Rechtsprechung
BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 3 KSchG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 BetrVG, § 242 BGB
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - IWW
§ 1 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, §§ 1, 15, 17 KSchG, § 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 320 ZPO, § 559 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz; Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes
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Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- Betriebs-Berater
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
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Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; KSchG § 23 Abs. 1 S. 3
Ordentliche Kündigung; Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - rechtsportal.de
BetrVG § 1 ; KSchG § 1 ; KSchG § 15 ; KSchG § 17
Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - datenbank.nwb.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Bestimmung des kündigungsschutzrechtlichen Kleinbetriebs
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungsschutz trotz Kleinbetrieb? - und der Betrieb einer weiteren (ausländischen) Niederlassung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz in Unternehmen mit mehreren Betrieben
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- arbrb.de (Kurzinformation)
Keine Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 23.04.2014 - 17 Ca 7907/13
- LAG Hessen, 07.05.2015 - 9 Sa 1036/14
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3327
- ZIP 2017, 252
- NZA 2016, 1196
- BB 2016, 2227
- DB 2016, 2362
- JR 2017, 547
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25; APS/Moll 4. Aufl. § 23 KSchG Rn. 41; Falder NZA 1998, 1254, 1257) .Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24; vHH/L KSchG 15. Aufl. § 23 Rn. 36) .
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Dies ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169) .Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25; APS/Moll 4. Aufl. § 23 KSchG Rn. 41; Falder NZA 1998, 1254, 1257) .
Dieses hat lediglich typologisch Gesichtspunkte angeführt, die für einen Kleinbetrieb bezeichnend sind (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169) , ohne dass diese wie tatbestandliche Voraussetzungen einer Norm zu behandeln wären.
- LAG Hessen, 07.05.2015 - 9 Sa 1036/14
In Deutschland tätige Arbeitnehmer einer selbständigen Schweizer Niederlassung, …
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 9 Sa 1036/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05
Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Dafür wäre zumindest erforderlich, dass sie ihre Tätigkeit für den Betrieb in F erbringen und die Weisungen zu ihrer Durchführung im Wesentlichen von dort erhalten (zur Einbindung in die Struktur einer betrieblichen Einheit BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 28) . - BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12
Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 27, BAGE 144, 222) . - BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Sie richten sich gegen tatbestandliche Feststellungen, die nicht mit einer Verfahrensrüge in der Revision, sondern nur mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO bekämpft werden könnten (BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Rn. 24) . - BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
Kündigungsschutz - Konzernholding
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (…BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) . - BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04
Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Selbst bei einem Widerspruch zwischen diesen und dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ginge der Tatbestand des Berufungsurteils vor (BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11) . - BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Entsprechend der Unterscheidung zwischen "Betrieb" und "Unternehmen" in § 1 Abs. 1 KSchG ist er auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15 f., BAGE 125, 274) .
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16
Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (zuletzt BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .Entsprechend der Unterscheidung zwischen "Betrieb" und "Unternehmen" in § 1 Abs. 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15 f., BAGE 125, 274) .
aa) Der Betriebsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung von Kleinbetrieben bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führt (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 20; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25) .
Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24) .
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO) .
- BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass ihre Zuordnung zur bisherigen Dienststelle sowohl im personalvertretungsrechtlichen (…dazu BVerwG 26. Mai 2015 - 5 P 9.14 - Rn. 7) als auch im kündigungsrechtlichen Sinne (dazu BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 15) bei einer Tätigkeit in der ehemaligen Kanalbetriebsstation unverändert geblieben ist. - BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
Es gilt daher der allgemeine Betriebsbegriff, der im Wesentlichen demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entspricht (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .
- BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit
Selbst bei einem Widerspruch zwischen der Feststellung und dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ginge die tatbestandliche Feststellung vor (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16) .Die Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann grundsätzlich nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 37; 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 16; 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16; BGH 16. Mai 2019 - III ZR 176/18 - Rn. 17) .
- BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14
Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Der Senat ist daher gem. § 559 Abs. 2 ZPO an die Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung gebunden (st. Rspr., vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16 mwN) . - LAG Köln, 22.04.2021 - 6 Sa 1066/20
Kleinbetrieb; Matrixstruktur; Betriebsbezogenheit des KSchG
Zur Frage, ob der Betriebsbezug des Schwellenwertes in § 23 KSchG weiter-hin verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn angesichts der von der Arbeitgeberin geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 - BVerfG v. 27.01.1998 - 1 BvL 15/87).Zu diesem Ausnahmetatbestand führt der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts wörtlich aus (BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 -, Rn. 20):.
Der vorliegende Sachverhalt ist anders, jedenfalls wenn eine "die Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend zugrunde gelegt wird, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck gerecht wird" (BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 -, Rn. 20).
Die vorgetragene Unternehmerentscheidung betrifft nur den einen Arbeitsplatz und begründet damit nicht die Vermutung, sie sei sachgerecht und willkürfrei ( vgl. BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 -, Rn. 20).
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - NZA 2016, 1196 ff.) .Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - NZA 1998, 470 ff; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - NZA 2016, 1196 ff.) .
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
Es gilt daher der allgemeine Betriebsbegriff, der im Wesentlichen demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entspricht (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) . - ArbG Köln, 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20
Sekundäre Darlegungslast zur Anwendbarkeit des KSchG
Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit Von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt ( vgl. BAG 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - Rdn 12, zitiert nach Juris ).Entsprechend der Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen in § 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen ( vgl. BAG 19.07.2016 - a.a.O. ).
Der Betriebsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung von Kleinbetrieben bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmungen des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führt ( vgl. BAG 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - Rdn 20, zitiert nach Juris ).
Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen ( vgl. BAG 19.07.2016 - a.a.O. ).
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
Das ist möglich, weil der kündigungsrechtliche Betriebsbegriff so offengehalten ist, dass er einer Auslegung zugänglich ist (BVerfG 27.1.1998 - 1 BvL 15/87; BVerfG 12.3.2009 - 1 BvR 1250/08;… ebenso BAG 2, 3.2017 - 2 AZR 427/16, Rn. 27; 19.7.2016 - 2 AZR 468/15, Rn. 20;… 24.1.2013 - 2 AZR 140/12, Rn. 22;… 28.10.2010 - 2 AZR 392/08, Rn. 22; 21.9.2006 - 2 AZR 840/05; 15.3.2001 - 2 AZR 151/00;… insbesondere BAG 17.01.2008 - 2 AZR 902/06, Rn. 28). - LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 430/18
Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1006/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16
Beschäftigtenzahl; Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1127/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17
Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19
Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 176/17
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 - 3 Sa 63/18
Anwendbarkeit des KSchG
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1008/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2023 - 3 Sa 55/22
Arbeitnehmer - Kleinbetriebsklausel - öffentliche Verwaltung
- ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21
Kündigungsbedingte Auflösung Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlichem …
- LAG Niedersachsen, 16.11.2017 - 5 Sa 1014/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1015/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 194/17
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Niedersachsen, 16.11.2017 - 5 Sa 1004/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1053/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- ArbG Essen, 13.11.2019 - 6 Ca 1553/19