Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 2 KSchG, § 1 Abs 5 S 1 KSchG
  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG

• IWW

  § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § ... 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG, § 111 BetrVG, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 17 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 5 KSchG, Richtlinie 2000/78/EG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 InsO, § 10 AGG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 95 Abs. 1 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Kriterien für die Vornahme der Sozialauswahl

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl

• arbeitsrecht-hessen.de

  Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl

• hensche.de

  Sozialauswahl: Altersgruppen, Kündigung: Betriebsbedingt

• bag-urteil.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

• Betriebs-Berater

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Altersgruppenbildung und Namensliste

• Betriebs-Berater

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl - Altersgruppen

• rewis.io

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kriterien für die Vornahme der Sozialauswahl

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl hat streng proportional zu erfolgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Sozialauswahl und Bildung von Altersgruppen: Grobe Auswahlfehler trotz Interessenausgleich mit Namensliste

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl und Altersstruktur

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl - Altersgruppen

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Bildung von Altersgruppen in der Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Massenentlassung und Personalstruktur

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3116
• NZA 2015, 1122
• BB 2015, 1204
• BB 2015, 1341
• DB 2015, 1967

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11

  Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26, BAGE 142, 339) .

  Zumindest dann, wenn - wie hier - die Anzahl der Entlassungen innerhalb der Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des § 17 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur wird unter dieser Voraussetzung - widerlegbar - indiziert (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 54, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 28, BAGE 142, 339) .

  innerhalb der Vergleichsgruppe - nach sachlichen Kriterien Altersgruppen gebildet (Schritt 1), die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen festgestellt (Schritt 2) und die Gesamtzahl der auszusprechenden Kündigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt werden (Schritt 3; BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 60, BAGE 140, 169) .

  (2) In der Forderung nach einer streng proportionalen Beteiligung der Altersgruppen am Personalabbau - sei es nach "Köpfen" oder nach "Arbeitszeitanteilen" - liegt kein Widerspruch zu den Grundsätzen für die Annahme grober Fehlerhaftigkeit bei der Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 38, BAGE 140, 169) und bei der Herausnahme einzelner Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 29) .

  Dementsprechend besteht bei der Sozialauswahl nach Altersgruppen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ein Gestaltungsraum lediglich bei der Festlegung der Gruppen (Schritt 1;… vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, aaO; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - Rn. 17; zu § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 50; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53, aaO) .

  a) Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn eine evidente, ins Auge springende erhebliche Abweichung von den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (st. Rspr., BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 34, BAGE 142, 339) .

  aa) Es kann dahinstehen, ob die Regelung im Sozialplan eine nicht abgeänderte und damit die Beklagte bindende (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 40, BAGE 146, 234) Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Abs. 1 BetrVG darstellt.

• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11

  Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26, BAGE 142, 339) .

  Zumindest dann, wenn - wie hier - die Anzahl der Entlassungen innerhalb der Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des § 17 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur wird unter dieser Voraussetzung - widerlegbar - indiziert (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 54, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 28, BAGE 142, 339) .

  bb) In jedem Fall muss die sich ergebende Verteilung der bislang Beschäftigten auf die gebildeten Altersgruppen ihre prozentuale Entsprechung in der Anzahl der in der jeweiligen Altersgruppe zu kündigenden Arbeitsverhältnisse finden (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 31, BAGE 142, 339; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 33) .

  Lagen die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Grundsätzen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht vor, hatte die Sozialauswahl ohne Rücksicht auf Altersgruppen zu erfolgen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 33, BAGE 142, 339) .

  a) Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn eine evidente, ins Auge springende erhebliche Abweichung von den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (st. Rspr., BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 34, BAGE 142, 339) .

  Nicht entscheidend ist, dass das gewählte Auswahlverfahren als solches Anlass zu Beanstandungen gibt (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - aaO; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 39, BAGE 140, 169) .

• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen und möglichen Nachteile deswegen im Einzelnen darlegen, wenn er sich wegen der Sicherung der Personalstruktur auf § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG berufen will (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 33; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, BAGE 140, 169) .

  innerhalb der Vergleichsgruppe - nach sachlichen Kriterien Altersgruppen gebildet (Schritt 1), die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen festgestellt (Schritt 2) und die Gesamtzahl der auszusprechenden Kündigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt werden (Schritt 3; BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 60, BAGE 140, 169) .

  Mit diesem Ziel verstößt sie nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 23 ff.; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 46 ff., BAGE 140, 169) .

