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   BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05   

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https://dejure.org/2006,348
BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 (https://dejure.org/2006,348)
BAG, Entscheidung vom 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 (https://dejure.org/2006,348)
BAG, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 (https://dejure.org/2006,348)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ordentliche Unkündbarkeit

  • Wolters Kluwer

    Vorbehalt nachträglicher Änderungen in tarifvertraglichen Regelungen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhalt des tarifvertraglichen status quo; Entsprechende Geltung für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz; Zulässigkeit einer Anpassung der Ausnahmevorschrift über ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderkündigungsschutz - Unkündbarkeit

  • Judicialis

    BetrVG § 111; ; KSchG § 17 Abs. 1; ; BGB § 626; ; Manteltarifvertrag Berufsfortbildungswerk des DGB in der Fassung des 25. Änderungstarifvertrags vom 1. Dezember 2003

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Tarifrecht - Ordentliche, hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist; Stilllegung von Berufsbildungsstätten nach Wegfall von Fördermitteln; tariflicher Ausschluss ordentlicher Kündigung mit Rückausnahme für bestimmte ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tarifliche Regelung zur ordentlichen Unkündbarkeit: Rückwirkende Änderung der Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.2.2006)

    Tarifparteien können tariflichen Kündigungsschutz lockern // Kein Vertrauensschutz für langjährig Beschäftigte

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 111 BetrVG, § 1 KSchG
    Kündigung trotz Unkündbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 53
  • MDR 2006, 1239
  • NZA 2006, 868
  • BB 2006, 1388
  • DB 2006, 1326
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

    Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
    Abgesehen davon ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) eine Rückwirkung ohne entsprechenden Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung möglich, soweit die Tarifvertragsparteien, was hier wohl der Fall war, in einer gemeinsamen Erklärung über den Inhalt der Tarifänderung und den beabsichtigten Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens vor Abschluss des Tarifvertrags die betroffenen Kreise informiert haben.

    a) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309).

    Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - a.a.O.).

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - a.a.O.).

    Angesichts der Tatsache, dass tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrags stets den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich tragen, muss der Arbeitnehmer auch mit derartigen rückwirkenden Modifikationen im Rahmen des Vertrauensschutzes rechnen (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - a.a.O.; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309).

  • BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95

    Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
    Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einem Flächentarifvertrag angenommen, wenn ein bereits erlangter Unkündbarkeitsstatus durch eine tarifliche Neuregelung nachträglich wegfallen sollte (BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 164/61 - AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 11, allerdings zur Ablösung einer gesetzlichen durch eine tarifliche Vorschrift; 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45; ebenso Däubler/Weinert TVG § 4 Rn. 62; insoweit einschränkend: BSG 18. Dezember 2003 - B 11 AL 35/03 R -BSGE 92, 74).

    c) Solche Modifikationen der tarifvertraglichen Regelungen über die ordentliche Unkündbarkeit verstoßen regelmäßig nicht gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte und liegen deshalb in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45; Däubler/Weinert TVG § 4 Rn. 61; zu Unterschieden zwischen Flächen- und Haustarifverträgen vgl. Bröhl Die Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 78 ff.).

    Angesichts der Tatsache, dass tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrags stets den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich tragen, muss der Arbeitnehmer auch mit derartigen rückwirkenden Modifikationen im Rahmen des Vertrauensschutzes rechnen (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - a.a.O.; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309).

  • BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
    Maßgeblich sind hierbei die Zahlen und Prozentangaben in § 17 Abs. 1 KSchG (st. Rspr., etwa BAG 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34).
  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe -

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
    Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einem Flächentarifvertrag angenommen, wenn ein bereits erlangter Unkündbarkeitsstatus durch eine tarifliche Neuregelung nachträglich wegfallen sollte (BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 164/61 - AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 11, allerdings zur Ablösung einer gesetzlichen durch eine tarifliche Vorschrift; 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45; ebenso Däubler/Weinert TVG § 4 Rn. 62; insoweit einschränkend: BSG 18. Dezember 2003 - B 11 AL 35/03 R -BSGE 92, 74).
  • LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG);

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2004 - 9 (3) Sa 888/04 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
  • BAG, 16.02.1962 - 1 AZR 164/61

    Neue tarifvertragliche Ordnung - Geltungsbereich - Verdrängung der bisherigen

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
    Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einem Flächentarifvertrag angenommen, wenn ein bereits erlangter Unkündbarkeitsstatus durch eine tarifliche Neuregelung nachträglich wegfallen sollte (BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 164/61 - AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 11, allerdings zur Ablösung einer gesetzlichen durch eine tarifliche Vorschrift; 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45; ebenso Däubler/Weinert TVG § 4 Rn. 62; insoweit einschränkend: BSG 18. Dezember 2003 - B 11 AL 35/03 R -BSGE 92, 74).
  • BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 128/87

