Rechtsprechung
BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - Information durch den Arbeitgeber - Gegendarstellung des Arbeitnehmers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
PersVG Schleswig-Holstein §§ 67, 72, 77
Anhörung des Personalrats bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - Umfang der Informationspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Personalvertretung - Repräsentationsgrundsatz - Kündigung
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1988 - 3 Sa 38/88
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Papierfundstellen
- NZA 1990, 658 (Ls.)
- BB 1990, 142
- DB 1990, 1928
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAGE 27, 209, 213 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe;… BAGE 30, 386, 393 = AP Nr. 17, a.a.O., zu III 3 a der Gründe) ist eine Kündigung gemäß § 102 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne daß er überhaupt mit dem Betriebsrat in Verbindung getreten ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitteilungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug erfüllt hat; die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es erst gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt; aus dem Sinn und Zweck der Anhörung folgt für den Arbeitgeber die Verpflichtung, die Gründe für seine Kündigungsabsicht derart mitzuteilen, daß er dem Betriebsrat eine nähere Umschreibung des für die Kündigung maßgeblichen Sachverhaltes gibt; der Arbeitgeber hat insbesondere die Tatsachen anzugeben, aus denen er seinen Kündigungsentschluß herleitet; diese Kennzeichnung des Sachverhalts muß so genau und so umfassend sein, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über seine Stellungnahme schlüssig zu werden; insoweit kann es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechen, dem Betriebsrat auch diejenigen Umstände mitzuteilen, die gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen (so BAGE 44, 201 = AP Nr. 29, a.a.O.).Für einen vergleichbaren Kündigungssachverhalt hat das Bundesarbeitsgericht (BAGE 44, 201 = AP, a.a.O.) bereits entschieden, im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit seien dem Betriebsrat auch Umstände mitzuteilen, die gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen.
- BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAGE 27, 209, 213 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe;… BAGE 30, 386, 393 = AP Nr. 17, a.a.O., zu III 3 a der Gründe) ist eine Kündigung gemäß § 102 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne daß er überhaupt mit dem Betriebsrat in Verbindung getreten ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitteilungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug erfüllt hat; die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es erst gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt; aus dem Sinn und Zweck der Anhörung folgt für den Arbeitgeber die Verpflichtung, die Gründe für seine Kündigungsabsicht derart mitzuteilen, daß er dem Betriebsrat eine nähere Umschreibung des für die Kündigung maßgeblichen Sachverhaltes gibt; der Arbeitgeber hat insbesondere die Tatsachen anzugeben, aus denen er seinen Kündigungsentschluß herleitet; diese Kennzeichnung des Sachverhalts muß so genau und so umfassend sein, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über seine Stellungnahme schlüssig zu werden; insoweit kann es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechen, dem Betriebsrat auch diejenigen Umstände mitzuteilen, die gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen (…so BAGE 44, 201 = AP Nr. 29, a.a.O.). - BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86
Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Prozeßrügen müssen aber gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO stets die Bezeichnung des Mangels enthalten, den die Revision geltend machen will; dabei sind strenge Anforderungen zu stellen (BAG Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu V 1 der Gründe).
- BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 717/76
Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des …
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAGE 27, 209, 213 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe; BAGE 30, 386, 393 = AP Nr. 17, a.a.O., zu III 3 a der Gründe) ist eine Kündigung gemäß § 102 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne daß er überhaupt mit dem Betriebsrat in Verbindung getreten ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitteilungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug erfüllt hat; die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es erst gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt; aus dem Sinn und Zweck der Anhörung folgt für den Arbeitgeber die Verpflichtung, die Gründe für seine Kündigungsabsicht derart mitzuteilen, daß er dem Betriebsrat eine nähere Umschreibung des für die Kündigung maßgeblichen Sachverhaltes gibt; der Arbeitgeber hat insbesondere die Tatsachen anzugeben, aus denen er seinen Kündigungsentschluß herleitet; diese Kennzeichnung des Sachverhalts muß so genau und so umfassend sein, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über seine Stellungnahme schlüssig zu werden; insoweit kann es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechen, dem Betriebsrat auch diejenigen Umstände mitzuteilen, die gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen (…so BAGE 44, 201 = AP Nr. 29, a.a.O.). - BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83
Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Mitteilungspflichten gegenüber den Personalräten (BAG Urteile vom 4. März 1981 - 7 AZR 104/79 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Baden-Württemberg und BAGE 51, 246 = AP Nr. 23 zu Art. 33 Abs. 2 GG ;… KR-Etzel, 3. Aufl., §§ 72, 79, 108 BPersVG Rz 14). - BAG, 04.03.1981 - 7 AZR 104/79
Ordentliche Kündigung - Mitwirkungsverfahren - Ordnungsgemäße Einleitung - …
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Mitteilungspflichten gegenüber den Personalräten (BAG Urteile vom 4. März 1981 - 7 AZR 104/79 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Baden-Württemberg und BAGE 51, 246 = AP Nr. 23 zu Art. 33 Abs. 2 GG ;… KR-Etzel, 3. Aufl., §§ 72, 79, 108 BPersVG Rz 14). - BVerwG, 27.07.1983 - 6 P 42.80
Gleitende Arbeitszeit - Arbeitszeiterfassung - Überwachung des Personalrats - …
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Der dem öffentlichen Personalvertretungsrecht eigene Repräsentationsgrundsatz wird durch den vom Bundesverwaltungsgericht unterstrichenen Gedanken der gemeinsamen Pflichten der durch das Partnerschaftsverhältnis verbundenen Dienststelle und der Personalvertretung betont (BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1983 - 6 P 42/80 - ZBR 1984, S. 46). - BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 538/77
Mitwirkung des Personalrates - Außerordentliche Kündigung - Abschluß des …
- BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Sozialwidrigkeit - …
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Der Senat beschränkt sich insoweit auf den Hinweis, daß bei evtl. Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 32, 122 = AP Nr. 4 zu § 9 KSchG 1969 mit zust. Anm. von Götz Hueck) eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nicht in Betracht käme. - BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Ob der Personalrat des Kurbetriebes insoweit vollständig, insbesondere auch über die Abmahnungserwiderung informiert war, oder ob er inzwischen aus anderer Quelle diesbezüglich über den erforderlichen Kenntnisstand verfügte (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972), läßt sich dem bislang von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt nicht entnehmen.
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
Der Grundsatz der Repräsentation, auf dem die Legitimation des Personalrats beruht, schließt eine Beteiligung eines Personalrats an Maßnahmen aus, die Beschäftigte einer Dienststelle betreffen, die zu ihm nicht wahlberechtigt waren (vgl. Senat 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP LPVG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 75). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03
Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung
Dabei stellt allerdings eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und dadurch irreführende Darstellung des Kündigungssachverhalts keine ordnungsgemäße Anhörung dar (Senat 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP LPVG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 75). - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung stellt keine ordnungsgemäße Anhörung dar (Senat 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP LPVG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1).
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Deshalb ist u. a. entschieden worden (vgl. BAG Urteile vom 24. Mai 1989 - 2 AZR 399/88 -, n.v.; vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein; vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 78/89 -, n.v.), der Sanktionscharakter des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG erfordere es dagegen nicht, eine unbewußte Fehlinformation des Betriebsrats in gleichem Sinne zu behandeln. - LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt - umfangreiche Stellungnahme …
Indem der Betriebsrat die Gelegenheit erhält, seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen, kann er in geeigneten Fällen dazu beitragen, dass es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 31.08.1989 - 2 AZR 453/88, juris Rn. 40;… LAG Baden-Württemberg 11.08.2006 - 2 Sa 10/06, juris Rn. 28).So hat das Bundesarbeitsgericht (in der Entscheidung vom 31.08.1989 - 2 AZR 453/88, juris Rn 43) einen öffentlichen Arbeitgeber unter Beachtung des Gebotes vertrauensvoller Zusammenarbeit für verpflichtet gehalten, den Personalrat zumindest über die Tatsache des Vorliegens einer Gegendarstellung zu einer Abmahnung zu informieren.
