliche Kündigung wegen Krankheit dauerhafte Leistungsunmöglichkeit …
- LAG Nürnberg, 21.06.2006 - 4 (9) Sa 933/05
Kündigung - lang anhaltende Krankheit - Prognose - betriebliche Auswirkungen - …
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 5 Sa 1300/16
Darlegungslast - unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement - …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2007 - 2 Sa 442/06
Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter , Sonderkündigungsschutz, Beginn, …
- LAG Düsseldorf, 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04
Negative Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei zeitweise unerheblichen …
- LAG Hamm, 18.08.2005 - 15 Sa 748/05
Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit
- LAG Niedersachsen, 29.03.2005 - 1 Sa 1429/04
Anspruch auf leidensgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes; Anspruch auf …
- LAG Köln, 08.09.2008 - 5 Sa 618/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 11 Sa 579/07
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Sachverständigengutachten
- ArbG Hagen, 27.09.2005 - 5 Ca 2970/04
Anzunehmende Arbeitsunfähigkeit für die arbeitsvertraglich geschuldete …
- ArbG Saarland, 11.11.2020 - 6 Ca 1316/20
Arbeitsplatz gerettet!
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 7 Sa 253/07
Krankheitsbedingte Kündigung: Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; …
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 89/05
krankheitsbedingte Kündigung; dauernde Unfähigkeit zur Erbringung der …
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 1 Sa 182/14
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen, Kündigung wegen landandauernder …
- LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 876/07
Kündigung wegen dauerhafter Unfähigkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu …
- ArbG Berlin, 23.02.2017 - 54 Ca 12814/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 10 Sa 601/07
Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen
- LAG Hamm, 16.01.2008 - 18 Sa 779/07
Kündigung wegen langandauernder Erkrankung; Ungewissheit der Wiederherstellung …
- LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03
Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
- LAG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Sa 1377/11
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung; Prognoseentscheidung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
- LAG Hamm, 26.04.2007 - 15 Sa 42/07
Personenbedingte Kündigung; Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem …
- LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 415/99
Berichtigung einer Abmeldebescheinigung bei der VBL
- LAG Hamburg, 13.11.2020 - 2 Sa 15/20
Krankheitsbedingte Kündigung - wirtschaftliche Beeinträchtigungen
- LAG Hamburg, 02.10.2019 - 2 Sa 9/19
Ordentliche Kündigung - personenbedingte Kündigung - Krankheit - …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2004 - 2 Sa 13/04
Kündigung, krankheitsbedingt, Sinnentleerung, Personalrat, Feststellung
- ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
- LAG Hamm, 07.02.2000 - 19 Sa 1695/99
Krankheitsbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit nach Erziehungsurlaub
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 9 Sa 1087/01
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 11.06.2007 - 14 Sa 1391/06
Negative Prognose bei krankheitsbedingter Kündigung
- LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1833/99
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 66/08
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Prognose - abgestufte Darlegungslast
- LAG Köln, 13.08.1999 - 4 Sa 638/99
Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit; langanhaltende Krankheit; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2007 - 2 Sa 253/06
Keine krankheitsbedingte Kündigung bei längerer Arbeitsunfähigkeit in lang …
- LAG Niedersachsen, 24.08.1999 - 13 Sa 2831/98
Arbeitsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 481/14
Krankheitsbedingte Kündigung, Berücksichtigung der Fehlzeitenentwicklung nach …
- LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09
Statusklage einer Führungskraft
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2007 - 8 Sa 461/07
Keine Kündigung wegen Verbüßung einer Haftstrafe - Interessenabwägung
- LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07
Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, …
- LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
- LAG Köln, 13.11.2006 - 14 Sa 750/06
Kündigung wegen dauernder krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
- LAG Hamburg, 30.08.2001 - 7 Sa 53/00
Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung einer erkrankten …
- LAG Hamm, 10.01.2008 - 15 Sa 110/05