    Tariflicher Anspruch eines Fernfahrers auf Vergütung von Wartezeiten als

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
    Zutreffend stellt das Landesarbeitsgericht darauf ab, der Begriff "Betriebsänderungen" in § 25 MTV nF knüpfe an § 111 BetrVG an und sei im Sinne dieser Vorschrift auszulegen (vgl. BAG 19. August 1987 - 4 AZR 128/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fernverkehr Nr. 3).
  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

    Anwendbarkeit des KSchG

    Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet es aber nicht, die von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung ihrer Hoffnungen und Erwartungen auf die Dauerhaftigkeit einer bestehenden Rechtslage zu schützen (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256; BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3; vgl. zu Änderungen tarifvertraglicher Regelungen über die ordentliche Unkündbarkeit: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gewerkschaften Nr. 7 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 7).
  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 26; 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - Rn. 20, BAGE 117, 53; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) .
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58 f.; BAGE 78, 309, 327 ff.).
  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

    Jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen ist eine solche Neuausrichtung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtlich zulässig (vgl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9; Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53).

    a) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53; vgl. auch BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann auch bei tarifvertraglichen Beendigungsnormen nur im Ausnahmefall gegenüber einer tarifvertraglichen Neuregelung durchschlagen (vgl. Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - aaO).

    Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei bloßen Modifikationen von Unkündbarkeitsregelungen, die bereits Ausnahmeregelungen enthalten, nicht angenommen (vgl. für die Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 53 Abs. 3 BAT: BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - aaO; für die Erweiterung der Tatbestände einer ausnahmsweise möglichen ordentlichen Kündigung bei Beseitigung einer Altershöchstgrenze für die Unkündbarkeit: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - aaO; für die Präzisierung von Ausnahmetatbeständen: Senat 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45).

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

    Eine solche Vorschrift fehlt gerade in den AVR (vgl. zu der ähnlichen Regelung in § 25 MTV Berufsfortbildungswerk des DGB idF vom 1. Dezember 2003: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - Rn. 26 f., BAGE 117, 53).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 390/07

    Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung

    Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist immer eine Frage des Einzelfalls (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176; 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53).

    Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

    Die hier maßgebliche Verschlechterung ist jedenfalls nicht so einschneidend, dass die Grenzen der Tarifautonomie tangiert sein könnten (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53).

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58 f.; BAGE 78, 309, 327 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 9 AL 286/11

    Arbeitslosenversicherung

    § 25 Abs. 1 MTV in der auch auf das Arbeitsverhältnis der Zeugin T anwendbaren, ab dem 01.05.2003 geltenden Fassung schloss die ordentliche Kündigung gerade nicht aus, sondern ließ eine solche aus betrieblichen Gründen, bedingt durch notwendige Betriebsänderungen, ausdrücklich zu (vgl. zum Ganzen Bundesarbeitsgericht (BAG), Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, juris Rn. 15 ff.).

    Der Begriff der "Betriebsänderung" knüpft an § 111 BetrVG an und ist im Sinne dieser Vorschrift auszulegen (vgl. BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, juris Rn. 18 m.N.).

    Maßgeblich sind hierbei die Zahlen und Prozentangaben in § 17 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG, Urt. v. 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 -, juris Rn. 39; Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, juris Rn. 18 m.N.).

    Ebenso wenig ist die Bildungsstätte T1 geschlossen worden (vgl. demgegenüber BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, juris Rn. 18 a.E.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Öffentlicher Dienst, Kündigungsschutz,

    Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG 'Tarifverträge: Gewerkschaften'; BAG Urt. v. 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 -, BAGE 78, 309).

    Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, a.a.O.).

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, a.a.O.).

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08

    Änderungskündigung

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Tarifvertragsparteien die Regelungen eines von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrags auch rückwirkend ändern, was sich zulasten entweder der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber auswirken kann (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - Rn. 19 - 24 mwN, BAGE 117, 53) .
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06

    Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher

  • LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 450/07

    Auszubildendenvertreter - Begründung eines Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09

    Änderungskündigung

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 999/13

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit -

  • LAG Hamm, 07.07.2010 - 18 Sa 139/10

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers

  • LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05

    Anwendbarkeit des KSchG

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08

    Änderungskündigung

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

    Änderungskündigung

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06

    Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer

  • ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10

    Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik

  • LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • LAG Hessen, 02.07.2008 - 6 Sa 1946/07

    Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT

  • ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06

    Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach

  • LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 859/06

    Rückwirkende Streichung einer Weihnachtsgratifikation

  • LAG Köln, 19.11.2007 - 14 Sa 715/07

    Schichtzulage bei Teilzeittätigkeit

  • ArbG Herford, 12.11.2013 - 1 Ca 1449/12

    1. Nach § 16 Abs. 2 AVR Caritas ist eine außerordentliche betriebsbedingte

  • LAG Hamm, 20.01.2006 - 13 Sa 1639/05

    Verwirkung; Versetzung

  • LAG Hessen, 27.11.2008 - 14 Sa 1306/08

    Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT

  • LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10

    Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 110/11

    Auslegung eines Firmentarifvertrages "Sonderzahlungen"

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2011 - 2 Sa 247/11

    Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung,

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2007 - 3 Sa 136/07

    Kündigung eines unkündbaren Angestellten

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