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
a) Nach Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens ist eine bewußt und gewollt unrichtige oder unvollständige Mitteilung der für den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers maßgebenden Kündigungsgründe wie eine Nichtinformation des Betriebsrats zu behandeln (BAG Urteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein;… vgl. auch Bitter, aaO, S. 16, 20).Der Arbeitgeber verletzt durch eine derartige Darstellung nicht nur die im Anhörungsverfahren geltende Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs. 1, 74 BetrVG (…vgl. BAG Urteile vom 2. November 1983, aaO, zu I 2 der Gründe, vom 24. Mai 1989 - 2 AZR 399/88 - nicht veröffentlicht; vom 31. August 1989, aaO; vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 78/89 - nicht veröffentlicht;… vom 11. Juli 1991, aaO, jeweils zu II der Gründe), sondern er setzt den Betriebsrat auch außerstande, sich ein zutreffendes Bild von den Gründen für die Kündigung zu machen (…BAG Urteile vom 27. Mai 1985, BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 sowie Senatsurteile vom 31. August 1989 und 31. Mai 1990, aaO).
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98
Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
Die Revision versäumt es auch geflissentlich, auf den völlig anders gelagerten, vom Landesarbeitsgericht angeführten Sachverhalt der BAG-Entscheidung vom 31. August 1989 (- 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein) einzugehen, der dadurch charakterisiert war, daß der beklagte Arbeitgeber selbst zu der Schlußfolgerung gekommen war, nach einschlägiger Abmahnung wegen mehrfacher Pflichtverstöße habe der beklagte Arbeitgeber einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den von ihm angekündigten Kündigungsgründen und der zuvor dem Arbeitnehmer erteilten Abmahnung hergestellt, ohne den Personalrat darüber zu informieren, daß der Arbeitnehmer sich dezidiert mit Hilfe einer Gegendarstellung zu den erhobenen Vorwürfen geäußert hatte. - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
Eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung stellt dagegen keine ordnungsgemäße Anhörung dar (Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 16; 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 -BAGE 110, 331; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 -AP LPVG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 75). - LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
(a)Nach Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens ist eine bewusst und gewollt unrichtige oder unvollständige Mitteilung der für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers maßgebenden Kündigungsgründe wie eine Nichtinformation des Betriebsrats zu behandeln (BAG v. 24.06.2004 - 2 AZR 461/03 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Kündigungserklärung; BAG v. 31.01.1996 - 2 AZR 181/95 - n.v., zitiert nach juris; BAG v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 - AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972; BAG v. 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-I.).Der Arbeitgeber verletzt durch eine derartige Darstellung nicht nur die im Anhörungsverfahren geltende Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs. 1, 74 BetrVG (vgl. BAG v. 02.11.1983 - 7 AZR 65/82 - zu I 2 der Gründe, vom 24.05.1989 - 2 AZR 399/88 - n. v.; BAG v. 31.08.1989, a. a. O.), sondern er setzt den Betriebsrat auch außerstande, sich ein zutreffendes Bild von den Gründen für die Kündigung zu machen (…BAG v. 24.06.2004 a. a. O.; BAG v. 27.05.1985 - 2 AZR 412/84 - AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 sowie BAG v. 31.08.1989 a. a. O.).