Kündigung wegen krankheitsbedingten Fehlzeiten
- LAG Hamm, 09.03.2006 - 15 Sa 431/05
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 259/21
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Sonderkündigungsschutz nach …
- LAG Hamm, 10.07.2014 - 8 Sa 399/14
Krankheitsbedingte Kündigung; Arbeitsunfähigkeit auf Dauer; Schwerbehinderung; …
- LAG Hessen, 12.01.2011 - 2 Sa 1438/10
Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 4 Sa 46/05
Vergütung für medizinische Gutachten im Zusammenhang mit krankheitsbedingter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2012 - 11 Sa 147/12
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Alkoholkrankheit - …
- ArbG Essen, 08.11.2007 - 8 Ca 1926/07
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung des Kommissionierers eines …
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 120/05
Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Erstattungsforderungen gegen den …
- LAG Hamm, 28.07.1999 - 18 Sa 2523/97
Wiedereinstellungsanspruch nach personenbedingter Kündigung wegen langandauernder …
- LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11
Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 9 Sa 668/08
Zur sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung - erhebliche …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03
1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
- LAG Nürnberg, 21.01.2003 - 6 (5) Sa 628/01
Kündigung wegen Krankheit; Umsetzungsmöglichkeit; Entgeltkürzung wegen …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 94/98
Kündigung des Anstellungsvertrages nach Abberufung des Geschäftsführers
- ArbG Bonn, 07.01.2009 - 2 Ca 1849/08
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach der arbeitgeberseitigen Kündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 4 Sa 400/14
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Unwirksamkeit
- ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06
Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim …
- LAG Berlin, 18.06.2002 - 12 Sa 2413/01
Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung
- LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Sa 513/13
Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund …
- LAG Hamm, 16.01.2001 - 7 Sa 1833/00
- LAG Hessen, 16.10.2013 - 12 Sa 1588/12
Krankheitsbedingte Kündigung, Vermeidung der Beendigungskündigung durch …
- LAG Hamm, 20.01.2000 - 8 Sa 1420/99
Kündigungsschutz bei Eintritt der Schwerbehinderung und nachfolgende Umschulung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2009 - 11 Sa 227/09
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
- ArbG Köln, 09.12.2021 - 11 Ca 7094/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 5 Sa 1303/16
Darlegungslast bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2011 - 11 Sa 548/10
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Leistungsminderung - Darlegungslast
- LAG Köln, 14.10.2010 - 13 Sa 949/10
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung und …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2002 - 2 Sa 46/02
Wiedereinstellungsanspruch; krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 11.12.2013 - 12 Sa 1436/11
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
- LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 910/10
Krankheitsbedingte Kündigung eines Wachmanns bei paranoider Schizophrenie
- LAG Hessen, 15.05.2008 - 5 TaBV 149/07
Zustimmungsersetzung zu außerordentlicher Änderungskündigung
- LAG Hessen, 22.10.1999 - 2 Sa 576/99
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten (krankheitsbedingten) Kündigung; …
- LAG Bremen, 13.08.1999 - 3 (2) Sa 305/98
Betriebsbedingter Kündigung einer Krankenpflegehelferin
- ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07
Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03
Abgrenzung; Arbeitgeber; Arbeitslosengeld; Arbeitsverhältnis; Auslauffrist; …
- ArbG Frankfurt/Main, 17.10.2001 - 9 Ca 1690/01
Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose
- ArbG Mainz, 14.01.2003 - 2 Ca 87/02
Kündigung bei dauerhafter Erkrankung berechtigt - Krankheitsprognose
- ArbG Bocholt, 19.12.2017 - 2 Ca 689/16
Einzelfallentscheidung zu einer Kündigung wegen häufiger Kurz- erkrankungen und …
- VGH Hessen, 19.03.2013 - 10 A 1283/12
Antrag auf Berufungszulassung - Verweigerte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung …
- ArbG Essen, 04.03.2011 - 5 Ca 3695/10
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung im Falle einer mehr als drei …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.01.2008 - KGH.EKD II-0124/N52
- VG Regensburg, 30.01.2007 - RN 2 K 06.1584
Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten Kündigung wegen einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2005 - 18 Ca 13061/03
Kündigung bei 160 Krankheitstagen im Jahr?