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   BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00   

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https://dejure.org/2001,388
BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00 (https://dejure.org/2001,388)
BAG, Entscheidung vom 06.12.2001 - 2 AZR 496/00 (https://dejure.org/2001,388)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 (https://dejure.org/2001,388)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze - Verdachtskündigung - Anstellungsvertrag eines Lehrers - Ersatzschule - Beamtenrechtliche Grundsätze - Öffentlicher Dienst - Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungsschutzprozess - Pflichtwidrigkeit - Tatkündigung - ...

     
  • Judicialis

    ESchulFinanzG NW § 8 Abs. 2; ; BGB § 626 Abs. 1; ; LBG NW § 51; ; LBG NW § 83; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung; Verdachtskündigung eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ESchulFinanzG NW § 8 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1; LBG NW §§ 51, 83; GG Art. 33 Abs. 5
    Zulässigkeit von Verdachtskündigungen (hier: gegenüber Ersatzschullehrern)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung - Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verdachtskündigung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellung mit Beamten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellung mit Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3651
  • NVwZ 2003, 128 (Ls.)
  • NZA 2002, 847
  • BB 2002, 1920
  • DB 2002, 1779
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95

    Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    a) Der Senat kann die Auslegung der Anstellungsvereinbarung der Parteien in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfen, da es sich um einen sog. typischen Vertrag handelt, nämlich um einen in Nordrhein-Westfalen vielfach verwendeten, üblichen und vom Kultusministerium genehmigten Vertrag zwischen Ersatzschule und Lehrkraft (vgl. schon BAG 4. Juli 1991 - 2 AZR 16/91 - nv.; 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 104; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - BAGE 84, 255, 259 f.).

    Auf der Eigenart des "öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende Lehrer maßgeblichen Bestimmungen aber dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt (vgl. BAG vom 29. Januar 1992 und vom 24. Oktober 1996 aaO).

    Damit ist vor allem eine finanzielle Vergleichbarkeit des Anstellungsverhältnisses bei einem Ersatzschulträger mit einem hauptamtlich im öffentlichen Dienst tätigen Lehrer intendiert (BAG 24. Oktober 1996 aaO).

    Eine notwendige Gleichstellung hinsichtlich der Beendigungsformen und -tatbestände ergibt sich aus der landesrechtlichen Regelung nicht (so schon Senat 24. Oktober 1996 aaO).

  • BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM …

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    c) Das Landesarbeitsgericht meint weiter, auf Grund des "Planstelleninhabervertrages" sei eine Verdachtskündigung auch deshalb ausgeschlossen, weil beamtete Lehrer an staatlichen Schulen nur wegen einer vorsätzlich begangenen Tat entlassen werden könnten (so jetzt für den Verdacht eines Dienstvergehens BVerwG 4. April 2001 - 1 D 19.00 - BVerwGE 114, 140).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht begründet seine neuere Rechtsprechung, ein Verdacht eines Dienstvergehens sei für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht ausreichend, mit Hinweisen auf die Besonderheiten des Disziplinarverfahrens und der auch für das Disziplinarverfahren geltenden, aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Unschuldsvermutung (BVerwG 4. April 2001 aaO).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht für den Ausschluß der "Verdachtsentlassung" bei Beamten deshalb keinen Widerspruch zur Verdachtskündigung und verweist ferner darauf, daß im Arbeitsverhältnis anders als im Beamtenverhältnis nicht die Möglichkeit bestehe, einen Teil der Dienstbezüge im Rahmen des Disziplinarverfahrens einzubehalten (BVerwG 4. April 2001 aaO).

  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    Nach § 626 Abs. 1 BGB ist eine Verdachtskündigung im Ergebnis rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (…st. Rspr. BAG 14. September 1994 aaO; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27; 28. August 1999 - 2 AZR 923/98 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1).

    Zwar stellt der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (st. Rspr. BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; zuletzt 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 - RzK I 8 c Nr. 54; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 15).

     
  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90

    Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    a) Der Senat kann die Auslegung der Anstellungsvereinbarung der Parteien in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfen, da es sich um einen sog. typischen Vertrag handelt, nämlich um einen in Nordrhein-Westfalen vielfach verwendeten, üblichen und vom Kultusministerium genehmigten Vertrag zwischen Ersatzschule und Lehrkraft (vgl. schon BAG 4. Juli 1991 - 2 AZR 16/91 - nv.; 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 104; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - BAGE 84, 255, 259 f.).

    aa) § 2 Abs. 3 des Anstellungsvertrages verlangt - in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 2 EFG NW - vom Beklagten nur die wirtschaftliche und soziale Absicherung des Klägers, wie sie ein vergleichbarer beamteter Lehrer erhält, nicht jedoch eine absolute Gleichstellung eines Planstelleninhabers einer Ersatzschule mit einem beamteten Lehrer (BAG 29. Januar 1992 aaO).

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

    Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    Auch die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK steht diesem Rechtsinstitut nicht entgegen (BAG 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 -BAGE 78, 18).

    Nach § 626 Abs. 1 BGB ist eine Verdachtskündigung im Ergebnis rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. BAG 14. September 1994 aaO; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27; 28. August 1999 - 2 AZR 923/98 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1).

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00

    Verdachtskündigung; Suspendierung

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    Zwar stellt der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (st. Rspr. BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; zuletzt 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 - RzK I 8 c Nr. 54; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 15).
  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

    Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    Zwar stellt der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (st. Rspr. BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; zuletzt 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 - RzK I 8 c Nr. 54; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 15).
  • BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 454/99

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    Zwar stellt der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (st. Rspr. BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; zuletzt 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 - RzK I 8 c Nr. 54; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 15).
  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    Nach § 626 Abs. 1 BGB ist eine Verdachtskündigung im Ergebnis rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (…st. Rspr. BAG 14. September 1994 aaO; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27; 28. August 1999 - 2 AZR 923/98 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1).
  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91

    Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …

    Auszug aus BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
    a) Der Senat kann die Auslegung der Anstellungsvereinbarung der Parteien in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfen, da es sich um einen sog. typischen Vertrag handelt, nämlich um einen in Nordrhein-Westfalen vielfach verwendeten, üblichen und vom Kultusministerium genehmigten Vertrag zwischen Ersatzschule und Lehrkraft (vgl. schon BAG 4. Juli 1991 - 2 AZR 16/91 - nv.; 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 104; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - BAGE 84, 255, 259 f.).
  • LAG Hamm, 22.02.2000 - 7 Sa 1353/99
  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

    Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

    Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Eine Verdachtskündigung ist dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachengründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. statt vieler: Senat 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 -AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11, zu B I 1 der Gründe; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 725/06 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - 7 Sa 2017/08

    Verdachtskündigung - unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons

    Die in Art. 6 Abs. 2 MRK verankerte Unschuldsvermutung wird im Kündigungsrecht durch das Prognoseprinzip überlagert (vgl. ausführlich dazu BAG v. 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; erneut bestätigt in BAG v. 6.12.2001 - 2 AZR 496/00 - NZA 2002, 847 ff.).
  • BAG, 28.07.2009 - 3 AZN 224/09

    Fall "Emmely": Revisionszulassung

    Wie der Zweite Senat in seinen Urteilen vom 6. Dezember 2001 (- 2 AZR 496/00 - B II der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11) sowie 3. Juli 2003 (- 2 AZR 437/02 - zu II 2 e aa der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2) ausdrücklich ausgeführt hat, stehen die beiden Kündigungsgründe des Verdachts und des Vorwurfs einer Pflichtwidrigkeit nicht beziehungslos nebeneinander.
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