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
Damit ist dem Personalrat nicht bewußt ein falscher Sachverhalt unterbreitet worden, was nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - BAGE 78, 39, 46 f. = AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein) unter Umständen zur Unwirksamkeit der Personalratsanhörung führt. - BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
- BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
- BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 609/95
Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 169/96
Feststellungsklage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Unwirksamkeit einer …
- LAG Niedersachsen, 18.01.2010 - 9 Sa 1913/08
Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des …
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 539/92
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Berlin, 29.01.1996 - 17 Sa 108/95
Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen der früheren Tätigkeit des …
- LAG Hamburg, 03.12.2008 - 4 Sa 87/08
Verdachtskündigung - fehlerhafte Personalratsanhörung - Weglassen entlastender …
- LAG Hamm, 17.02.2006 - 10 Sa 1869/05
außerordentliche und ordentliche Kündigung, Arbeitsverweigerung und …
- LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97
Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
- LAG München, 29.07.2009 - 11 Sa 801/08
Ordentliche Kündigung
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 78/89
Beteiligung des Betriebsrates durch das vorherige Anhörungsrecht vor ordentlicher …
- LAG Köln, 28.04.1995 - 13 (2) Sa 1380/94
Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken
- LAG München, 20.05.2009 - 11 Sa 97/09
Auflösungsantrag
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 63/92
Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 832/95
Betriebsbedingte Kündigung - Konsulatsangestellte
- BAG, 22.08.1996 - 2 AZR 5/96
Personalratsbeteiligung nach Dienststellenschließung
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 629/94
Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 2 - Personalratsanhörung
- BVerwG, 12.10.2006 - 2 B 31.06
Nichtigkeit einer beamtenrechtlichen Personalmaßnahme im Falle einer mangelhaften …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06
Betriebsratsanhörung - Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1601/17
Außerordentliche Kündigung - unzureichende Unterrichtung des Personalrats
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 150/92
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12
Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09
Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01
Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
- LAG Sachsen, 15.11.1996 - 3 Sa 766/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegen einen Arbeitnehmer wegen …
- LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 94/92
Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung; Mangelnde körperliche Eignung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 4 Sa 451/17
Außerordentliche Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06
Außerordentliche Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin bei verbotswidriger …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98
Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 673/93
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 37/96
Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anforderungen …
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 219/94
Personalvertretung: Beteiligung der Stufenvertretung an Kündigung eines …
- BAG, 27.05.1993 - 2 AZR 631/92
Voraussetzungen einer Kündigung auf Grund von unentschuldigtem Fernbleiben vom …
- LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
- BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2012 - 5 Sa 139/11
Unwirksame Versetzung einer Lehrkraft einer staatlichen Schule in …
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 15 Sa 51/01
Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die …
- LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Kündigung nach …
- LAG Hamburg, 28.11.1991 - 2 Sa 49/91
Heuerverhältnis; Kündigung; Kündigungsfrist; Rücknahme; Wirksamkeit; Beendigung; …
- LAG Thüringen, 20.04.1998 - 8 Sa 739/96
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Nürnberg, 04.02.2003 - 6 (5) Sa 981/01
Außerordentliche Kündigung; Widerspruch gegen Betriebsübergang; …
- LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06
Anhörung; Haftbefehl; Personalrat; Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 19.05.1999 - 2 Sa 291/98
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung bei eigenmächtiger Anmietung eines …
- BAG, 22.08.1996 - 2 AZR 279/96
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 639/94
- BAG, 22.08.1996 - 2 AZR 12/96
- BAG, 27.05.1993 - 2 AZR 634/92
Anhörung des Betriebsrats i.R. einer Kündigung wegen unentschuldigten …
- LAG Hessen, 12.11.1992 - 12 Sa 587/92
Personalrat: Informationsanspruch bei Kündigungen - Vollständigkeit der …
- VG Meiningen, 22.01.2018 - 3 P 50004/16
Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zu einer außerordentlichen …
- LAG Hamm, 18.09.2000 - 17 Sa 551/00
- LAG Köln, 06.03.1991 - 7 (4) Sa 1047/90
Abmahnung; Personalakte; Arbeitnehmer; Verhalten