  (2) In der Forderung nach einer streng proportionalen Beteiligung der Altersgruppen am Personalabbau - sei es nach "Köpfen" oder nach "Arbeitszeitanteilen" - liegt kein Widerspruch zu den Grundsätzen für die Annahme grober Fehlerhaftigkeit bei der Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 38, BAGE 140, 169) und bei der Herausnahme einzelner Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 29) .

  Dementsprechend besteht bei der Sozialauswahl nach Altersgruppen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ein Gestaltungsraum lediglich bei der Festlegung der Gruppen (Schritt 1; vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, aaO; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - Rn. 17; zu § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 50;… 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53, aaO) .

  Nicht entscheidend ist, dass das gewählte Auswahlverfahren als solches Anlass zu Beanstandungen gibt (…BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - aaO; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 39, BAGE 140, 169) .

 
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen und möglichen Nachteile deswegen im Einzelnen darlegen, wenn er sich wegen der Sicherung der Personalstruktur auf § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG berufen will (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 33; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, BAGE 140, 169) .

  Mit diesem Ziel verstößt sie nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 23 ff.; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 46 ff., BAGE 140, 169) .

  Dabei haben die Gerichte die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Altersgruppenbildung mit Blick auf die unionsrechtlichen Vorgaben und § 10 AGG im Einzelfall zu überprüfen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - aaO) .

  Gestattete man demgegenüber auch im "nicht-insolvenzlichen" Geltungsbereich des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine disproportionale Beteiligung der Altersgruppen, könnten sich die Betriebsparteien willkürlich selbst über die nicht zu ihrer Disposition stehenden gesetzlichen Grundbedingungen der sozialen Auswahl hinwegsetzen (zu diesem Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 44; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 22) .

  Dementsprechend besteht bei der Sozialauswahl nach Altersgruppen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ein Gestaltungsraum lediglich bei der Festlegung der Gruppen (Schritt 1;… vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, aaO; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - Rn. 17; zu § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 50;… 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53, aaO) .

  Lagen die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Grundsätzen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht vor, hatte die Sozialauswahl ohne Rücksicht auf Altersgruppen zu erfolgen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 33, BAGE 142, 339) .

• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 483/11

  Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  Gestattete man demgegenüber auch im "nicht-insolvenzlichen" Geltungsbereich des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine disproportionale Beteiligung der Altersgruppen, könnten sich die Betriebsparteien willkürlich selbst über die nicht zu ihrer Disposition stehenden gesetzlichen Grundbedingungen der sozialen Auswahl hinwegsetzen (zu diesem Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 44; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 22) .

  Die Würdigung des Gerichts, die soziale Auswahl sei - grob - fehlerhaft, setzt die Feststellung voraus, dass der vom Arbeitnehmer gerügte Auswahlfehler tatsächlich vorliegt, also ein bestimmter mit dem Gekündigten vergleichbarer Arbeitnehmer in dem nach dem Gesetz erforderlichen Maß weniger schutzbedürftig ist (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 25; 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19) .

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  (2) In der Forderung nach einer streng proportionalen Beteiligung der Altersgruppen am Personalabbau - sei es nach "Köpfen" oder nach "Arbeitszeitanteilen" - liegt kein Widerspruch zu den Grundsätzen für die Annahme grober Fehlerhaftigkeit bei der Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 38, BAGE 140, 169) und bei der Herausnahme einzelner Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 29) .

  Die Würdigung des Gerichts, die soziale Auswahl sei - grob - fehlerhaft, setzt die Feststellung voraus, dass der vom Arbeitnehmer gerügte Auswahlfehler tatsächlich vorliegt, also ein bestimmter mit dem Gekündigten vergleichbarer Arbeitnehmer in dem nach dem Gesetz erforderlichen Maß weniger schutzbedürftig ist (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 25; 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19) .

• BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von …

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  bb) In jedem Fall muss die sich ergebende Verteilung der bislang Beschäftigten auf die gebildeten Altersgruppen ihre prozentuale Entsprechung in der Anzahl der in der jeweiligen Altersgruppe zu kündigenden Arbeitsverhältnisse finden (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 31, BAGE 142, 339; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 33) .

  Sofern der Altersdurchschnitt in den jeweiligen Altersgruppen durch den Personalabbau nur leicht erhöht und damit die Altersstruktur des Betriebs - fast - gewahrt worden sein sollte, war dies nicht die Folge einer korrekten Beteiligung der Altersgruppen, sondern das Ergebnis einer willkürlichen Bestimmung der zu kündigenden Arbeitnehmer innerhalb der Altersgruppen (vgl. dazu BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 35) .

• BAG, 20.04.2005 - 2 AZR 201/04

  Altersgruppen bei betriebsbedingter Kündigung

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  Dementsprechend besteht bei der Sozialauswahl nach Altersgruppen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ein Gestaltungsraum lediglich bei der Festlegung der Gruppen (Schritt 1;… vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, aaO; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - Rn. 17; zu § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 50;… 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53, aaO) .
• LAG Hamm, 09.11.2012 - 18 Sa 1095/12

  Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2012 - 18 Sa 1095/12 - wird - auf ihre Kosten - zurückgewiesen.

• ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

  Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz

  Auf das Privileg, die Sozialauswahl nur in Altersgruppen durchführen zu können (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG), kann sich die Beklagte nicht berufen (vgl. zu den Konsequenzen einer fehlerhaften Altersgruppenbildung: BAG 26. März 2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 88;… 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 33, BAGE 142, 339) .

  Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 13, aaO;… 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234;… 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26, BAGE 142, 339) .

  Bei der Altersgruppenbildung müssen innerhalb des zur Sozialauswahl anstehenden Personenkreises nach sachlichen Kriterien Altersgruppen gebildet (Schritt 1), dann die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen festgestellt (Schritt 2) und anschließend (Schritt 3) die Gesamtzahl der auszusprechenden Kündigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt werden (vgl. BAG 26. März 2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 15, aaO;… 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 60, BAGE 140, 169) .

• LAG München, 12.05.2022 - 3 Sa 13/22

  Betriebsbedingte Kündigung- Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit einer …

  Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn eine evidente, ins Auge springende erhebliche Abweichung von den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (vgl. BAG…, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 34;… Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 516/11 - Rn. 45; Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 27).

  der Gründe), wenn der Kreis der auswahlrelevanten Personen evident verkannt wurde (vgl. BAG…, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 516/11 - Rn. 45) oder wenn Arbeitnehmer aus der Vergleichbarkeit ausscheiden, die sich erst auf einem bestimmten Arbeitsplatz einarbeiten müssen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011 - 7 Sa 1859/10 - Selbst wenn dem Interessenausgleich aber ein grober Fehler anhaftet, kommt für die es wegen der Rechtswirkung des § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG noch nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung. Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen. Entscheidend ist deshalb, dass sich die getroffene Auswahl gerade mit Blick auf den klagenden Arbeitnehmer als grob fehlerhaft erweist, weil ein bestimmter, mit dem gekündigten vergleichbaren Arbeitnehmer in dem nach dem Gesetz erforderlichen Maße weniger schutzwürdig ist (vgl. BAG, Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Rn.27).

• LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 221/16

  Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund …

  Entscheidend ist vielmehr, dass sich die getroffene Auswahl gerade mit Blick auf den klagenden Arbeitnehmer als grob fehlerhaft erweist, weil ein bestimmter mit dem Gekündigten vergleichbarer Arbeitnehmer in dem nach dem Gesetz erforderlichen Maße weniger schutzwürdig ist (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 478/13-, NZA 2015, 1122 ff.;… 10.06.2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 98).

 
• LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1448/15

  Betriebsbedingte Änderungskündigung; Namensliste; nicht grob fehlerhafte …

  b) Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn eine evidente, ins Auge springende erhebliche Abweichung von den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (st. Rspr. BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13, NZA 2015, 1122; BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 554/11 -, BAGE 146, 234; BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 -, BAGE 142, 339).
• LAG Köln, 14.02.2023 - 4 Sa 558/22

  Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Begrenzte gerichtliche Überprüfung der …

  Vergleichbar sind solche Arbeitnehmer, die austauschbar sind, sogenannte horizontale Vergleichbarkeit (BAG vom 26.03.2015, 2 AZR 478/13; BAG NZA 2005, 867; LAG Hessen vom 12.05.2006, 12 Sa 953/04).
• ArbG Oberhausen, 15.07.2021 - 1 Ca 1448/20
  Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen (vgl. BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 27;… 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 22) .
• ArbG Oberhausen, 15.07.2021 - 1 Ca 1447/20
  Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen (vgl. BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 27;… 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 22) .
• LAG Köln, 15.03.2017 - 11 Sa 521/16

  Änderungskündigung; Sozialauswahl; Einzelfall

  Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen und möglichen Nachteile deswegen im Einzelnen darlegen, wenn er sich wegen der Sicherung der Personalstruktur auf § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG berufen will (vgl.: BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 478/13 - m. w. N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Interessenausgleich mit …

  Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (vgl. BAG 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 27 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 183/22

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Interessenausgleich mit …

  Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (vgl. BAG 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 27 mwN).